Möglichkeiten zur Krisenbewältigung: Schuldenschnitt! Aber wie?
Ein Schuldenerlass von 50 Prozent würde Banken in die Pleite treiben. Die Regierungen müssten wieder helfen. Lafontaine fordert sogar, Banken ganz zu verstaatlichen.
Was tun mit den Banken? Die belgische Dexia-Bank wurde bereits teilverstaatlicht. Bild: dpa
BERLIN taz | Griechenland kann seine Schulden nicht komplett zurückzahlen. Daher wird in den Euroländern nun diskutiert, wie man die Banken an den Verlusten beteiligt. Im Juli wurde beschlossen, dass die Banken einen Schuldenschnitt von 21 Prozent hinnehmen sollen. Inzwischen ist klar, dass dies nicht reichen wird, um Griechenland zu retten.
Also ist jetzt im Gespräch, dass die Banken einem Schuldenerlass von bis zu 50 Prozent akzeptieren. Diese Verluste könnten jedoch einige europäische Banken in die Pleite treiben, so dass sie erneut Staatsgelder benötigen. Dies hat Diskussionen ausgelöst, wie die Banken besser zu regulieren sind.
Höheres Eigenkapital
Banken sind am besten gegen Verluste geschützt, wenn sie ein hohes Eigenkapital besitzen. Es wird daher erwartet, dass die Europäische Bankenaufsicht (EBA) demnächst vorschreibt, dass das harte Kernkapital bei 9 Prozent liegen soll - und zwar nachdem die europäischen Staatsanleihen zu Marktpreisen bewertet wurden.
Mit dem Begriff "Kernkapital" wird ausgedrückt, wie hoch das Eigenkapital im Vergleich zu den risikogewichteten Investments einer Bank ist. Die Crédit Suisse schätzt, dass etwa 220 Milliarden Euro an Eigenkapital bei den europäischen Banken fehlen dürften. Betroffen wären gut zwei Drittel der rund 90 wichtigsten Geldhäuser.
Mehr Kapital, aber woher?
Frankreichs Präsident Sarkozy würde gern den europäischen Rettungsschirm EFSF anzapfen, um die Banken mit frischem Kapital zu versorgen. EU-Kommissionspräsident Barroso und Kanzlerin Merkel hingegen wollen, dass sich die Banken erst mal selbst Geld auf den Kapitalmärkten besorgen. Sollte dies scheitern, soll sich jedes Land einzeln um seine Banken kümmern.
Das Problem jeder Staatshilfe ist, dass das Image der unterstützten Banken darunter leidet. Die USA haben daher nach der Pleite der Lehman Brothers alle Banken mit Staatskapital versehen - auch wenn sie es nicht benötigten. Dieses Vorgehen ist bisher in Europa nicht geplant. Stattdessen arbeiten bereits einzelne Bankchefs an ihrem Image. Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, etwa ließ verlauten: "Die Deutsche Bank wird alles tun, um eine Zwangskapitalisierung zu vermeiden."
Teilverstaatlichung?
Die USA haben es in der Finanzkrise 2008 vorgemacht: Hilfe für die Banken gab es nur, wenn der Staat Miteigentümer wurde. Dies wurde zum guten Geschäft: Das US-Finanzministerium erwartet einen Gewinn von insgesamt 20 Milliarden Dollar. SPD-Chef Gabriel will dieses US-Modell übernehmen, und auch Finanzminister Schäuble ist dafür offen.
Linken-Politiker Oskar Lafontaine geht weiter. Er will alle Banken in Deutschland "öffentlich-rechtlich" organisieren. Doch die Bundesrepublik hat nicht nur gute Erfahrungen mit dieser Struktur gemacht: In der Finanzkrise ab 2007 ist ein großer Teil der Milliardenverluste bei der öffentlichen IKB und den Landesbanken aufgelaufen.
Trennbanken?
