In Sachsen soll jetzt der Verfassungsschutz neu geordnet werden. Unterdessen geht der Bundestagsausschuss beim Schredder-Skandal von „gezielten Vertuschungen“ aus.von S. Erb / W. Schmidt
Wenn man nicht mehr weiter weiß, muss man sich neu "orientieren". Diese ganze undurchsichtige Geschichte wird auf einmal ganz klar zu durchschauen, wenn man nur das richtige Betrachtungsmuster wählt. In diesem Fall: Schützt der "Verfassungsschutz" die Verfassung? Oder auch nur unseren Staat? Die Antwort liegt in der uralten Grundannahme, dass der Staat ein Herrschaftsinstrument einer herrschenden Klasse ist, um ihre Interessen zu schützen. Wer auch immer in Person zur herrschenden Klasse bei uns gehört, es ist das "Kapital", der diesen Staat braucht, um die Herrschaft aufrecht zu erhalten. Die Verfassung ist dabei von untergeordnetem Interesse. Der Profit muss stimmen, die Mittel dazu sind gleich gültig. Nun wissen wir spätestens seit Herrn Dimitroffs brillanter Analyse von 1936, dass Faschismus das gewalttätigste Mittel ist, diesen Profit aufrecht zu erhalten. Rechtsradikale Aktivisten schaden also den Interessen des Kapitals und seiner persönlichen Vertreter nicht. So lange zumindest nicht, solange das Volk sich nicht zur Wehr setzt und die schöne Profitordnung zerstört wird. "Verfassungsschützer" und Rechtsradikale und Faschisten verfolgen also die gleichen Ziele und nutzen nur bedingt unterschiedlich Mittel...
22.07.2012 07:11 Uhr
von Desconocido:
Die Diskussion, welche sich im Moment nur um den Verfassungsschutz dreht, geht mMn. nicht weit genug. An diesem zufällig bekannt gewordenem Beispiel zeigt sich deutlich, dass auch Staatliche Behörden ihre Befugnisse missbrauchen (damit meine ich nicht grundsätzlich alle Beamte sondern die "schwarzen Schafe" die es aber mMn. in allen Behörden geben wird). Dieser Skandal macht mMn. auch deutlich, das wir uns auf Dauer keinen Überwachungsstaat leißten können. Das andauernde Pochen der Sicherheitsbehörden für mehr Befugnisse und die Entwicklung der letzten Jahre zum gläsernen Bürger, ist mMn. eine Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Daher müssen nicht nur unsere Geheimdienste sondern auch andere Behörden mit weitreichenden Befugnissen, wie BKA, LKA, Polizei, Steuerfahndung etc., eine vernünftige Beaufsichtigung bekommen. Auch wird es Zeit der Politik klarzumachen, dass nicht jeder Bürger ein verbrecher ist und die Grundrechte der Bürger und unsere Freiheit geschützt werden müssen.
21.07.2012 17:31 Uhr
von Otto Pardey:
Genau,in Deutschland hat's auch keine Gaskammern/KZ's gegeben,ihr verlogene Saubande!
20.07.2012 14:12 Uhr
von Michael K.:
Unglaublich, wie schnell dieser Bundestagsausschuss das alles realisiert. Aber was soll man in so einer Situation jetzt unternehmen? Verfassungsschutz von heute auf morgen auflösen und die Akten veröffentlichen? Gute Idee. Alle Leute, die jemals damit zu tun hatten, verbannen und verdammen? Schlechte Idee. Wer weiß wie's weitergeht? Ich: Genau so wie vorher.
20.07.2012 12:50 Uhr
von Trajanovski:
Man soll die ganze akzion betrachten.
a) Morden. Auftrag erleding,mit unterschrift.Einschuchterun für gegenwertigen zweken. Ville andere akzione(auch mit tötes Opfern wurden nie aufgedekt) nicht den breiten Öffentlichkeit möglich. b) Medium auf tele-vision dargestelt.Efekt-meinung bilden. Unwort "döner morder" c) Selbsmord oder getötet? Zu wenig in die Öffentlichkeit darüber gesprochen. d) Akte vernichtun muß man nur als eine ring in die ganze Akzion betrachtet. e) Dokumentar sendung über die morder (medium dargestelt) Instrumentalisirun von eltern von einen der Morder. f)Über selische narbe dagegen von familie angecherige schweigen bis überhaupt nicht genungend informirt. Keine exsra sendunge von familien angecherigen von getötete menschen. Schweigen für gegenwertigen zwecken.
Es ist ein verbrechen die ohne eine politische und geitsige politisch vorbereitete boden nicht möglich gewesen wehre.
19.07.2012 22:19 Uhr
von drehmstz:
Diese Schredderaktionen sind mittlerweile so verdächtig, dass man von der Spitze eines Eisberges der Vertuschung sprechen muss. Die angeblich "nicht im Zusammenhang" mit dem "NSU" stehenden Dokumente hätten vielleicht Aufschluss darüber geben können, was der VFS an Puzzleteilen der Erkenntnis doch hätte zusammensetzen können, wenn man eben nicht mit Tomaten auf den Augen die Mordserie ignoriert hätte: immer dieselbe Tatwaffe, immer derselbe Opfertyp ... Wenn Kriminalisten darüber nicht wach wurden, sind sie für nichts zu gebrauchen. Und der politisch verantwortliche Bundesinnenminister sollte gleich seine Köfferchen für die Heimreise packen, denn sein Laden hatte die Finger im Spiel. Vorher kann er gleich noch die Ernennungsurkunde für Herrn Maaßen schreddern.
