Mögliches Atommüll-Endlager Gorleben

Staatsfirmen wollen nicht zahlen

Nach den Betreibern der kommerziellen Atomkraftwerke wehren sich nun auch öffentliche Einrichtungen gegen die Gorleben-Kosten.

Transportbehälter in Gorleben

Transportbehälter in Gorleben. Foto: dpa

BERLIN taz | Gegen die Kosten für die Offenhaltung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager wehren sich neben den Betreibern der kommerziellen Atomkraftwerke nun auch staatliche Einrichtungen. Wie aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, haben unter anderem die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und die Energiewerke Nord (EWN) Widerspruch gegen die jüngsten Gebührenbescheide eingelegt, mit denen sie an den Kosten für Gorleben beteiligt werden sollen.

Damit droht ein Konflikt innerhalb der Bundesregierung: Die PTB untersteht als Bundesbehörde dem Wirtschaftsministerium, die EWN, die den Abriss der ostdeutschen Atomkraftwerke organisieren, dem Finanzministerium. Adressat ihrer Widersprüche ist das neu gegründete Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, das beim Umweltministerium angesiedelt ist.

Die PTB erklärte auf taz-Anfrage, dass die Rechtsgrundlage der Gebührenbescheide auf die Anstalt nicht anwendbar sei. Die EWN schreiben, „zur Wahrung unserer Rechtsposition haben wir formal und fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt“. Zu den Gründen wolle man sich nicht äußern. Auch das Finanzministerium als einziger Gesellschafter der EWN verwies lediglich auf die „rechtswahrende Qualität“ des Widerspruchs, ohne diesen nachvollziehbar zu begründen.

Das für die Endlagerung zuständige Umweltministerium reagiert recht zurückhaltend auf den Affront, dass die Rechtmäßigkeit seiner Gebührenbescheide von Einrichtungen anderer Ministerien angezweifelt wird. Die Widersprüche „nimmt das Bundesumweltministerium zur Kenntnis“, teilte eine Sprecherin mit. Wichtig sei, „dass trotz der erhobenen Widersprüche die festgesetzten Umlagebeträge gezahlt worden sind“.

Empörung herrscht hingegen bei den Grünen. „Die Abfallverursacher versperren sich einem Prozess, den die Gesellschaft wegen ihnen durchmachen muss“, sagte die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl. „Das ist unangemessen und verantwortungslos.“

Hintergrund des Streits ist, dass sich vor allem die Stromkonzerne, die in Deutschland Atomkraftwerke betreiben, dagegen wehren, dass sie neben den bisher angefallenen Kosten für die Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager auch für die Suche nach anderen möglichen Standorten aufkommen sollen, wie es im Atomgesetz vorgesehen ist. Vom Ausgang eines möglichen Rechtsstreits wollen nun offenbar auch die staatlichen Atommüll-Besitzer profitieren.

 

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