Mordserie der Zwickauer Zelle: Angehörige sollen entschädigt werden

Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger möchte den Hinterbliebenen der Opfer der rassistischen Morde ein Zeichen der Solidarität geben. SPD fordert Kronzeugenregelung für Zschäpe.

Einer der Tatorte der Mordserie: Der ehemalige Kiosk, in dem Mehmet Kubasik erschossen wurde, in der Dortmunder Nordstadt. Heute befindet sich darin die Teestube eines Kulturvereins. Bild: dpa

BERLIN rtr | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Angehörigen der Neonazi-Mordopfer eine finanzielle Entschädigung anbieten. "Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme", sagte die Ministerin der Welt am Sonntag. Zwar könne Geld das Leid nicht ungeschehen machen. Mit Entschädigungen aus ihrem Haushalt wolle sie aber versuchen, den Angehörigen ein Zeichen der Solidarität zu geben.

Die FDP-Politikerin äußerte die Befürchtung, dass am Ende der Aufklärung noch mehr Opfer zu beklagen sein könnten als bislang bekannt. "Wir schulden den Angehörigen der Opfer eine lückenlose Neubewertung", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Zwickauer Gruppe werden mindestens zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zu Last gelegt. Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung Tatwaffen entdeckt wurden. Ein mutmaßliches Mitglied und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft.

Kronzeugenregelung für Zschäpe

Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann, sprach sich ebenfalls für eine Entschädigung der Angehörigen aus. Um den Hinterbliebenen Gewissheit über die Taten zu geben, regte der SPD-Politiker zudem eine Kronzeugenregelung für Beate Zschäpe an, die einzige Überlebende der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau. Es bestehe ein herausragendes öffentliches Interesse, die Struktur der Gruppe und ihrer Helfer genau aufzuklären. "Auch die Angehörigen wollen wissen, warum die Opfer sterben mussten", sagte Oppermann der Bild am Sonntag.

Der Ausschussvorsitzende rechnet fest damit, dass der Bundestag ein Aufklärungsgremium zu den Ermittlungspannen im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle einsetzen wird. Eine restlose Aufklärung des Falles sei auch deshalb unabdingbar, weil verlorenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückgewonnen werden müsse. "Dieses Verbrechen hat die Menschen in Deutschland tief erschüttert", sagte Oppermann. "Nur die Wahrheit kann das Vertrauen in unsere wehrhafte Demokratie und in einen Staat, der seine Bürger schützen kann, wieder herstellen."

Als erste Konsequenz hatte die Bundesregierung am Freitag die Einrichtung eines Zentralregisters und eines gemeinsamen Abwehrzentrums der Ermittlungsbehörden und der Geheimdienste angekündigt, um militante Rechtsextremisten zu bekämpfen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte zudem eine Stärkung der Kompetenzen des Generalbundesanwalts.

V-Schutz: Song liefert keine Hinweise

Der 2010 herausgebrachte Song "Döner Killer" lieferte nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes keine Hinweise auf die Mordserie der Zwickauer Zelle. "Die Tatsache, dass diese Band über die Morde singt, heißt nicht, dass sie Täterwissen hat", sagte die Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger. Es sei nicht einmal klar, ob die rechte Szene selbst eine Verbindung von den Morden zu Beate Zschöpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelegt habe. "Es ist schrecklich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Zusammenhänge damals nicht erkannt haben", betonte die Sprecherin.

Brandenburger sieht in diesem Punkt allerdings kein Versäumnis beim niedersächsischen Verfassungsschutz. Das hatte sie auch der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gesagt. Denn der rechtsextremistische Musiker Daniel Giese aus dem emsländischen Meppen, der den menschenverachtenden Song über die Mordserie an Migranten veröffentlicht hat, wird seit Jahren beobachtet. "Wir haben die CD "Adolf Hitler lebt" zur strafrechtlichen Prüfung an das niedersächsische LKA gegeben", berichtete die Sprecherin. Nach Auskunft eines Sprechers des sächsischen LKA enthielt der Song "Döner Killer" keine strafrechtlich relevanten Inhalte. Das Amtsgericht Osnabrück ordnete allerdings eine Beschlagnahme der gesamten CD wegen Volksverhetzung an.