Finanzkrisen gehen fast immer vom Investmentbanking aus, das mit kreditfinanzierten Wertpapieren und Derivaten spekuliert. Daher haben die USA nach der ersten Weltwirtschaftskrise 1933 mit dem Glass-Steagall-Act ein sogenanntes Trennbankensystem eingeführt, das Geschäftsbanken und Investmentbanken strikt trennte.
Eine abgemilderte Version wurde 2010 mit der "Volcker Rule" beschlossen, die den US-Banken weitgehend den Eigenhandel untersagt. Allerdings wird die Verordnung erst 2017 in Kraft treten, zudem sind noch 380 Fragen offen. Großbritannien geht daher mit dem "Ringfencing" einen anderen Weg: Dort bleibt das Investmentbanking in den jeweiligen Banken, wird aber von den anderen Abteilungen abgeschirmt und mit höherem Eigenkapital versehen.
Diese englische Variante findet neuerdings auch die Bundesregierung interessant, nachdem Sigmar Gabriel ein Trennbankensystem vorgeschlagen hatte.
Leser*innenkommentare
Bruce
Gast
Man kann ja von den Vorschlägen zur Bankenverstaatlichung halten, was man will; hier kamen schon gute kritische Argumente zum diesbezüglichen Artikel. Allerdings: Die IKB war keine öffentliche, sondern eine private Bank, als sie Probleme bekam. Ich möchte darum bitten, dass dieser Umstand korrekt wiedergegeben wird. Nähere Infos unter:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2982
und
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3090
Außerdem sind nicht alle Landesbanken öffentlich-rechtlich organisiert, die im Artikel angeführte Gegenargumentation geht hier zumindest teilweise ins Leere.
MarcoM
Gast
> Doch die Bundesrepublik hat nicht nur gute
> Erfahrungen mit dieser Struktur
> [öffentlich-rechtlich strukturierte Banken]
> gemacht: In der Finanzkrise ab 2007 ist ein
> großer Teil der Milliardenverluste bei der
> öffentlichen IKB und den Landesbanken
> aufgelaufen.
Klar! Aber man muss hier doch fragen warum?
Weil die öffentlich-rechtlichen Banken eben nicht
wie öffentlich-rechtliche Banken agiert haben,
sondern wie private. Und dies war von der Politik
so gewollt (z.B. durch Abschaffung der
Gewährträgerhaftung 2005).
Bankräuber
Gast
Die IKB war keine mehrheitlich öffentliche Bank, bevor sie in die Schieflage geriet. DAs behaupten Henkel und Co. zwar immer, aber es stimmt nicht. Wenn die Landesbanken hingegen nicht (auf Wunsch der Politik) ihr angestammtes Revier verlassen hätten, wäre alles gut gegangen. Mein Vorschlag: Mit einer 1 wöchigen Frist die staatlich Einlagengarantie bei Privatbanken wieder aufkündigen. Die Leute können ihr Geld auf die Sparkasse bringen. Die dann reihenweise krachenden Banken einfach krachen lassen. Ein paar 100tausen Reiche verlieren dabei ein paar Milliarden - umso besser! Danach keine privaten Banken mehr entstehen lassen oder ihnen so die Luft abdrücken, dass sie nicht viel Blödsinn machen können.
Henrik Wittenberg
Gast
Eine weitere Alternative wäre die Demokratische Bank:
http://www.demokratische-bank.at/
Rachid Locke
Gast
Danke Claudia Schmidt!
Die Landesbanken haben sicherlich auch einen realen Zweck, nämlich als "Zentralbanke der Spakassen". Sparkassen sind in der Regel klein und können sich die großen Apparate z.B. für den internationalen Zahlungsverkehr, Finanzierung von Großprojekten, Strukturierte Finanzierungen etc. nicht leisten. Diesen Job haben sie bis zur Schröder/Fischer-Ära auch ganz gut gemacht. Dann kam Rot-Grün (Schwarz und Gelb hätten es nicht besser machen können) und öffneten nicht nur den Privaten für ihr Zocken Tür und Tor, sondern machten auch rege mit beim Drängen der Landesbanken ins "Investment Banking" - bis hin zu den undurchsichtigen Machenschaften um die Affäre IKB. Zocken war eben der Hype der Zeit und alle wollten mit dabei sein. Doch während Goldman Sachs und Hedge Fonds aller Sorten den Treck anführten und viel Geld machten, gebärdeten sich die Landesbanken und die Politik bis hin zu vielen Stadträten wie der sprichwörtliche Neureiche: naiv und vom Rausch benebelt. Abgesehen von ein paar Profiteuren.
