NSA-Abstimmung gescheitert: Repräsentanten für Überwachung
Das US-Repräsentantenhaus lehnt die Einschränkung der Geheimdienstbefugnisse ab. Das Weiße Haus hatte noch bis zum Schluss Stimmung gegen Vorstoß gemacht.
Immerhin, 205 Abgeordneten im Capitol hat es gedämmert, dass da was nicht stimmt mit der NSA. Bild: dpa
WASHINGTON dpa | Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Nach einer hitzigen Debatte im Repräsentantenhaus scheiterte ein Bündnis aus Abgeordneten beider US-Parteien mit dem Versuch, der Spionage innerhalb der USA straffere Zügel anzulegen.
Mit einem knappen Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen verfehlte ein Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash am Mittwoch (Ortszeit) die nötige Mehrheit.
Bis zur letzten Minute versuchten Vertreter die US-Regierung und Kongressabgeordnete, den Antrag Amashs und seiner Mitstreiter zu stoppen. Zu wichtig sei das Programm für die nationale Sicherheit, hieß es. Selbst NSA-Direktor Keith Alexander hatte sich bemüht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, und hatte mehrere Abgeordnete am Dienstag zu einem sehr kurzfristigen und streng geheimen Treffen eingeladen.
„Dieses plumpe Vorgehen ist nicht das Ergebnis eines informierten, offen und wohlerwogenen Prozesses“, ließ der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in einer Mitteilung wissen. „Wir drängen das Repräsentantenhaus dazu, den Änderungsantrag von Amash zurückzuweisen.“ Die Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf dürften nicht hastig demontiert werden.
Bei einer Mehrheit hätte die neue Regelung für die NSA-Aktivitäten innerhalb des Landes empfindliche Einschnitte bedeutet. So wäre die Überwachung von Telefonaten künftig nur noch bei bereits verdächtigen US-Bürgern erlaubt gewesen. Bei Verstößen hätten der Geheimdienstbehörde Budgetkürzungen gedroht. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären nicht betroffen gewesen.
Mit seinem Antrag hatte der 33-Jährige Amash das republikanische Lager in den vergangenen Tagen gespalten, aber auch überraschende Unterstützer gefunden. So schlug sich der Republikaner John Conyers, mit 84 Jahren das zweitälteste Mitglieder der Kammer, auf die Seite der NSA-Gegner, obwohl er und Amash im politischen Geschäft selten einer Meinung sind.
Leser*innenkommentare
Zuli
Gast
Seit wann ist John Conyers Republikaner?Er ist seit Jahrzehnten einer der einflussreichsten Demokraten im Justizausschuss.
Gast
Kritische Stimme
Gast
Europa muss nicht warten auf Wohlwollen der USA sondern seinen egenen Weg gehen.Jeder weiss das die wirtschaftliche EUSituation nicht gut ist. Auch weiss jeder was die Gruende sind:1.Krise 2008 weil man die USCowboyEkonomie kopiert hat und EUBanken mit USWertpapieren vergiftet wurden,Schaden min. 1bis2000Milliarden von Euro,2.politische Abhaengigkeit von USA/Israel mit vielen Kriegen+Sanktionen,3.weltweiter schlechter Ruf durch 2. Grund mit Destabilisierung von vielen Laendern und voellig kontrolliert von US-NSA-Spionage, 4.fehlende Kontrolle suedeuropaeischer Laender,5.Bonuskultur in der Manager sich verreichern auf Kosten der Unternehmen+Organisationen, 6.Rohstoffe+Nahrungsmittel werden zu teuer gekauft durch den Aufschlag der USASpekulanten.Abschliessend kann man sagen dass der groesste Grund fuer die schlechte Situation in Europa die Zusammenarbeit mit USA war.Im Prinzip ist der neue Freihandelsabkommen mit USA positiv,aber wenn das bedeutet das die unguenstigen Gruende welche zum Niedergang von der EU gefuehrt haben bestehen bleiben oder sogar verstaerkt+vermehrt werden,wird der neue Freihandelsvertrag mit USA mehr Nachteile als Vorteile bringen.Aufstrebende Laender(China)+Kontinente(SuedAmerika und Afrika) verschieben allmaehlig die Machtsverhaeltnisse auf unserem Planeten mit Folge das der EUEinfluss abnimmt und die EU kann nichts unternehmen weil man i/d USAPolitik eingebettet ist. Die EU wird nur noch dasein um USABelange zu verteidigen (Nato,Banken,Internet,Israel) und der Handel mit Rest der Welt wird abnehmen.Vom Aufschwung von Asien,Afrika,SuedAmerika wird die EU nur minimal profitieren
tageslicht
Eine Schande, dass gerade die "demokratische" Regierung von Friedensnobelpreisträger (lol) von Barack Obama so vehement gegen die Stärkung der Bürgerrechte kämpft.