NSU: Reisekosten sorgen für Verwirrung
Grüne fordern im Innenausschuss Aufschluss über Gerüchte um einen zweiten Berliner V-Mann im Umfeld der Terrorzelle.
V-Männer und die NSU – das Thema dürfte Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Öffentlichkeit wohl noch eine ganze Weile beschäftigten. Am Wochenende sind Spekulationen aufgetaucht, wonach Berlin einen zweiten V-Mann im Umfeld des braunen Terrortrios gehabt haben soll. Am kommenden Montag wird sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erneut mit Fragen zum NSU-Komplex beschäftigen.
Fachleute, die die Akten des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag kennen, erklärten am Montag gegenüber der taz, ihnen sei nichts von einem zweiten Berliner V-Mann im Umfeld von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bekannt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sprach indes von „Unklarheiten“. Senator Henkel sei aufgefordert, diese auszuräumen.
Unbekannte „VP 620“
Bislang war im Zusammenhang mit dem NSU immer nur von einem V-Mann des Berliner Landeskriminalamts (LKA) die Rede gewesen: Thomas S. Die Berliner Zeitung berichtete nun am Montag unter Berufung auf vertrauliche Quellen, die beiden Polizisten, die Thomas S. unter der Nummer 562 als V-Mann führten, seien 2002 nach Bautzen in Sachsen gereist, um S. zu treffen. Bei ihren Reisekosten sollen die Beamten aber nicht nur ein Treffen mit S. abgerechnet haben, sondern auch eines mit einer bisher unbekannten Vertrauensperson „VP 620“.
Anfang Januar hatte Henkels Sonderermittler, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, seinen Abschlussbericht zu der V-Mann-Affäre vorgelegt. Die Opposition ist jedoch der Meinung, dass damit nichts geklärt ist. Sie kündigte weitere Fragen an. Für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Montag haben Grüne und Linke beantragt, den ehemaligen LKA-Leiter Peter-Michael Haeberer und die beiden V-Mann-Führer von Thomas S. zu hören. Im entscheidenden Zeitraum war Haeberer in leitender Funktion beim Staatsschutz. Die Opposition erwartet sich von dem Ex-LKA-Chef insbesondere Antworten auf die Frage, warum die Hinweise von Thomas S. nicht an nächsthöhere Stellen weitergegeben worden waren.
Die SPD, die damals den Innensenator gestellt hatte, übte sich am Montag in Grünen-Schelte. „Aufklärung ist gut, wichtig und richtig“, sagte der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber. Mit Blick auf die Diskussion über die Reform des Verfassungsschutzes und den künftigen Umgang mit V-Leuten werde mit einem „öffentlichen Tamtam von Mutmaßungen und Spekulationen“ aber jede zielführende Diskussion erschwert.
PLUTONIA PLARRE