axel wartburg
Gast
Das Ende meiner Argumentationskette vergessen :o)
...Und bis wir das haben, was ich vorab schrieb, rechnen wir einfach mal die Guthaben gegen die Schulden auf und beteiligen jene am meisten an der Begleichung der Schulden, die am meisten Geld haben.
Wer im Übrigen so genannten "Steuersündern" einen "Gereralablass" gibt, um bei der Klerikalen Sprache zu bleiben, braucht sich nicht wundern, wenn irgendwann auch in diesem Land ein Bürgerkrieg tobt.
Die Schulden des Einen sind eben das Guthaben des Anderen. so ist das in einem Schuldgeldsystem.
axel wartburg
Gast
Eine Verstaatlichung der Banken in einen Staatsapparat, der weder de facto eine Gewaltenteilung hat und in dem de facto die Politiker so wenig Ahnung von den Fachthemen ihrer Ministerien, bzw. den Inhalten der Abstimmungen haben, über deren Ausgang sie mit ihrer Stimme entscheidend beitragen, ist kein Lösung.
Was wir brauchen ist ein Staat, in dem Politik aus dem Volk für das Volk gemacht wird. In einem solchen Staat bin ich absolut für die Verstaatlichung.
Aktuell könnten die Parlamentarier uns endlich einmal beweisen, dass sie sich informieren und aufzeigen, dass sie wissen, worüber sie abstimmen.
Eine Zerschlagung der Banken, damit sie nicht mehr systemrelevant sind, ist hier genau so wichtig, wie die Trennung von an private Personen und Selbständige kreditgebenden Banken und Investmentbanken.
Auch der Fakt, dass an der Börse inzwischen nur noch 1,25% aller Geschäfte solchen Menschen dienen und mit dem "Rest" gezockt wird, sollte ein Ende haben.
Wenn dann noch ein Ende von Luftbuchungen a la Giralgeld durchgesetzt wird, sind wir wesentliche Schritte weiter. Geld sollte nur ein Staat schöpfen dürfen, der eine Politk für das Volk macht. Und eben kein gewinnorientiertes Unternehmen.
Dann noch Negativzinsen auf die Geldhortung. Von mir auch alternativ erst ab einer Millionen Euro Barguthaben, und wir haben es das Geldsystem, was Leben ermöglicht.
Machen wir uns doch eines bewusst:
Unsere eigene Gier ist es, die die Gier von Bankern und Politikern spiegelt. Denn jeder einzelene von uns schafft ebenfalls daran, immer mehr haben zu wollen. Der eine mehr, der andere weniger.
Vom Prinzip her ist das auch in Ordnung. Doch wenn nicht einmal mehr bemerkt wird, dass jeder auf Kosten der anderen lebt - zumindest nämlich auf Kosten derer, die für unseren so genannten Wohlstand ausgebeutet werden - lebt, dann läuft hierr etwas enorm daneben. Die Bankster und Politgangster sind nur unser Spiegel, per Excellance, wohl bemerkt, denke ich
Juergen K.
Gast
Die Griechischen Grosskapitalisten kaufen Berlin auf.
Damit die Armen in Griechenland die Akropolis verkaufen müssen.
Volksverdummung
Gast
@Ulrike Herrmann
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WER diskutiert MIT WEM "in den Euroländern"?
Ich vermag lediglich Interessenvertreter der diversen Staatsparteien zu erkennen, die mit Interessenvertretern der PRIVATEN GLÄUBIGER einen weiteren DEAL auf Kosten der Bürger (aller europäischen Bürger !) abzuschliessen versuchen...
