NRW-Kabinett verschärft Rauchverbot: Raucherclubs dürfen nicht mehr
In Nordrhein-Westfalen soll Rauchen in Gaststätten künftig uneingeschränkt verboten sein. Auch Ausnahmen für Festzelte und Raucherclubs werden gestrichen.
In Nordrhein-Westfalen wird Rauchen noch verbotener sein. Bild: dpa
DÜSSELDORF afp | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat deutlich schärfere Gesetzesregelungen zum Nichtraucherschutz auf den Weg gebracht. Künftig soll wie in anderen Bundesländern auch in den Gaststätten des einwohnerstärksten Landes ein uneingeschränktes Rauchverbot gelten, wie das Gesundheitsministerium in Düsseldorf mitteilte.
Bislang mögliche Ausnahmen vom Rauchverbot bei Brauchtumsveranstaltungen, in Festzelten und Raucherclubs werden demnach gestrichen.
Der vom Landeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht außerdem ein Rauchverbot an Schulen auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen vor. Auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen soll ebenfalls nicht mehr geraucht werden dürfen.
Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) erklärte, die Überprüfung des seit 2008 geltenden NRW-Nichtraucherschutzgesetzes habe gezeigt, dass das bestehende Gesetz wegen unklarer Bestimmungen und zahlreicher möglicher Ausnahmen „keinen angemessenen Schutz“ für Nichtraucher gewährleisten könne.
SPD und Grüne in Düsseldorf hatten das noch aus der Regierungszeit der 2010 abgewählten CDU/FDP-Landesregierung stammende Nichtraucherschutzgesetz bereits in der vergangenen Legislaturperiode verschärfen wollen. Durch die Auflösung des Landtags im vergangenen März und die anschließenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen konnte das Landeskabinett den von Steffens eingebrachten Gesetzentwurf aber erst jetzt billigen.
Leser*innenkommentare
Klaus R.
Gast
Erstmal das; ich bin Raucher.
Dafür Trinke ich (als Bayer!) KEIN Bier und find das eigentlich gut das Rauchen nun eingeschränkt ist :-)
Nur sollten manche mal auf den Boden der Tatsachen bleiben.
ca. Tote in der BRD:
140.000 durch Rauchen (inkl. Hanf & Cannabis!!!)
72.000 Tote/Schwerverletzte durch Alkohol.
Und zum Nachdenken:
Wenn ich mit 100km/h durch eine Ortschaft fahre bekomme ich 200euro Strafe / 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot.
Wenn ich Rauche zahlt der Wirt 1500euro Strafe und bei einem weiterem vergehen kann im auch die konzession entzogen werden.
Irgendwas läuft bei uns doch nicht richtig?Oder?
Rizo
Gast
@ Slobo:
Ich bezweifle, dass es Ihnen um Nichtraucherschutz geht. Die Frustration nie in den Genuss einer postkoitalen Zigarette kommen zu können scheint eher die Triebfeder Ihrer Denkweise zu sein.
Trollolololol!
Slobo
Gast
Richtig so! Ich wünsche mir, dass auch in RLP das Nichtrauchergesetz verschärft wird. Diese ganzen Außnahmen sind wirklich nicht im Sinne von Nichtrauchern.
Noch besser wäre es, wenn Zigaretten komplett verboten werden...anders können Nichtraucher im Privaten kaum geschützt werden...
Rizo
Gast
Sich darüber echauffieren, dass man in einem (freiwillig betretenen!) Raucherclub durch Passivrauchen "körperverletzt" wurde, ist, als ob man nach einem Puffbesuch einen auf sexuell belästigt macht.
vergessene Liebe
Gast
Dieses "Rauchverbot" .. gegen `Feinstaub´Belastung durch relativ harmlosen Tabakrauch... soll (m.E.) eigentlich nur davon ablenken, die wirklich lebensgefährlichen Feinstaub- Belastungen durch Auto und Schiff Diesel Auspuffgase, durch Kohle und Holz Brennöfen etc. zu sehen !
D.J.
Gast
@Detlef Piepke:
"Frau Steffens ist eine äußerst unangenehme Lobbyistin und offensichtlich auch Esoterikerin. Wer den Placebo-Effekt der Homöopathie an die Unis bringen will, ..."
Danke für die Info. Umso größer meine Scham, dass ich solche Spinner mal gewählt habe.
@Walter,
warum das Rauchen nicht längst ganz verboten ist? Einfach weil es Sie und den Staat einen Feuchten angeht, was ich tue, solange es anderen nicht schadet (von daher ist beim Verbot von Raucherklubs eine Grenze überschritten). Übrigens sind die höheren Gesundheitskosten von Rauchern eine Mär (am höchsten logischerweise bei steinalt werdenden Menschen). Nebenbei: ich bin selbst kein Raucher (mehr).
Wanderfalke
Gast
Keine anderen Probleme,
ich kanns nicht glauben, haben die Grünen keine anderen Probleme. Was kommt dann z.b Alkoholverbot.
