NATO-Konferenz in München: Schwerer Zoff unter Gegnern

Die Einladung der Exterroristin Inge Viett durch den Antikapitalistischen Block zur Demo gegen die Sicherheitskonferenz sorgt für Streit.

An Inge Vietts Einladung zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz nehmen einige Gruppen Anstoß. Bild: dpa

MÜNCHEN taz | Unmittelbar vor der Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München gibt es heftigen Krach in dem Bündnis, das jährlich zu den Protesten aufruft. Ausgelöst wurde der Konflikt durch den Antikapitalistischen Block München (AK/M), eine Gruppe, die die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett – „gegen den Willen der Mehrheit“, wie Bündnissprecher Claus Schreer betonte – als Rednerin eingeladen hat.

Ein Sprecher des Antikapitalistischen Blocks begründete die Einladung gegenüber der Süddeutschen Zeitung damit, dass Inge Viett für ihren Widerstand gegen Militarisierung bekannt sei: „Wir laden ja keine praktizierende Terroristin ein.“

In weiten Teilen des Bündnisses löste die Einladung Inge Vietts Entsetzen aus. Auch Schreer, seit vielen Jahren einer der Hauptorganisatoren der Großdemonstration, nennt die Einladung „bescheuert“. Der taz sagte er, dies sei „eine Provokation gegenüber der Bewegung und schadet uns in der Öffentlichkeit“. Die Inhalte, um die es dem Bündnis gehe, würden nun „untergebuttert“. In einer Presseerklärung hat er ausdrücklich festgestellt, dass Viett nicht im Namen des Bündnisses spricht.

Nicht auf der Auftaktkundgebung

Schreer bestätigte, dass der AK/MA aufgrund der heftigen Ablehnung inzwischen erklärt habe, Inge Viett werde nun nicht auf der Auftaktkundgebung sprechen. Möglicherweise aber könnte sie während der Demonstration vom Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks aus sprechen. Viele Gruppen des Bündnisses hätten Unverständnis geäußert, wie es zu dieser Einladung kommen konnte, sagte Schreer. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) erklärte bereits ihren Austritt.

Der Landessprecher der bayerischen Linkspartei, Xaver Merk, erklärte, der Auftritt von Inge Viett sei sicherlich kein Beitrag, um möglichst viele Menschen für ein aktives Friedensengagement zu gewinnen. Seine Partei unterstütze jedoch die Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz, denn diese sei „eine Denkfabrik für militärische Interventionen“.

Attac München verlangt dem Vernehmen nach, dass Inge Viett nicht als Rednerin auftreten darf, und erwägt anderenfalls den Austritt aus dem Bündnis. Die Sprecherin von Pax Christi, Gudrun Schneeweiß, sagte: „Das gibt noch heftigen Zoff“.

Comments

[Rainer B.]

Hat die Viett überhaupt ein Drindl?Dann passt das scho.

[pass auf, wer neben dir demonstriert]

Um es mal ganz wertfrei zu formulieren: Wenn es bei der Konferenz darum geht, wie man die eigene Sicht der Dinge notfalls auch mit Waffengewalt durchsetzen kann, wäre Frau Vietts Platz dann nicht eher _im_ Konferenzgebäude als in der Demo davor?

Ich kenne ein paar Leute von Pax Christi und habe sehr viel Respekt vor deren Arbeit. Ich gehe nicht davon aus, dass jemand, der mit Guerillakampf sympathisiert, geeignet ist, um mit diesen Leuten gegen die Militarisierung der Gesellschaft zu demonstrieren.

[JürgenG]

Joschka Fischer, der Kriegstreiber und heutige Bonzen-Lobbyist, dürfte dort prominent sprechen, als Main Act. Eine, die für ihre Irrwege teuer bezahlt hat und ansonsten ihren Überzeugungen treu blieb, ist dagegen persona non grata.

Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.

[tommy]

Teils ekelhafte Kommentare hier. Man sollte auch vielleicht einmal daran erinnern, weshalb Inge Viett inhaftiert war: Sie hat einen französischen Verkehrspolizisten (also wohl kaum einen herausragenden Vertreter des "Imperialismus" oder was auch immer) zum Krüppel geschossen; der Mann ist 2000 an den Folgen der Verletzung gestorben. Ihre Weltsicht, die sie zu dieser brutalen Tat geführt hat, scheint Viett nie revidiert zu haben; echte Reue oder Buße sieht jedenfalls anders aus. Wer so jemanden als Votragenden einlädt, diskreditiert sich selbst.

