NPD-Verbot

Seehofer entfacht neue Debatte

Notfalls verbieten die Länder die rechtsextreme NPD im Alleingang, sagen mehrere Ministerpräsidenten von CSU, CDU und SPD. Aber es gibt Zweifler.

Ein Gast beim NPD-„Pressefest“ in Viereck am Wochenende.  Bild: reuters

BERLIN taz | Eigentlich gab es eine Abmachung: Bis Herbst werden Belege für ein mögliches NPD-Verbot gesammelt. Und auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Dezember in Warnemünde fällt dann die Entscheidung, ob es einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren gibt oder nicht.

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Doch nun hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine neue Debatte losgetreten. Er wolle auf keinen Fall auf ein neues Verbotsverfahren verzichten. Sollten die Bundesregierung und der Bundestag anderer Ansicht sein, könnten die Länder auch im Alleingang einen Antrag stellen. Man hätte das als die übliche Polterei des CSU-Chefs abtun können. Doch es sprangen ihm auch Christine Lieberknecht, CDU-Ministerpräsidentin in Thüringen, und Erwin Sellering, SPD-Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern, zur Seite.

„Zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen“, sagte Sellering der Welt. Sogar der Ministerpräsident des in der Sache bisher zurückhaltenden Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), schloss einen solchen Alleingang am Montag nicht aus.

Offenbar reagieren die Länderchefs damit auf die in den vergangenen Wochen aus den Reihen der Bundesregierung geäußerten Zweifel, dass ein NPD-Verbot machbar ist. Dabei werden immer wieder die hohen Hürden angeführt, die nicht nur das Karlsruher Verfassungsgericht, sondern vor allem auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg aufstelle. Sowohl der Bundesinnenminister als auch die Kanzlerin fürchten sich vor einem Scheitern. Aber auch einige Länder wie die CDU-geführten Niedersachsen und Hessen zählen zu den Skeptikern.

Klar für ein neues Verbotsverfahren ist das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz. Einen Länderalleingang hält man dort aber für suboptimal. „Ich wünsche mir im Sinne der Sache, dass der Bund dabei weiterhin im Boot bleibt“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) der taz.

Im ebenfalls rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen gab man sich am Montag zurückhaltend ob der Debatte. „Mein Ziel ist das Verbot der NPD“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der taz. Ein Verbotsverfahren solle aber erst dann eingeleitet werden, wenn es „realistische Aussichten auf Erfolg hat“. Ein erneutes Scheitern „wäre ein fatales Signal“, sagte Jäger.

Das erste Verfahren war 2003 vom Verfassungsgericht gestoppt worden. Der Grund: die undurchsichtige Situation der bezahlten Informanten des Verfassungsschutzes („V-Leute“). Zumindest in den NPD-Führungsebenen sollen diese inzwischen abgeschaltet sein.

 

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