Mutmaßliche syrische Spione festgenommen: Deutliche Botschaft nach Damaskus

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen. Danach bestellte Außenminister Westerwelle den Botschafter ein.

Sollen systematisch ausgeforscht worden sein: Syrische Oppositionelle in Deutschland. Bild: dapd

BERLIN dpa/taz | Am Dienstagmorgen wurden in Berlin zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen, kurz darauf bestellte Außenminister Guido Westerwelle Syriens Botschafter ins Auswärtige Amt ein. Eine Einschüchterung syrischer Oppositioneller in Deutschland werde "in keiner Weise hingenommen", sagte Westerwelle dazu.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen Deutsch-Libanesen namens Mahmoud El A., 47, sowie einen Syrer namens Akram O., 34. Beide waren vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit geraumer Zeit beobachtet worden. Am Mittwoch sollen sie dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Berlin vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen wird.

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe verdächtigt die beiden, im Dienste eines syrischen Geheimdienstes seit Jahren in Deutschland lebende Oppositionelle beobachtet und ausgespäht zu haben. Um sie herum soll es einen ganzen Agentenring gegeben haben, weshalb am Dienstag sechs weitere Wohnungen von weiteren Beschuldigten durchsucht wurden. Ihnen wird vorgeworfen, das Duo bei seinen Ausspähungen unterstützt zu haben. Aus Sicherheitskreisen hieß es, einige der Verdächtigen stammten aus dem Umfeld der syrischen Botschaft in Berlin.

Unklar ist, ob zwischen diesen Ermittlungen und dem Überfall auf den syrischstämmigen Grünen-Politiker Ferhad Ahma im Dezember ein Zusammenhang besteht. Ahma war in seiner Berliner Wohnung von zwei Männern zusammengeschlagen worden. Er selbst vermutete dahinter den syrischen Geheimdienst, denn Ahma engagiert sich im Nationalrat der syrischen Opposition gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Schon damals musste Syriens Botschafter bei Westerwelle zum Rapport antreten.

Druck auf Damaskus erhöhen

Deutschland will unterdessen den Druck auf Syrien erhöhen. "Das bedeutet eine neue Sanktionsrunde, das bedeutet aber auch, dass wir eine Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens gründen wollen", sagte Außenminister Guido Westerwelle dazu am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung werde ihren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in Syrien, die unter der Gewalt des herrschenden Regimes leiden, nicht allein gelassen werden.

Zum Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow, der am Dienstag in Damaskus von jubelnden Menschen begrüßt wurde, sagte Westerwelle: "Wir erwarten von Russland, dass es ohne Wenn und Aber klarmacht, dass diese Gewalt und diese Repression ein Ende haben müssen."

Aus Protest gegen die Gewalt in Syrien riefen nach Großbritannien und den USA am Dienstag auch Italien und Frankreich ihre Botschafter aus der syrischen Hauptstadt zu "Beratungen" zurück. Die Deutsche Botschaft in Damaskus und deren Visastelle sind seit dem 9. Dezember für den Publikumsverkehr geschlossen, seither werden dort keine Visa mehr erteilt.

Für Ausnahmefälle ist der Bereitschaftsdienst der Botschaft aber per Telefon-Hotline erreichbar. Der bisherige Botschafter in Damaskus, Andreas Reinicke, wurde Anfang Februar zum europäischen Nahost-Sondergesandten ernannt. Einen neuen Botschafter will Westerwelle vorerst nicht nach Syrien schicken. "Ich denke derzeit nicht darüber nach, diese Position neu zu besetzen", sagte er am Dienstag.