Alte Melodien, neue Texte

"Es sind eindeutig aufhetzende, menschenverachtende Texte, die gesellschaftliche Gruppen wie Migranten und Juden verhöhnen", sagte Brandenburger. "Warum ist es so schwer, strafrechtlich gegen diese Musik vorzugehen?" Dem Verfassungsschutzbericht 2010 zufolge finden Gieses Projekte Gigi und die Braunen Stadtmusikanten sowie Stahlgewitter bundesweit große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. "Bekannte und erfolgreiche (Schlager-)Melodien werden mit Texten u.a. über Aussteiger, Israel, Panzer, Kinderschänder und Staatsschutz versehen und transportieren jetzt extremistische Inhalte", schreiben die Verfassungsschützer in ihrem Bericht 2008.

Aber auch Kenner der rechtsextremistischen Musikszene glauben nicht, dass der Sänger von "Döner Killer" schon 2010 von dem Verbrechen wusste. Der Herausgeber des Buchs "RechtsRock - Bestandsaufnahme und Gegenstrategien", Jan Raabe, sagte im Gespräch mit Spiegel Online: "Ich halte es für sehr problematisch, auf ein mögliches Täterwissen zu schließen."

Comments

[Anton Gorodezky]

@maoam

"eurer" Hooligans? Weder bin ich Hooligan, noch halte ich mir welche. Und ja: von mir aus kann man diese Krawallmacher einkerkern und so lange Steine kloppen lassen, bis sie den Polizeieinsatz in Kies und Schotter bezahlt haben. Das ist allemal besser, als die Vereine dadurch zu bestrafen, dass sie vor leeren Rängen spielen müssen.

Mord ist niemals "einfache Kriminalität". Mal davon abgesehen: Wenn ich sie morgen erschieße, könnten sie oder ihre Angehörigen sich dann an dem Gedanken trösten, dass ich nur ihre Brieftasche wollte (Raubmord) und sie nicht wegen ihre Hautfarbe/Religion/ was auch immer umgebracht habe? Ich denke nicht.

Und aus diesem Grund hat ein Mordopfer und seine Familie nicht weniger Mitgefühl und Anteilnahme verdient, nur weil es nicht aus dem "richtigen" Grund umgebracht wurde. Übrigens hätte so eine Regelung den Angehörigen der Mordopfer auch schon geholfen, als man sie noch für getötete Mafiosi hielt (oder haben Sie sich da etwa für eine Solidaritätsbezeugung stark gemacht?). Die Ermordeten waren allesamt selbstständig - welchen Einschnitt bedeute es für ihre Familien auch finanziell, als der Ernährer wegfiel?

Ich frage sie noch einmal konkret: Wieso heben sie unter den 700 Mordopfern, die es jährlich in Deutschland zu beklagen gibt, gerade diejenigen so heraus, die aus rassistischen Motiven umgebracht werden? Der ganze Nonsense hinter dieser Einordnung von Mordopfern nach erster und zweiter Klasse fällt auf, wenn man das gleiche bei Verkehrstoten versucht: Entschädigung für Verkehrsteilnehmer, die durch Raser totgefahren werden, keine Entschädigung für Verkehrsteilnehmer, die von berauschten Fahrern zu Tode gebracht werden? Was für ein kolossaler Schwachsinn. Wer sowas will, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er das Leben verschiedener Menschen unterschiedlich wert erachtet. Im vorliegenden Fall ist es besonders krass: Das Leben und damit die Notwendigkeit zu Solidarität und Mitgefühl mit diesen Menschen wurde quasi über Nacht neu bewertet.

Für mich gibt es aber keine Mordopfer erster und zweiter Klasse. Entweder man macht eine solche Abfederung finanzieller Härten für alle Mordopfer zur Regel oder man lässt es besser ganz.

Das mit den Herrenmenschen kommentiere ich nicht weiter. Anton Gorodezky ist hier mein Nickname, weil mir die Wächter-Romanreihe von Sergej Lukianenko gut gefiel. So etwas wie Herrenmenschen gibt es nicht - und wer sagt ihnen eigentlich, dass sie und ich nicht der selben "Menschensorte" angehören?