Aber arbeiten bis zum umfallen das darf man, aber Hauptsache gesund sterben.
Walter
Gast
"Wareum kann es keine klare Regel geben?" Was das für ne Frage. Nirgendwo rauchen ist doch eine klare Regel. Was Sie meinen ist: "Warum kann es nicht wieder Ausnahmen geben bis der Schlendrian wieder ausufert und überall wieder geraucht wird."
Meine Frage ist: "Warum ist sowas ekliges und schädliches wie Rauchen überhaupt noch legal."
Ich lese auch wieder "Persönlichkeitsrechte" Es gibt keine Persönliuchkeitsrechte auf Körperverletzung und Belästigung anderer. Nichtraucher haben auch Persönlichkeitsrechte, die ihr Raucher mit Füßen tretet. Die eigenen Rechte enden bei den Rechten der anderen. Wenn rauchen ein Recht sein soll, ist nichtrauchen auch ein Recht. Also haltet euch daran.
Und Freiheit.. wenn man vollkommen abhängig von einer Droge ist.. nee is klar. Das ist sehr frei!
Selbstbestimmung.. ja gerne. Unsere Selbstbestimmung hat beschlossen keinen Tabakqualm einzuatmen.
Ach?? Selbstbestimmung, Freiheit und was ihr sonst noch phantasiert gibt es nur für Raucher?
Oliver
Gast
Endlich wird mal was Gutes von den Bayern übernommen! Wird auch höchste Zeit, dass beim Lückenhaften Gesetz von 2008 nachgebessert wird!
Frau K.
Gast
Ich finde das kommende Gesetz klasse und hoffentlich wird hart durchgegriffen. Meinen herzlichsten Dank an die Grünen.
V.N.
Gast
Geht es wirklich noch um den Schutz von Nichtrauchern? Diese würden sich doch sowieso nicht in einen ausgewiesenen Raucherclub begeben, oder? Mal ganz davon abgesehen, daß die Gesundheitsgefahren des Passivrauchens lediglich ein statistisches Konstrukt sind. Wer an einer viel befahrenen Straße wohnt oder am Arbeitsplatz Emissionen ausgesetzt ist lebt mit viel größeren Gesundheitsgefahren. Naja, hauptsache verbieten, am besten auch gleich die (nachweislich weniger gesundheitsschädlichen) E-Zigaretten! Denn verbieten macht den Grünen Spaß!
Werner Peters
Gast
Nichts ist mir mehr zuwider, als Fanatiker und Lehrmeister!
Ulrich
Gast
Warum kann es nicht einfach eine klare Regelung geben: Raucherclubs sind dort möglich, wo wirklich nur Getränke ausgeschenkt werden. Sobald ein Lokal Speisen anbietet, ist Rauchen kompromisslos verboten. Die in NRW geltenden Ausnahmen haben nämlich dazu geführt, dass Gaststätten sich zu Raucherclubs erklären und gleichzeitig Essen auf der Speisekarte haben und servieren, was ja nicht sein sollte.
Persönliche Freiheit hin oder her, ich habe keine Lust, ungewollt den schädlichen Rauch von nikotinsüchtigen Leuten einzuatmen und den entsprechenden Gefahren ausgesetzt zu sein. Freiheit darf nicht zu Lasten der Gesundheit anderer gehen.
Heike Lindenborn
Gast
Ich nehme an, daß auch der Einsatz von Kriegsgerät in absehbarer Zeit verboten wird. Der kann nämlich auch tödlich ausgehen.
Peter
Gast
Der Gesetzesentwurf erweckt den Anschein, dass es nicht mehr nur um den Schutz von Nichtrauchern geht, sondern darum, ganz bestimmte Lebensweisen zu sanktionieren und unmöglich zu machen. Der Staat maßt sich zunehmend an zu bestimmen, wie die Bürger zu leben haben. Und wer sich dieser Vorstellung nicht beugt, wird nicht mehr toleriert. Heute ist es das Rauchen, morgen der Alkohol, übermorgen vielleicht das „ungesunde“ Essen.
Detlef Piepke
Gast
Raucherclubs verbieten, E-Dampfen verbieten und den Voodoo Kult Homöopathie stärken!
"Die Grünen" sind zu einer Plage geworden! Frau Steffens ist eine äußerst unangenehme Lobbyistin und offensichtlich auch Esoterikerin. Wer den Placebo-Effekt der Homöopathie an die Unis bringen will, der kann nicht alle Tassen im Schrank haben. Und wer Kneipiers verbietet, seinen Gästen das Rauchen zu gestatten, ist eine sehr unangenehme Zeitgenossin.
Entsetzlich, was aus den Grünen geworden ist!
hessebub
Gast
Das Rauchverbot in Gaststätten ist für mich als Asthmatiker wirklich ein Segen gewesen, aber wenn jetzt tatsächlich auch geschlossene Raucherclubs verboten werden sollen, ist das kein Nichtraucherschutz mehr, sondern reiner Tugendterror.
