Mitgliederbefragung zur Gleichstellung: Homo-Ehe scheidet die CDU
Um die Position der Partei zur Gleichstellung zu klären, wollen die Berliner Christdemokraten jetzt ihre Basis befragen.
Viele in der CDU kriegen bei diesem Anblick Pickel - aber wie viele? Foto: dpa
Die Berliner CDU ringt um eine Haltung zur Ehe für alle. Bei der Frage, ob homosexuelle Paare dieselben Rechte haben sollen wie Mann und Frau, gehen die Meinungen innerhalb der Partei offenbar so auseinander, dass CDU-Chef Frank Henkel nun eine Mitgliederbefragung vorgeschlagen hat. Bei einem so wichtigen gesellschaftspolitischen Thema dürfe nichts von oben verordnet werden, sagte Henkel am Freitag. Ein Ergebnis solle vor dem Bundesparteitag im Dezember vorliegen.
Auslöser für die Debatte ist eine Bundesratsinitiative für die rechtliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft. Die SPD unterstützt den Vorschlag, die CDU lehnte ihn zum Ärger der Sozialdemokraten bislang ab. Laut Koalitionsvertrag muss sich das Land Berlin bei strittigen Themen enthalten. Das wird auch bei der Abstimmung über die Bundesratsinitiative am 12. Juni der Fall sein – das Mitgliedervotum innerhalb der CDU kommt dafür viel zu spät.
Eine Mehrheit erhält die Bundesratsinitiative voraussichtlich trotzdem: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterstützen den Antrag inzwischen alle rot-grün regierten Länder sowie das rot-rot geführte Brandenburg und das von Linken, SPD und Grünen regierte Thüringen.
Mit Leidenschaft
Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, begrüßte Henkels Vorschlag für eine Mitgliederbefragung am Freitag. Er ist auch Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und hatte sich in der Vergangenheit bereits für die Homo-Ehe ausgesprochen. „Das Verfahren wird diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema gerecht“, so Wegner. Am Freitag Nachmittag wolle der Vorstand das weitere Vorgehen besprechen, kündigte der Generalsekretär an.
Der Vize-Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, lebt selbst verpartnert und setzt sich wie Wegner für die Homo-Ehe ein. „Ich persönlich werbe leidenschaftlich für eine Öffnung der Ehe. Selbst die evangelische Kirche läuft uns mit einer Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Trauung inzwischen davon“, sagte er. Auch Evers findet die Idee der Mitgliederbefragung gut. Schließlich gehe es dabei nicht um eine tagespolitische Frage, sondern um ethische Grundüberzeugungen. „Das wird eine lebendige Diskussion. Ich hoffe nur, dass wir nicht durch den medialen Druck in schrille Töne verfallen.“
Evers rechnet mit einer Mehrheit für die Homo-Ehe. Ganz anders Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Privileg der Ehe zwischen Mann und Frau sollte erhalten bleiben. Die Ehe ist schließlich die Grundlage der Familie und der Reproduktion“, sagte er am Freitag. Er glaubt, dass die Mehrheit der Berliner Christdemokraten seine Meinung teilt.
Juhnke begrüßt zwar, dass der Parteichef jetzt per Befragung klären will, wie die Mitglieder zur Homo-Ehe stehen. Anders als seine Parteikollegen hält er das Thema aber für überbewertet. „Ich glaube, das ist vielen Leuten relativ egal“, sagte der Innenpolitiker. Die Debatte darüber werde dort, wo er sich bewege, weder dringlich noch mit Leidenschaft geführt. Gruppierungen, die sich für die Rechte Homosexueller stark machten, hätten das Thema auf die Agenda gesetzt. „Die wollen jetzt die Trophäe nach Hause tragen“, mutmaßte Juhnke.
