NPD-Desaster in Niedersachsen: Aus dem Euro gekickt

„Raus aus dem Euro“ hieß das Wahlkampfmotto der NPD in Niedersachsen. Nach dem desaströsen Ergebnis gilt das nun ausgerechnet für die Neonazis selbst.

Selbst hundert Billionen Mark würden der NPD vermutlich nicht aus der Patsche helfen. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die NPD ist im Norden erneut gescheitert: In Niedersachsen bekam die Rechtsaußenpartei nach einem Wahlkampf unter dem Motto „Raus aus dem Euro!“ am Sonntag nur 0,8 Prozent der Stimmen.

Für die NPD unter ihrem Bundesvorsitzenden Holger Apfel und den niedersächsischen Spitzenkandidaten Adolf Dammann und Patrick Kallweit ist dies nicht nur politisch, sondern auch finanziell ein herber Schlag. In der aktuellen Ausgabe der NPD-Monatszeitung hatte es noch geheißen, dass der „Niedersachsen-Wahl“ eine „besondere Bedeutung“ zukomme.

Die Parteiführung hatte diesmal mehr Geld und Personal als noch bei den Wahlen in Hamburg und Schleswig-Holstein investiert. Mit dem Partei-Lkw tourten Wahlkämpfer mit Dammann, Apfel und Kallweit durch mehrere Städte. Gezielt wurden Schülervertretungen angeschrieben, Schulhof-CDs verteilt, Infostände ausgerichtet. Es half nichts: Die NPD blieb klar hinter dem Ergebnis von 2008 zurück, als sie noch 1,5 Prozent erhielt.

Der Staat erstattet nach gesetzlichen Regelungen nur dann die Wahlkampfkosten, wenn eine Partei mindestens 1 Prozent der Stimmen erzielt. Das heißt also, dass die NPD nun kein Geld erhält – so hatte sie sich das „Raus aus dem Euro!“ nicht gedacht. NPD-Funktionäre machen eine „Verteufelungskampagne“ und „allgegenwärtige Schweigespirale“ verantwortlich. Parteienforschern zufolge dürften Wähler durch interne Querelen abgeschreckt worden sein.

Comments

[aujau]

Mögen die Klemmnazis in Militär, Großkonzernen, Burschenschaften, Esoterik-Vereinen ,Forschungszentren usw. auch so pleite gehen.

[wauz]

Die NPD und FDGO

Die NPD bewegt sich nicht außerhalb der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und zwar deswegen, weil diese FDGO nichts mit Freiheit oder Demokratie zu tun hat. Die FDGO ist lediglich ein juristisches Konstrukt des BVerfG, das die im Grundgesetz nicht geregelte Wirtschaftsverfassung ersetzen soll (sprich: den Kapitalismus in den Rang eines Verfassungsziels zu erheben).

Bei allen wilden Sprüchen gegen Finanzkapital ist die NPD wie ihr Vorbild NSDAP keineswegs geneigt, den Kapitalismus abzuschaffen.

Wenn es tatsächlich darum ginge, diese demokratiefeindliche Partei zu neutralisieren, müsste man die FDGO gar nicht bemühen.

[Falk Oberdorf]

Dass eine rechte Partei, die sich außerhalb der FDGO bewegt, nicht in Parlamente gewählt wird, ist natürlich gut, aber eben nichts neues. Rechte Parteien dümpeln in Deutschland seid eh und je weit unterhalb der 5% Hürde, hi und da Erfolge bei Landtagswahlen waren Eintagsfliegen aufgrund von Protestwählern. Eine wirkliche Gefahr von rechts habe ich nie gesehen.

Daher freut es mich umso mehr, dass es in Niedersachsen gelungen ist, die linksaußen und Pseydodemokraten "die Linke" aus dem Landtag zu entfernen. Weder Nazis noch Kommunisten können wir in der Tat gebrauchen. Und Parteien ohne überhaupt ein Programm, ohne Ideen, ohne Konzepte wie die Piraten erst recht nicht!

[Essex]

Man kann nur hoffen, dass die NPD weiterhin die Schuld am eigenen Versagen bei anderen sucht, denn das ist das sichere Ende dieser "Partei".

[Bernd G.]

Ich bin stolz darauf, dass es anscheinend so wenige Rechtsaußenwähler in NDS gibt. Ziel muss es sein, sie unter 1% zu halten- ganz ohne aufsehen zu erregen einfach indem man sie dort wo sie auftreten mit Argumenten widerlegt und ansonsten mit Verachtung straft. Etwaige Gängelung unter Rechtsbruch sind hingegen kontraproduktiv, da es diese Randgruppe zu Opfern stilisiert und damit seine eigenen (Rechtsstaatlichkeit) Grundsätze verleugnet.

[Linus]

Har har!

[vic]

0,8 Prozent für die NPD.

Das sind 0,8 Prozent zu viel.

[MSi]

Mein Mitleid für die Nazi-Bratzen hält sich in sehr engen Grenzen. Viel wichtiger ist aber der Beweis, dass Flächen-Länder nicht zwangsläufig braunstichig sein müssen.

[Demokrat]

Kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, daß die Pleite gehen, auch wenn die NDS-Wahl ein erfreulich herber Rückschlag gewesen ist.

Schließlich ist sie historisch gesehen die Partei des Großkapitals, der Steuerbetrüger und "Null-Toleranz"-Heuchler. Da wird schon die eine oder andere Schwarzgeld-Million in den braunen Schoß fallen. Ob die die dann aber auch als "jüdische Vermächtnisse" deklarieren bleibt freilich abzuwarten...

[Teermaschine]

Einigen wir uns darauf, dass die Faschisten in Deutschland die Wahl entweder boykottiert oder sich bei CDU, SPD, Grünen und FDP versteckt haben. - Ja, wenn wir endlich geheime Wahlen hätten, dann würde natürlich das ganze Ausmaß rechter Bedrohung und die tiefe Verankerung des Unsäglichen im deutschen Unwesen erkennbar.

Bis dahin dürfen wir weiter den sensiblen Nasen unserer neofaschistischen Trüffelschweine vertrauen.

[viccy]

Gefühlte Volkspartei mit 0,8 Prozent. Hehe. Schuld sind natürlich die Medien, die das "dumme Volk" blöd halten. Also ist die NPD die gefühlte Volkspartei für ein gefühlt dummes Volk. Fast kann man da Mitleid bekommen.

[Klaus Lagerfeld]

Dafür machen die Golden Dawn Nazi-Griechen nach Melbourne, Montreal und New York jetzt auch in Nürnberg eine Zweigstelle auf.