Leserkommentare
22.07.2012 19:25 Uhr
von wauz:
Alte Geschichten
Wenn man nicht mehr weiter weiß, muss man sich neu "orientieren". Diese ganze undurchsichtige Geschichte wird auf einmal ganz klar zu durchschauen, wenn man nur das richtige Betrachtungsmuster wählt.
In diesem Fall: Schützt der "Verfassungsschutz" die Verfassung? Oder auch nur unseren Staat?
Die Antwort liegt in der uralten Grundannahme, dass der Staat ein Herrschaftsinstrument einer herrschenden Klasse ist, um ihre Interessen zu schützen.
Wer auch immer in Person zur herrschenden Klasse bei uns gehört, es ist das "Kapital", der diesen Staat braucht, um die Herrschaft aufrecht zu erhalten. Die Verfassung ist dabei von untergeordnetem Interesse. Der Profit muss stimmen, die Mittel dazu sind gleich gültig.
Nun wissen wir spätestens seit Herrn Dimitroffs brillanter Analyse von 1936, dass Faschismus das gewalttätigste Mittel ist, diesen Profit aufrecht zu erhalten. Rechtsradikale Aktivisten schaden also den Interessen des Kapitals und seiner persönlichen Vertreter nicht. So lange zumindest nicht, solange das Volk sich nicht zur Wehr setzt und die schöne Profitordnung zerstört wird.
"Verfassungsschützer" und Rechtsradikale und Faschisten verfolgen also die gleichen Ziele und nutzen nur bedingt unterschiedlich Mittel...
22.07.2012 07:11 Uhr
von Desconocido:
Die Diskussion, welche sich im Moment nur um den Verfassungsschutz dreht, geht mMn. nicht weit genug. An diesem zufällig bekannt gewordenem Beispiel zeigt sich deutlich, dass auch Staatliche Behörden ihre Befugnisse missbrauchen (damit meine ich nicht grundsätzlich alle Beamte sondern die "schwarzen Schafe" die es aber mMn. in allen Behörden geben wird). Dieser Skandal macht mMn. auch deutlich, das wir uns auf Dauer keinen Überwachungsstaat leißten können. Das andauernde Pochen der Sicherheitsbehörden für mehr Befugnisse und die Entwicklung der letzten Jahre zum gläsernen Bürger, ist mMn. eine Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.
Daher müssen nicht nur unsere Geheimdienste sondern auch andere Behörden mit weitreichenden Befugnissen, wie BKA, LKA, Polizei, Steuerfahndung etc., eine vernünftige Beaufsichtigung bekommen. Auch wird es Zeit der Politik klarzumachen, dass nicht jeder Bürger ein verbrecher ist und die Grundrechte der Bürger und unsere Freiheit geschützt werden müssen.
21.07.2012 17:31 Uhr
von Otto Pardey:
Genau,in Deutschland hat's auch keine Gaskammern/KZ's
gegeben,ihr verlogene Saubande!
20.07.2012 14:12 Uhr
von Michael K.:
Unglaublich, wie schnell dieser Bundestagsausschuss das alles realisiert. Aber was soll man in so einer Situation jetzt unternehmen? Verfassungsschutz von heute auf morgen auflösen und die Akten veröffentlichen? Gute Idee. Alle Leute, die jemals damit zu tun hatten, verbannen und verdammen? Schlechte Idee. Wer weiß wie's weitergeht? Ich: Genau so wie vorher.
20.07.2012 12:50 Uhr
von Trajanovski:
Man soll die ganze akzion betrachten.
a) Morden. Auftrag erleding,mit unterschrift.Einschuchterun für gegenwertigen zweken.
Ville andere akzione(auch mit tötes Opfern wurden nie aufgedekt) nicht den breiten Öffentlichkeit möglich.
b) Medium auf tele-vision dargestelt.Efekt-meinung bilden. Unwort "döner morder"
c) Selbsmord oder getötet? Zu wenig in die Öffentlichkeit darüber gesprochen.
d) Akte vernichtun muß man nur als eine ring in die ganze Akzion betrachtet.
e) Dokumentar sendung über die morder (medium dargestelt) Instrumentalisirun von eltern von einen der Morder.
f)Über selische narbe dagegen von familie angecherige schweigen bis überhaupt nicht genungend informirt. Keine exsra sendunge von familien angecherigen von getötete menschen. Schweigen für gegenwertigen zwecken.
Es ist ein verbrechen die ohne eine politische und geitsige politisch vorbereitete boden nicht möglich gewesen wehre.
19.07.2012 22:19 Uhr
von drehmstz:
Diese Schredderaktionen sind mittlerweile so verdächtig, dass man von der Spitze eines Eisberges der Vertuschung sprechen muss. Die angeblich "nicht im Zusammenhang" mit dem "NSU" stehenden Dokumente hätten vielleicht Aufschluss darüber geben können, was der VFS an Puzzleteilen der Erkenntnis doch hätte zusammensetzen können, wenn man eben nicht mit Tomaten auf den Augen die Mordserie ignoriert hätte: immer dieselbe Tatwaffe, immer derselbe Opfertyp ... Wenn Kriminalisten darüber nicht wach wurden, sind sie für nichts zu gebrauchen.
Und der politisch verantwortliche Bundesinnenminister sollte gleich seine Köfferchen für die Heimreise packen, denn sein Laden hatte die Finger im Spiel. Vorher kann er gleich noch die Ernennungsurkunde für Herrn Maaßen schreddern.