Mitt Romney legt Steuereklärung vor

Der Millionär und die Steuern

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner Mitt Romney legt seine Steuererkläung vor. Demokraten werfen ihm vor, Spenden nur zum Teil abgesetzt zu haben.

Lässt sich gerne feiern: Mitt Romney.  Bild: dapd

WASHINGTON dapd | Nach monatelanger Zurückhaltung hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney nun doch eine weitere Steuererklärung offengelegt. Er veröffentlichte seine am Freitag bei der Steuerbehörde eingereichten Unterlagen für das Jahr 2011. Romney verdiente demnach im vergangenen Jahr 13,7 Millionen Dollar und zahlte darauf 1,9 Millionen Dollar Steuern, was einer Rate von 14,1 Prozent entspricht. Aus dem Lager der Demokraten kam Kritik, dass er Spenden aus politischen Gründen nur zum Teil abgesetzt habe.

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Sie warfen ihm vor, dass er vier Millionen Dollar, die er für mildtätige Zwecke spendete, nicht in voller Höhe absetzte, sondern nur 2,25 Millionen Dollar. Hätte er die Gesamtsumme abgesetzt, wäre sein Steuersatz unter 13 Prozent gefallen. Romney hat jedoch im August vor Reportern erklärt, er habe in den vergangenen 20 Jahren niemals weniger als 13 Prozent Steuern gezahlt. Der Steuersatz, den Romney entrichtete, liegt auch mit 14,1 Prozent unter dem von Millionen Durchschnittsverdienern. 2010 hatte er laut im Januar veröffentlichten Unterlagen 13,9 Prozent Steuern entrichtet.

Romney hat bislang dem Druck widerstanden, weitere Unterlagen aus früheren Jahren zu veröffentlichen. Zum Vergleich: 2011 verdiente Präsident Barack Obama 790.000 Dollar und zahlte darauf 20,5 Prozent Steuern.

In den USA werden Löhne und Gehälter höher besteuert als Renditen aus Investitionen, die das Gros der Einnahmen von Romney ausmachen. Er und seine Frau gaben unter anderem Einnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Dollar aus „Quellen außerhalb der Vereinigten Staaten“ an, darunter die Schweiz, Deutschland, Irland und die Cayman-Inseln.

Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, die Unterlagen zeigten, dass Romney „eine von nur zwei Steuererklärungen, die er für geeignet hält, sie dem amerikanischen Volk zu zeigen, manipuliert hat“. Die Frage sei daher, was Romney in seinen Steuererklärungen sonst noch manipuliert habe. Obamas stellvertretende Wahlkampfleiterin Stephanie Cutter sagte, die Veröffentlichung zeige, „was wir bereits wussten: dass Leute wie Mitt Romney wegen vieler komplexer Schlupflöcher und Vergünstigungen, die nur denen ganz oben zugänglich sind, niedrigere Steuern zahlen als viele Mittelschichtfamilien“.

Kritik von Experten

Analysten kritisieren, dass aus den Unterlagen nicht ersichtlich ist, was Romney mit Investitionen im Ausland verdient, die er vor allem als Chef der Investmentfirma Bain Capital bis 2001 tätigte.

„Es ging nie wirklich um seinen Steuerbescheid von 2011, das ist tatsächlich eher eine Ablenkung von den wichtigen Fragen“, sagte Rechtsprofessor Edward Kleinbard von der University of Southern California, ein ehemaliges Mitglied des Steuerausschusses des US-Kongresses. „Alle wichtigen Fragen der Steuerpflicht von Romney liegen weiter zurück“.

Der Juraprofessor Victor Fleischer von der Universität von Colorado wies darauf hin, dass Romney „in einer ziemlich guten Lage“ sei, wenn er sogar mehr Steuern zahlen könne als nötig, um auf einen Satz von mindestens 13 Prozent zu kommen.

Romney laut Arzt bei guter Gesundheit

Anfang der Woche war ein Videomitschnitt eines privaten Spendendinners in Florida veröffentlicht worden, in dem Romney sagt, die Anhänger seines Kontrahenten Barack Obama hielten sich für Opfer, die Anspruch auf staatliche Hilfen hätten und keine Steuern zahlten.

Das Video löste einen Proteststurm aus, weil er die Unterstützer von Obama in die Nähe von Sozialschmarotzern rückte. Die Demokraten haben Romneys Weigerung, seine Steuerbescheide offenzulegen, seit langem kritisiert. Sein Vermögen wird auf bis zu 250 Millionen Dollar geschätzt.

Romneys Wahlkampfteam veröffentlichte unterdessen einen Bericht zum Gesundheitszustand des Kandidaten. Nach Angaben seines langjährigen Hausarztes Randall Gaz ist Romney gesund und bereit für die Anforderungen des Präsidentenamtes. Er rauche und trinke nicht und nehme Medikamente gegen einen hohen Cholesterinspiegel. Auch sein Herz scheine gesund zu sein.

 
22. 09. 2012

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