NPD eskaliert Wahlkampf

Rechte provozieren Kandidaten

Rechtsextreme fordern migrantische Bewerber für den Bundestag mit Briefen zur Ausreise auf. Die Linke will Nazi-Plakate abhängen.

Proteste gegen die NPd in Hellersdorf.  Bild: dpa

BERLIN taz | Die NPD wahlkämpft weiter mit Fremdenhass: Nun forderte die Partei migrantische Bundestagsbewerber in Briefen zur Ausreise auf. Angeschriebene Politiker kündigten Anzeigen an.

„Heimwandern statt einwandern“, sind die NPD-Briefe überschrieben. „Migrare heißt auch auswandern. Wir sehen darin eine patente Lösung“, heißt es. „Bedenken Sie bitte auch wieviel Sorgen und Nöte Sie den etablierten Politikern ersparen.“ Laut NPD wurde das Schreiben an alle migrantischen Bundestagsbewerber in Berlin verschickt.

Der Linke Hakan Tas sagte, der Brief sei ihm bekannt, persönlich habe er ihn aber noch nicht erhalten. Sollte dies erfolgen, werde er umgehend Anzeige erstatten. „Das ist menschenverachtend und darf man der Partei nicht durchgehen lassen.“ Auch SPD-Kandidatin Cansel Kiziltepe will die NPD anzeigen, sofern der Brief bei ihr eintrifft. Özcan Mutlu (Grüne) sprach von einem „unglaublichen Skandal“. Die NPD handle als „Wiederholungstäter“ und gehöre „knallhart bestraft“.

Bereits vor der Bundestagswahl 2009 hatte die NPD migrantische Politiker in pseudo-offizieller Aufmachung zur „Heimreise“ aufgefordert. Ihr damaliger Landeschef wurde deshalb wegen Volksverhetzung verurteilt, erhielt eine Bewährungsstrafe. In späterer Instanz wurde er freigesprochen. Vor der Berlin-Wahl 2011 verschickte die NPD „Rückflug-Tickets“ an Migranten.

Am Donnerstag veranstaltete die NPD in Neukölln auch eine Kundgebungstour gegen Asylbewerber. Am Abend wollte der Bezirk über eine Flüchtlingsunterkunft informieren. Die Neuköllner Linkspartei kündigte derweil an, am Freitagnachmittag öffentlich Wahlplakate der Neonazi-Partei abzuhängen. „Es ist unerträglich, wie offen die NPD ihren Rassismus während der Wahl verbreiten kann“, sagte Linken-Bundestagskandidat Ruben Lehnert.

Ein Polizeisprecher wies darauf hin, dass das Entfernen von Wahlplakaten Sachbeschädigung oder Diebstahl sei. Die Linkspartei konterte, man wolle sich im Kampf gegen Nazis nicht auf legale Mittel verlassen.

 

Der Wahlkampf hat begonnen. Am 22. September werden die politischen Farben gemischt. Bis dahin beobachtet die taz das Geschehen auf Marktplätzen, Hinterzimmern und im Netz.

12. 9. 2013

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