Münchner Sicherheitskonferenz

Bomben, Krisen, Terror und ein Eklat

Die Sicherheitskonferenz ist auch ein Ort ungewöhnlicher Begegnungen. Der türkische Minister kam nicht. Er wollte keinen Israeli sehen.

Die Welt ist unsicher – die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz lassen es sich dennoch gut gehen. Bild: dpa

MÜNCHEN taz | Neben dem alles beherrschenden Ukrainekonflikt wurde auf der Sicherheitskonferenz auch über das iranische Nuklearprogramm, die Bekämpfung des „Islamischen Staat“ und andere Themen diskutiert.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif traf am Rande der Konferenz zweimal mit seinem US-Amtskollegen John Kerry zusammen und sprach auch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie Regierungsvertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland. Danach erklärte Sarif zwar, er sehe „Chancen für eine Einigung“ auf ein Abkommen über Teherans Nuklearprogramm bis zur von den Unterhändlern gesetzten Frist am 24. März.

Doch nach taz-Informationen gibt es in drei zentralen Streitfragen weiterhin erhebliche Differenzen. Sie betreffen den Umfang und die Leistungsfähigkeit des künftigen iranischen Programms zur Anreicherung von Uran und die Frage, wie schnell nach Abschluss eines Abkommens die von USA, EU und UNO verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Iran aufgehoben werden. Zudem fordert Washington weiterhin, in das Abkommen auch Maßnahmen zur Reichweitenbegrenzung iranischer Raketen aufzunehmen. Das lehnt Teheran entschieden ab.

Kerry , Bundeskanzlerin Angela Merkel und und andere Spitzenpolitiker schworen die internationale Gemeinschaft auf einen „langwierigen gemeinsamen Kampf“ gegen terroristische Organisationen ein. Kerry hob „erste große Erfolge“ bei der militärischen Bekämpfung der IS-Milizen hervor. Merkel deutete an, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert werden könnte: Das Land werde auch über 2016 hinaus „substanzielle internationale Unterstützung benötigen – nicht nur finanziell“.

Der Direktor von Greenpeace International, Kumi Naidoo, erklärte, die Eindämmung des globalen Klimawandels sei „die vordringlichste Aufgabe zur Überwindung globaler Instabilitäten“.

Für einen Eklat sorgte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Der AKP-Politiker sagte kurz vor Konferenzbeginn seine Teilnahme ab. Laut einer Meldung der offiziellen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu nannte Cavusoglu als Begründung die Anwesenheit eines Vertreters Israels im Saal.

Werbung der Rüstungsindustrie

Rund 400 Gäste standen auf der Teilnehmerliste der illustren Veranstaltung, darunter zahlreiche hochrangige Militärs und ebenso hochkarätige Konzernmanager. Für die Rüstungsindustrie ist die Sicherheitskonferenz stets ein guter Ort zur Geschäftsanbahnung. So gehören Waffenschmieden wie Krauss-Maffei Wegmann, MBDA oder Lockeed Martin zu den Sponsoren der Veranstaltung. Auf einer Podiumsveranstaltung konnten Vertreter der Rüstungsindustrie ihre Forderungen nach verstärkter Aufrüstung Deutschlands vorbringen.

Tagungsleiter Wolfgang Ischinger verweist lieber darauf, dass in das Programm in den vergangenen Jahren zunehmend zivilgesellschaftliche Organisationen wie Greenpeace, Transparency International, Human Rights Watch oder das Forum Ziviler Friedensdienst einbezogen worden seien. Greenpeace-Direktor Naidoo war allerdings der einzige NGO-Vertreter auf einem der zentralen Podien.

In einer Nebenveranstaltung debattierte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, mit Entscheidungsträgern wie dem italienischen Außenminister Paolo Gentiloni über die globale Flüchtlingskrise. Diese war auf der Konferenz ein randständiges Thema – obwohl UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, vor dem Gefahrenpotenzial warnte. Die dramatische humanitäre Situation in vielen Ländern sei „eine Bedrohung für die globale Sicherheit und den globalen Frieden“.

 

Nach dem Putsch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei immer stärker zu einer Autokratie. Im April sind die Bürger aufgerufen, über das Verfassungsreferendum abzustimmen.

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