[Pablo Picasso]

Auch Inge Viett wird nicht die Auslieferung von Oberbefehlshaber Merkel an ihre Opfer fordern. Der 142-fache deutsche Massenmord bleibt ungesühnt. Guernika = Kundus.

[Rainer B.]

hat die Viett auch ein Dirndl?

[Beteigeuze]

Wann wird ein Mörder zum Ex- Mörder?

Ein Vergewaltiger zum Ex- Vergewaltiger?

Ein Kriegsverbrecher zum Ex- Kriegsverbrecher?

Genau- nie.

Er wird immer Mörder, Vergewaltiger oder Kriegsverbrecher bleiben, auch nach Verbüßen der Strafe oder nach reumütigem Bedauern.

Weshalb aber wird eine Terroristin zur Ex- Terroristin?

Dieser verbale Klimmzug wird nur im Kontext zur RAF gemacht, um deren Taten mal wieder zu verharmlosen und sich selbst eine Legitimation zu schaffen, um ihnen wieder ei e Plattform in der Öffentlichkeit zu bieten.

[Hier_Namen_einfügen]

Die Achtziger sind ja angeblich wieder modern.

[J. Murat]

Wie wäre es, den Horst Mahler aus dem Knast zu holen und dort sprechen zu lassen?

Oops, sorry, ich vergaß, der hat ja kein Recht auf freie Meinungsäußerung.

Deswegen sitzt erst ja auch.

Soviel zum Thema Meinungsfreiheit.

[Bernd Goldammer]

Frau Viett hat ihre Strafe verbüßt. Sie verfügt jetzt über das uneingeschränkte Rederecht eines freien Landes. Und was sie zu sagen hat, interessiert die Leute offenbar. Das die TAZ die Hetz-Stimmung gegen diese Frau mit organisiert, sagt mehr über das Blatt und über die Leute die sich dazu äußern, als über Frau Viett selbst.

[axel]

Ergänzend einige wichtige Zahlen zur "Sicherheitskonferenz":

"Die Bundesregierung sponsert diese private Veranstaltung großzügig mit Steuergeldern, 2013 sind es fast eine Million Euro. Rund 330 Soldaten der Bundeswehr werden die Konferenz beim Aufbau, beim Transport von Delegationen, als Dolmetscher und Sanitäter, beim Betrieb des Medienzentrums und der Onlineredaktion unterstützen. 3400 Polizisten sollen das Tagungshotel weiträumig absperren sowie in und um München die Straßen kontrollieren."

Olaf Standke, Neues Deutschland vom 02.02.13 (onlineausgabe)

[jan z. volens]

Das ist nicht der einzige Fall in welchem eine fuer HEUTE "belastende" Figur in legitimen politische Aktionen eingelotst erscheint! Man sollte nicht naiv glauben dass die USA und NATO keine "Opportunisten" in der BRD "Linke" steuern! Zum Beispiel wirkt in den "Beziehungen" gewisser linker "Solidarischer" mit Lateinamerika - eine historische deutsche Figur, fuer die USA besonders "interessant" fuer moegliche zukuenftige Verleumdungskampagnen gegen "unabhaengige" Regierungen - oder zur Anfachung von extremen Aktionen. Die legitime, demokratische deutsche Linke von 2013 hat eine parlamentarische-politische Aufgabe - keine Strassenschlachten!

[anonymous]

hat diese frau in den augen der mäckernden bündnispartner ihr leben verwürgt oder warum verhalten sie sich so? für frieden sein wollen und sich gleichzeit so verhalten, als wäre es ihnen lieber die frau wäre seiner zeit gesteinigt worden damit sie heute das problem mit einer potentiellen rede nicht haben müssten. so wird das weder was mit dem frieden, noch mit einer besseren welt ...

[O.L.Lekamelle]

ich dachte, dieser Käs' ist seit den seligen "Hoch-mit/Weg-mit-Zeiten! längst gegessen. Wenn dieser Block und Frau Vitt da unbedingt per Vitt reden wollen, dann doch nur weil sie da als Grüppchen groß rauskommen wollen, ohne Rücksicht auf Verlusste, ohne Sinn und Verstand. Ihnen selbst ist wohl nicht zu helfen, das haben sie mit allen "Allein-Seligmachenden" gemeinsam, und wer versucht sie einzubremsen ist der allergrösste Konterrevolutionär.Mein Tipp: Das alles gar nicht erst ignorieren...

[C.Antonius]

Viel Lärm um Nichts. Als ob die Leute zu blöd wären, sich eine eigene Meinung zu ihrem Beitrag zu bilden. Stattdessen lieber den vorhersehbaren Einheitsbrei, der hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt wird und jede Kontroverse ausschließt. Wovor haben die eigentlich Angst? Was dem einen sein Freiheitskämpfer, ist dem anderen sein Terrorist, kann ich da nur sagen.