Uli Weiler
Gast
So wird der "mündige Bürger" immer mehr in seinen Rechten eingeschränkt. Klar, es mag ja sein, das der Nichtraucher "geschützt" werden muss, aber auch dieser sollte selber entscheiden können, in welche Kneipen er geht! Traurig, traurig, traurig!
Marc Gutt
Gast
Und ab wann gilt das? Ab sofort?
Gerd Holland
Gast
Das mit dem Rauchverbot Verstösst ja eigentlich gegen das Grundgesetz.(Persönliche Freiheit).Aber das wirt ja in Deutschland mit Füßen getreten.Unsere Politiker Kriegen ja nicht mal mit das sie sich selber um Millionen einnahmen bringen.Mal sehen wann der Alkohol in Gaststätten verboten wird. Eigentlich sollte Jeder der in die Politik geht erst auf Logisches Denken überprüft werden.
Grüne - nein danke
Gast
Richtig glücklich ist ein Grüner erst, wenn er anderen etwas verbieten kann" - Wiglaf Droste
Kalli
Gast
Finde ich toll! Suchtverhalten hat auf Spielplätzen nichts zu suchen und sollte kontrolliert und streng geahndet werden.
Leider wird das bei uns in Franken (bei Bayern) gar nicht kontrolliert, obwohl auf jedem Spielplatz laut "Spielplatzordnung" das Rauchen verboten ist.
Für Kleinkinder kann ein verschluckter Zigarettenstummel tödlich sein.
Andreas
Gast
Ihr "Lieben" Gesetzgeber, das Maß ist voll !
Ich bin Raucher und habe mich anständig an die neuen Gegebenheiten angepasst, jedoch geht es zu weit, Raucherclubs oder Raucherlokale ganz und gar zu verbieten!
Oder sind das in Ihren Augon so tolle und Angesagte Location in die Sie gerne reingehen wollten, sich aber dann dagegen entschieden haben, weil dort geraucht wird?
Das ist dann Ihre eigene Entscheidung, bleiben Sie doch einfach draußen! Gehen Sie wo Sie wohnen und machen die Türen zu am besten noch abisolieren!
Ich möchte gerne mal wissen, wer sich als nächstes erhebt und ein Fahrbverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren insbesondere Dieselfahrzeuge ausspricht!
Warum? Na weil nach den neusten Erkenntnissen Dieselabgase genauso schädlich sind wie Asbest!
Der wirtschaftliche Aspekt zählt hier?
Das ich nicht lache, muss ja erstmal schauen ob das schon eine Lärmbelästigung darstellt, da ich leider keinen Keller habe...
Bitte kaufen Sie sich vor verlassen des Hauses eine Atemschutzmaske!
Laufen Sie den ganzen Tag damit herum und wenn Sie Mundgeruch haben, lassen Sie die Maske auf, verbieten Sie einfach Mundgeruch , das ist der einfachste Weg, vielleicht wird es daurch besser!
Einen schönen Tag wünsch ich noch, sofern dies keine Ironie darstellt und unter Strafe steht.
normbauch
Gast
Bald werden die Gesundheits-Taliban auch den Alkohol aus Gaststätten mit der Begründung verbannen, trockene Alkoholiker könnten rückfällig werden.
D.J.
Gast
Millioneninvestitionen von Wirten für abgetrennte Raucherbereiche für die Katz. Nicht dass ich meine, dass sich die Grünen je sonderlich für die Belange von Kleinunternehmen interessiert hätten. Was mich aber noch mehr nervt, ist der von fast allen Parteien angesteuerte gerade Marsch in einen verdammten Nanny-Staat (wie z.B. in den pseudo-liberalen USA schon zu bestaunen). Was ist die nächste Volksbeglückung? Erschreckenderweise sehe ich hierbei als einzige Bremsmöglichkeit die infantilen, doch freiheitsliebenden Piraten an.
hase
Gast
beinahe stillschweigend wird hingenommen wie die persönliche Freiheit und selbstbestimmung durch Vorschriften immer weiter eingeschränkt wird.
Ich finds schlimm
lutz
Gast
ich finde das schlecht für kleienere Gaststätten und ausserdem einen Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte welche ja wohl im Grundgesetz verankert sind.
wauz
Gast
Nur richtig so!
Das bislang einzige sinnvolle Nichtraucher-Schutzgesetz gibt es in Bayern. Einfach und nachvollziehbar. So einfach, dass selbst die birnigsten Dösbaddels es begreifen. Natürlich maulen die, und versuchen es, zu ignorieren. (Vollzugsdefizit ist also möglich!) Aber die Diskussion ist durch. Das lange Zeit reklamierte "Recht auf Rauchen" hat sich erledigt.
Dieses Gesetz sollte so in ganz Deutschland gelten. Unabhängig davon, dass es von der CSU erdacht und auf den Weg gebracht und später dann von der eher rechtslastigen ÖDP ins Volksbegehren gebracht hat.