[rassistische Kommentare nicht freigeben]

Guten TAG TAZ,

Sie schreiben, dass die Piratenpartei rechts unterwandert sei und dagegen kämpfe;

Sie mahnten an, dass die Bewegung Echte-Demokratie-Jetzt von allen möglichen Strömungen unterwandert sei oder das kontrollieren sollte.

kommen nun auch Sie diesen Anforderungen nach, und streichen Sie strikt jeden rassistischen und sexistischen Kommentar hier in allen Onlinespalten und in Zukunft.

Kämpfen auch Sie gegen die rassistischen Abfälligkeiten aller Art, hier.

Sonst müssen Sie sich auf eine Boykott-Kampagne gefasst machen.

Die Parteien können sich heute nicht mehr auf Wähler/innen verlassen. auch die Grünen nicht. Klar?

[tispjg für mehr Demokratie]

Das wäre sehr zutreffend. Denn diese ermordeten Menschen sind unter sehr schweren Bedingungen ihren Pflichten "STEUERZAHLEN" gegenüber dem DEMOKRATISCHEM RECHTSTAAT nachgekommen.Daher MUSS DER STAAT AUCH SEINEN PFLICHTEN nachkommen.

Das würde uns, STEUERBÜRGER MIT ausländischer HERKUNFT, zumindest erleichtern.

A.Akin(tispjg für Mehr Demokratie)

[kuckucksei]

Kronzeugenregelung? Bizarr - vermutlich ist der VS, BKA und MDA gar nicht mal so interessiert an einer Zeugenaussage... Wäre doch zu blöd, wenn Z. und die beiden anderen Mörder selbst V-Leute waren... Vielleicht hat sie ja auch schon was ausgesagt... aber keiner darf's erfahren!

[Tandris]

Hoffentlich erhalten auch di 3000 Opfer vom 11.09.2001

auch eine entschädigung vomdeutschen Staat,die tat wurde ja auch v.deutschm Boden aus geplant u.vom Verfassungsschutz nicht verhindert

[maoam]

@willy,Anton, Leidkultur

wenn man die Opfer eurer bescheuerten Hooligans entschädigt,

wenn diese randalierenden Horden sich mal an den Kosten der wochenendlichen Randale beteiligen müssen,

wenn die Opfer jeder Kneipenschlägerei entschädigt werden,

DANN, ja DANN werden bestimmt auch die Opfer krimineller Jugendlicher entschädigt ;-)

Ansonsten gelten rassistische Morde nicht als einfache Kriminalität.

Das könnten sie doch wissen, so als Angehöriger der Herrenmenschen. Oder doch nicht so gut gebildet (antürlich nicht)?!?

Rassismus ist eine, aus Arroganz und Angst, hervorgehende Dummheit.

[Ilausebbub]

Ich finde die Idee der Opferentschädigung toll. Vor allem, weil sie wohl (jahrelang) rückwirkend geltem soll.

Wo kann man jetzt schon seine Ansprüche anmelden?

[Webmarxist]

Die Entschädigung ist das Mindeste was, man für die Angehörigern der Opfer tun kann. Aber es muss auch Aufklärung geben.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

[Anton Gorodezky]

In Deutschland geschehen pro Jahr etwa 700 Morde (Polizeiliche Kriminalstatistik: 2010 692, 2009 703). Mit welcher Begründung zieht man diese 10 Ermordeten jetzt all den anderen Mordopfern vor und behandelt ihre Angehörigen anders? Es ist ja nicht so, als hätte die Bundesrepublik diese Morde begangen. Haben die Familien anderer Mordopfer unsere Solidarität weniger verdient?

Wenn schon eine Entschädigung für die Hinterbliebenen von Mordopfern, dann bitte für alle ohne Ausnahme. Eine Ausnahme wäre natürlich vorstellbar: wenn der Enkel seine Omi wegen des Erbes umlegt, soll der nicht auch noch eine Entschädigung erhalten.

[tispjg für mehr Demokratie]

Das wäre sehr zutreffend.Denn diese ermordeten Menschen

sind unter sehr schwären MUSS DER STAAT AUCH SEINE PFLICHTEN

nachkommen Bedingungen ihre Pflichten "STEUERZAHLEN" gegenüber dem DEMOKRATISCHEM RECHTSTAAT nachgekommen.Daher

.Das würde uns,STEUERBÜRGER MIT ausländischer HERKUNFT,zumindest erleichtern. A.Akin(tispjg für Mehr Demokratie)

[Stefan]

Jetzt wird es aber langsam lächerlich.