Die Berrigan Brothers - Pazifisten im Gegensatz zu Viett - haben viele, viele Jahre in US-Knästen verbracht, der Aufklärer Bradley Manning ist für die US-Patrioten ein Vaterlandsverräter - also wer der Propaganda der russischen und amerikanischen Militaristen Glauben schenkt (und von Terroristen spricht) sollte gar nicht erst versuchen, gegen sie aufzustehen.

[Cornelia]

Was ist denn das für eine Haltung? Man muss Inge Vietts Meinung nicht teilen, aber sie dermaßen zur persona non grata zu erklären ist nicht nur völlig überzogen, sondern diskriminierend. Was Linke doch eigentlich nicht sein wollen, oder?

[Reinhold Schramm]

Nicht erst seit bestehen der imperialistischen Bundesrepublik und Nato wird die "Öffentlichkeit" und große Teile der bürgerlichen und kleinbürgerlichen politischen "Linken" manipuliert, da ist es eine gute Sache, wenn eine Antifaschistin und Antiimperialistin, wie Frau Inge Viett, eine klare Position gegen den modernen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Neofaschismus und Nato-Imperialismus (öffentlichkeitswirksam) in Deutschland vertritt.

Trotz alledem!

[gutzeit]

Es wird sich wohl immer wieder ein Grund finden den Widerstand gegen die KriegsplanerInnen zu spalten.

Schade, aber damit muss gelebt werden. Wenns die Viett nicht wäre, würde wohl Die Linke dran sein. Oder Herr Meier nirgendwo.

Hauptsache die Friedensbewegung wird diskreditiert. Ein Bravo für den Verfassungsschmutz.

[Arne]

Der Zustand von attac und der bayerischen Linkspartei wird deutlich, wenn sie Angst vor einer fast 70jährigen Frau haben, die ihren Überzeugungen bis ins hohe Lebensalter treu geblieben ist.

Wenn man bemerkt, dass man eine kleine Minderheit ist, die keine Chance gegen den Mainstream hat, sollte man auch heute überlegen, wie damals Menschen wie Frau Viett dies verarbeitet haben, welche Fehler sie machten, aber auch was sie bewirkten.

Das Handeln von Frau Viett hat sicherlich mehr Menschen in den siebziger Jahren politisiert als es attac oder bayerische Linkspartei jemals gelingen wird. Diese Genearation, die in dieser Zeit politisiert wurde, kommt nun in das Alter, in dem sie abgeschrieben vom Arbeitsmarkt auf eine jämmerliche Rente warten wird.

Wieso sollte Frau Viett nicht eine Person sein, die diese abgeschriebene Generation Hoffnung und Alternativen vermitteln kann? (Zumindest die politisch bewussten unter ihnen, die sich nicht durch politische Pöstchen u.ä. haben korrumpieren lassen von dem System,)

[Marco Hoffmann]

Ich hingegen dachte, wenn jemand seine Haft verbüßt oder freigesprochen wurde, dürfe er wieder am gesellschaftlichen leben teilnehmen, hätte seine bürgerrechte wieder.

Man muss nicht mit jedem ex-knacki brüderschaft trinken, auch ich hatte beim evangelischen knastkontakt ein inneres unwohlsein beim umgang mit potentiellen gewaltverbrechern und habe der besuchten wohngruppe auch einmal zunder gegeben, als die sich über das vermöbeln eines wärters im dulli-haus gefreut haben (der hat hier ne lehrstelle bekommen und macht jetzt seinen job, das ist ein ganz normaler angestellter und die den sinnlos verprügelt haben sind idioten). Ich bin nunmal kein christ. Aber als Organisation muss man doch jemanden anhören ohne amsehen von geschlecht, rasse etc.

Zugegeben wird mir beim anblick vom besorgten isaelischen sprecher in der tagesschau eben auch ganz anders und ich muss wegzappen - war das barrak? Aber inge viet ist nicht barrak, das muss man doch noch erkennen können!

[Hahaha]

Stalinistisch-trotzkistische Antikapitalismusfront, Friedensfront für Antikapitalismus,Antikapitalistischen Block, Rote-Khmer-Fortschrittsgruppe, Attac, Pax-Christi, Taliban,doch die gute alte SED unter welchem Namen gerade auch immer aber jetzt das Ganze mit oder ohne RAF? Ich dachte es wäre schon geklärt wo man mitmachen soll. Es gibt doch schon ein Video davon:

http://www.youtube.com/watch?v=7aBwSZTiqqI