An den AUSSERPARLAMENTARISCHEN '(!!!) Verhandlungen -zur Zeit in Paris- sind "Interessenvertreter der Bürger" nicht beteiligt.
Und wer nicht mit am Verhandlungstisch ist, der wird gnadenlos ausgezogen!
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2. Wer regiert, und wer entscheidet?
Die Bürger, deren Vertreter, ODER die Vertreter der Parteien, die sich in innerparteilichen AUSLESEPROZESSEN als SYSTEMKONFORM bewährt haben?
Kleine Hilfestellung: es sind nicht die Bürger...
Könnte es sein, dass das REGIEREN gegen die "breite Masse" deswegen "funktioniert", weil die Bürger tatsächlich über keine Interessenvertretung verfügen? Könnte es sein, dass Sie, die Vertreter der "Politik", ideologisch agieren, anstatt Ihre wie auch immer geartete RATIO zu gebrauchen? - Oder werden die gesamtgesellschaftlichen VERWERFUNGEN, die durch die PRIVILEGIERUNG DES FINANZSEKTORS zwangsläufig VERURSACHT (!) wurden und werden, ganz bewusst in Kauf genommen, weil Sie den ideologischen "Überzeugungen" und dem "Glauben" (Wissensersatz) dieser selbst ernannten "Elite" entsprechen?
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3. ZU WELCHEM ZWECK werden diese abgeschirmten "Diskussionen" unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt?
Frau Herrmann! Sie kennen die Antwort.
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4. Sollten diese "Diskussionen" nicht öffentlich geführt werden, damit sich die ÖFFENTLICHKEIT eine eigene, begründete Meinung bilden kann? Warum tagt der Bundestag nicht, um die sich zuspitzende Lage souverän zu debattieren?
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5. Die meisten Ministerien in Griechenland sind nun geschlossen!
KLARTEXT: Da wird nicht mehr gearbeitet!
Die Beamten verlangen den Rücktritt des Regierungschefs.
BEAMTE!
Sind das die Trugbilder der Demokratie? Wenn die so genannten "1%" die Apparate beherrschen und für sich das RECHT beanspruchen, die SOUVERÄNITÄT des Ganzen (der 100%) preiszugeben?
Die "99%" sind in Griechenland aktiv. -
Möglich, dass "Streiks" und "Demonstrationen" nur spezifische Ausdrucksformen der unerlässlichen, PRIVATEN ALTERSVORSORGE sind!
Denn was bleibt der griechischen "Arbeitsmarktreserve", den entlassenen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (!), auch anderes übrig?
Auswandern? Der Strick? Warten auf eine Militärdiktatur?
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Solidarische Grüsse an die "Bürger und Ordnungshüter" vor dem Reichstag und der "EZB" in Frankfurt...
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HESSE
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Volksverdummung
Gast
1. "Schuldenschnitt! Aber wie?" - Keine rhetorische Frage?
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Nun ja.
Welcher Bankenvertreter möchte seine erschufteten "Boni" vorzeitig vererben und das "Schicksal" Alfred Herrhausens teilen. Bis heute ist der Mord am ehemaligen Deutsche Bank-Vorsitzenden (30.11.1989) in Bad Homburg nicht aufgeklärt.
Ein freiwilliger Verzicht der privaten Grossgläubiger ist illusionär.
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Bei informellen '(!) Umschuldungsverhandlungen, in denen es -angeblich- um einen "freiwilligen Verzicht" gehen soll, steckt immer ein WURM drin!
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Am Ende der Gespräche zwischen "Halbwelt" und "Establishment" wird ein Kommunique für die Öffentlichkeit stehen; ein Tätigkeits- und Arbeitsnachweis für die arbeitenden Bürger, in dem die BANKER auf die "Freiwilligkeit" ihrer "Abmachungen" und POLITIKER auf die "Unfreiwilligkeit" dieser Abmachungen hinweisen!
