Rechte „Schwedendemokraten“

Rücktritte nach Randale

Zwei Lokalpolitiker der rechten „Schwedendemokraten“, die randalierend durch Stockholm zogen, treten zurück. Dabei wollte sich die Partei ein neues Image geben.von Reinhard Wolff

Zurückgetreten: Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten.  Bild:  dapd

STOCKHOLM taz | Schwedens Rechtsaußenpartei „Schwedendemokraten“ geht das Führungspersonal aus. Vergangene Woche verloren zwei bisherige Topleute, der wirtschaftspolitische Sprecher Erik Almqvist und der rechtspolitische Fraktionssprecher und antiislamistische Chefideologe der Partei, Kent Ekeroth, ihre Posten.

Grund war ein Handyvideo, das seinen Weg zur Tageszeitung Expressen gefunden hat. Darauf ist zu sehen, wie die beiden mit einem Stockholmer Lokalpolitiker der Partei an einem frühen Sonntagmorgen im Juni mit Eisenrohren durch die Hauptstadt ziehen und Ärger suchen. Da wird ein offenbar Betrunkener drangsaliert, eine Frau, die sich dagegen wehrt, gefilmt zu werden, gegen ein Auto geschubst, ein bekannter Komiker wegen seiner ausländischen Herkunft als „Pavian“ tituliert und eine Passantin von Almqvist als „kleine Hure“ beschimpft, wobei dann noch Ausdrücke wie „Neger-Lover“ und „Fotze“ fallen.

Das tut man nicht, wie gerade Almqvist zuletzt Mitte Oktober betonte, als der vermeintliche Saubermann in einer Interpellation von der Regierung in Stockholm endlich ein schärferes Vorgehen gegen die unhaltbaren Zustände auf Schwedens Schulhöfen forderte. Dort passiere es, dass Mädchen als „Hure“ beschimpft würden und Schüler mit Migrantenhintergrund „Mangel an Respekt vor schwedischen Mädchen“ zeigten. „Nicht akzeptabel“ sei so etwas, meinte der Abgeordnete.

Das sah der „Schwedendemokraten“-Chef Jimmie Åkesson genauso. Er forderte Almqvist und Ekeroth auf, auf ihre Ämter zu verzichten, und legte ihnen nahe, ihre Parlamentsmandate niederzulegen.

Die Glaubwürdigkeit leidet

Er konnte nicht anders. Erst vor einem Monat hatte er sich weit aus dem Fenster gelehnt. Die Partei, die mit ihrer ausländerfeindlichen Botschaft 2010 erstmals in den Reichstag in Stockholm eingezogen war, sollte nun ihr Schmuddelimage überwinden. Künftig herrsche null Toleranz gegenüber rassistischen und extremistischen Äußerungen, verkündete Åkesson. Mit führenden Funktionären, die im Parlament die Zunahme von Gewalt und Kriminalität beklagen und am Wochenende wie Hooligans durch die Straßen ziehen, bekommt man ein handfestes Glaubwürdigkeitsproblem.

Der Versuch der Weißwäsche sei misslungen und die Partei in ihrer bisher schwersten Krise, meint der Rechtsextremismusexperte Daniel Poohl. Deutlich sei geworden, dass sich der rassistische Kern der Partei nicht verstecken lasse. Dieser hat auch etwas dagegen, wenn man ihn verstecken will. Der „Bunkerfraktion“, vor allem präsent in der Jugendorganisation der Partei, passt die gemäßigte Linie von Åkesson & Co. schon lange nicht mehr. Jetzt beklagt sie sich darüber, wie mit „verdienten Parteikameraden“ umgesprungen werde, und fordert ein Ende des Schmusekurses.

Entweder drohe die Åkesson-Fraktion, die den „Schwedendemokraten“ ein sozialkonservatives Image verpassen will, ganz die Macht zu verlieren, oder die Partei werde sich spalten, meint die Soziologin Ann-Cathrine Jungar. Während der „Videoskandal“ auf die KernwählerInnen kaum eine negative Wirkung haben werde, sehe es bei den laut Umfragen in letzter Zeit hinzugewonnenen SympathisantInnen anders aus, glaubt der Politologe Johan Martinsson. Danach konnte die Partei ihre Basis gegenüber 2010 auf rund 10 Prozent fast verdoppeln.

Das war bevor der Partei mal wieder „die Maske vom Gesicht gerissen“ (Dagens Nyheter) wurde. Die Polizei hat jetzt gegen das Trio mit den Eisenrohren Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Körperverletzung eingeleitet.