So bedauerlich auch die Opfer sind und so verurteilenswert die Taten sind.

In unserem Land steht seit Jahren der Täterschutz vor dem Opferschutz. Nach einer Tat hat ein Täter bereits einen Stab von Sozialarbeitern etc. am Hals, die schauen, wie man denn dem Täter helfen könne, der ja eigentlich Opfer der Gesellschaft sei. Das eigentliche Opfer wird i.d.R. vernachlässigt und teilweise verhöhnt.

Und jetzt überschlagen sich plötzlich alle und wollen den Familien sogar Entschädigungen zahlen?

Premiumopfer?

Rein völkerrechtlich kann diese Mordserie als Genozid betrachtet werden (kein Witz!). Als nächstes kommt Erdogan und verlangt eine Entschuldigung des deutschen Staates nebst Kompensationszahlung. (Ein Witz, aber gar nicht mal so unwahrscheinlich!)

[soli dari tät]

Ich bezahle schon

- Verfassungsschutz

- Polizei

- Wegschauminister

- Alle 4-8 Jahre neue Regierungen

- ständig mehr Schulden

- ständig mehr Beamte

- ständig mehr Ministerien

- ständig mehr Gutachten die immer geheim bleiben sollen

- 5 Talkshows die Woche wo keiner was gewusst haben will

- Pöstchen und Pensionen für Ex-Minister und Ex-Kanzler die jetzt Millionen oder hunderttausende einnehmen oder zigtausende von Stiftungen und Think-Tanks bekommen

- ...

und jetzt auch noch die Entschädigungen.

Wie wäre es, wenn die verantwortlichen das aus ihren (dann zu versteuernden) Gehältern und Pensionen bezahlen würden ?

In der Auflistung halte ich übrigens die Entschädigung für den wichtigsten Punkt. Ein Großteil der anderen Punkte hätte bei mir ein Budget von 0. Wer nichts leistet kriegt oft zu viel und verdient besser nichts.

Wer so mit Geld umgeht, beweist warum Demokratien so vorbildhaft mit Geld umgehen... Wer hat eine höhere Rückzahlquote ? Investitionen an Madoff oder an Neoliberale ? Wir sehen warum...

Wenn ich Betroffener wäre, würde ich Politiker die mich nicht wählen lassen obwohl ich voll die Steuern bezahlen muss und keine Subventionen kriege und stundenlang auf dem Ausländeramt meine Genehmigungen aktualisieren muss (sogar Bahnautomaten sind effizienter) nicht sehen wollen. Politiker gehören ins Büro (WebCam gegen Korruption) und sollen die Schulden abbauen und ihre Arbeit machen.

An den Steuererklärungen der Döner-Buden kann man klar den entgangenen Lebenseinnahmen berechnen. Wenn ich TAZ wäre, würde ich die IHKs befragen. Die kennen infolge der IHK-Beitrags-Berechnung grob (oder sogar fein) die Gewerbesteuerbeträge der Mitglieder. Das wird zwar anders berechnet als die normale Gewinnsteuer aber die IHK weiss es vielleicht (grob oder detailliert) und kann den rechten Schaden für Steuern, Löhne, Sozialbeiträge,... vorrechnen helfen.

[Leidkultur]

Hoffe, dass das `ne Klageflut deutscher Opfer nach sich zieht. DAS nenne ich nämlich rassistisch und menschenverachtend.

[willy]

Toll, dann werden jetzt bestimmt auch die Opfer türkischer Messerstecher entschädigt, oder?

[noevil]

Wenn wie Frau Brandenburger vom niedersächsischen Verfassungsschutz sagt, nicht einmal klar ist, ob zwischen der Musik und diesen "Täterzellen" eine Verbindung besteht, sollten sie diese Lücke m.E. schnellstens schließen und sie nicht noch zum Anlass nehmen, sich mit der Angelegenheit nicht mehr zu befassen.

[noevil]

Hoffentlich folgt den betretenen Kommentaren aus der Politik nach diversen Arbeitskreisen jetzt nicht noch eine brutalst-mögliche Aufklärung, die bekanntlich schon einmal da endete, wo sie begann - im Nebel.