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2. Sorge um die Banken?
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Die einzigen EINSCHNITTE, das bisherige ZWISCHENERGEBNIS auf dem Weg zur FINANZDIKTATUR der Grossgläubiger über die Staaten und Bürger Europas, stellen die bisherigen "SPARDIKTATE" dar, die die willfährigen Regierungen ihren Bürgern angedeihen lassen.
"Schuldenschnitt" = Vermögensschnitt....bei den Gläubigern.
"Rettungspakete" = Vermögensschnitt....bei allen Bürgern!
"Sparpakete" = Einkommensschnitte....und Drosselung der Wirtschaftskonjunktur.
Die im Artikel referierten "Diskussionen", "Beschlüsse" und "Gespräche" reflektieren -wie gewohnt- die seelischen Befindlichkeiten und Unverbindlichkeiten von Verbandsvertretern und deren Zuwendungsempfängern.
"Befindlichkeiten" und "Bauchgrimmen" der europäischen BÜRGER scheinen bei diesen ausserparlamentarischen PLACEBO-DISKUSSIONEN keine Rolle zu spielen!
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3. Schuldenschnitt aus rechtlicher Sicht!
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Souveräne Staaten sind souverän! Eine Regierung eines souveränen Staates kann einen "SCHULDENSCHNITT" im Rahmen ihrer innerstaatlichen Machtausübung verfügen! "Rechtsstaaten" kennen hierfür unterschiedlich normierte Verfahren der Machtausübung..., umgangssprachlich meist als Gesetzgebungsverfahren bezeichnet.
Das Rechtsgefüge der Staaten untereinander kennt -völkerrechtlich- keine Über- oder Unterordnung, sondern de jure nur gleichgestellte Rechtssubjekte.
Die privaten Gläubiger hingegen sind den Staaten nicht gleichgestellt und sind/wären daher die LOOSER (Verlierer) bei einem souverän verfügten Schuldenschnitt..., wenn da nicht die politischen Freunde wären..........!
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HESSE
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Volksverdummung
Gast
@Frau Herrmann (Zeit zu bilanzieren...)
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Die orthodoxen DOGMEN der "neoliberalen Menschheitsbeglücker" zerfallen zu Staub. Selbst erzkonservative und -vermeintlich- ideologisch sattelfeste "VORDENKER" bei der "FAZ", dem "Handelsblatt", oder dem "WSJ" gestehen reihenweise ihre IRRTÜMER ein; "Irrtümer", an denen die ausbildenden hiesigen und angelsächsischen LEHR-ANSTALTEN nicht gerade unschuldig sind !
Aber dennoch graut -nicht nur- mir vor den MASSNAHMEN, die uns von dieser geistesschwachen "Elite" jetzt als "Reform" untergejubelt wird.
Die "politische Agenda" ist nicht darum bemüht, die Bürger zu schützen, sondern trachtet danach, die finanzpolitischen UNGLEICHGEWICHTE zu zementieren und zu legalisieren!
Ich sehe nicht, dass Sie etwas hinzugelernt hätten. Der Artikel endet wie er begonnen hat. Mit dicken Fragezeichen und neoliberalen Ängsten vor echten Finanzmarktreformen. Tenor: Öffentlich-rechtliche Banken sind auch nicht die Lösung...
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Ja, liebe Frau Herrmann: Banken wurden auch nicht zum ZÖCKEN geboren... Kein Mensch und keine Gesellschaft braucht Bankinstitute, die 25% Eigenkapitalrendite auf Kosten ANDERER (!) erzocken wollen.
Und: es geht nicht um die Alternative PRIVATBANK oder STAATSBANK; es geht um die Frage der ZULÄSSIGKEIT von gewissen Bankgeschäften, die als "Hedging" zum Absichern von Vermögenspositionen deklariert werden, aber deren ZWECK tatsächlich darin besteht, gehebelte Risikopositionen einzugehen.
Und bei WETTGESCHÄFTEN jeglicher Art gibt es immer eine PARTEI, DIE VERLIERT!
( Ausnahme: Wettgeschäfte des international verflochtenen Finanzmarktes, die bis heute von keiner staatlichen oder transnationalen Behörde überwacht werden können, weil es keine gesetzlichen Regelungen hierfür gibt!
Bei diesen asozialen Wettgeschäften VERLIERT am Ende nur die Masse der NICHTSPIELENDEN, die Bürger, die die "Bankenrettungen" bezahlen sollen.)
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2. Rückblick und Ausblick:
Wer hat die königliche Hofhaltung in Versailles finanziert? Die Bürger eines absolutistisch regierten Landes.
Und wann kippte dieses SYSTEM? Als die Steuereintreiber -damals noch ein privatisierter Geschäftszweig :-) - und die galoppierenden "Brot- und Kuchenpreise" die Bürger am GOTTESGNADENTUM Ihrer Elite erst verzweifeln (hungern) und dann -"systemisch"- zweifeln und rebellieren liess.
Und heute? Werden es wieder die Steuereintreiber sein?
Die Auguren -und ich- empfehlen einen Blick auf das TESTGELÄNDE "Griechenland"... - Im Test: "Ein demokratisch verfasster Staat löst sich unter tätiger MITHILFE von Regierung und Parlament und unter äußerem DRUCK schrittweise in seine Bestandteile auf".
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HESSE
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Werner
Gast
Banken enteignen: die vernünftigste Idee, die bis jetzt aufgetaucht ist.
Und um die Nachhaltigkeit der Massnahme zu sichern: Enteignung auch des Privatvermögens der Bankiers, der Grossaktionäre, der Boni-Empfänger der letzten Jahre, der Manager. Haben sie etwa ihre Häuser, ihre Villen, ihre Luxusautos, ihre Yachten nicht auch mit unserem Geld "ehrlich" verdient?
Höchste Zeit, ihnen die Gelegenheit zu geben zu verstehen, wie es sich so lebt als Hartz IV Empfänger.
Weg mit den Landesbanken!
Gast
@Herrmann&aurorua:
"aurorua" hat recht. Dass die Landesbanken und die IKB schlecht wirtschafteten, liegt nicht unbedingt daran, dass sie in öffentlicher Hand sind (das sind im wesentlichen auch die Sparkassen, die bisher keine Probleme machen), sondern dass diese Art Banken keine wesentliche Funktion haben und nur dazu da sind, um Geld in die Taschen ehemaliger Parteibonzen schieben zu können.
Diese Banken sollten daher einfach aufgelöst werden, und dann können da auch keine Verluste mehr eingefahren werden. Warum hat ein Bundesland anstelle einer Landesbank nicht einfach ein oder mehrere Kontonummern bei der Bundesbank?
Claudia Schmidt
Gast
...Landesbanken waren aber auch nur deshalb ein Flop, weil sie ebenso wie die privaten Institute spekulierten, statt sich wie die Sparkassen auf öffentlich-rechliche Bereiche zu beschränken.
Wieso weis das die Autorin nicht?
Ulli Müller
Gast
Nicht vergessen, Oskar macht immer die besten Vorschläge, auf jeden Fall stimmt die Richtung (Hätten wir nur bei der "Wiedervereinigung" auf ihn gehört!
Warum machten denn die öffentlichen Geldeinrichtungen ihre großen Schulden? Weil sie sich wie die Privaten verhalten wollten, bzw einige Private mal wieder, auch auf diesem Weg, öffentliche Gelder abgreifen wollten!
aurorua
Gast
Banken in die öffentliche Hand, nicht nur Verluste sondern auch Gewinne gehören dem Bürger. Aber ohne Beamte und ohne Ersatzbänke/Pöstchen für abgehalfterte Parteibuchinhaber. Letzteres führt i.d.R. nur dazu, dass Betriebe der öffentlichen Hand unwirtschaftlich und inkompetent arbeiten. Ausserdem weg von exorbitanten Boni und Gehältern!