Wohnungen im Osten

Schäuble füttert Immobilienhaie

In Ostdeutschland werden rund 11.500 bundeseigene Wohnungen an eine Immobilienfirma verkauft. Eine Genossenschaft der Linkspartei kam nicht zum Zug.von Richard Rother

Auch diese Wohnungen in Hoyerswerda werden privatisiert.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers empfand manch Mieter in Ostdeutschland möglicherweise als Segen. Denn die damit ausgelösten Börsenturbulenzen stoppten im Jahr 2008 den Versuch, rund 11.500 bundeseigene Wohnungen im Osten zu verkaufen. Der Markt erschien damals einfach zu unsicher.

Das ist nun anders: Am Montag verkündete das Bundesfinanzministerium den Verkauf der Wohnungen an die TAG Immobilien AG, die an der Börse im M-DAX notiert ist. Das Unternehmen zahlt 471 Millionen Euro für die Wohnungen. Nicht zum Zuge kommt damit eine Mietergenossenschaft, die von Linksparteipolitikern gegründet wurde und sich für den Erwerb der Wohnungen eingesetzt hatte.

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der Verkauf der Wohnungen ein Erfolg. „Wir freuen uns, mit der TAG Immobilien AG einen Investor gefunden zu haben, für den die Bestandsbewirtschaftung im Vordergrund steht.“ Dieser verpflichte sich zu einer soliden Entwicklung des Bestandes. Regionale Schwerpunkte sind Berlin, Dresden und Rostock.

Zum Schutz der Mieter schließen der Bund und die TAG Immobilien AG eine Sozialcharta ab, die über die gesetzlichen Mieterschutzvorschriften hinausgeht. Alle Mietverträge werden unverändert übernommen. Bestandsmieter erhalten fünf Jahre Schutz vor Eigenbedarfskündigungen sowie zehn Jahre Schutz vor Mieterhöhungen wegen Luxussanierungen. Ältere Bestandsmieter bekommen ein lebenslanges Wohnrecht. Um die Einhaltung der Sozialcharta zu überwachen, setzt der Bund eine Ombudsstelle ein.

„Den Aktionären verpflichtet“

Rolf Elgeti, Geschäftsführer der TAG, zeigte sich über den Zuschlag für sein Unternehmen zufrieden. „Wir freuen uns über diese sehr attraktive Akquisition.“ Auch im aktuellen Marktumfeld sei es möglich, profitabel zu wachsen. Zur Finanzierung des Kaufs plant die Immobilienfirma eine Kapitalerhöhung.

Die Mietergenossenschaft Fairwohnen kritisierte den Verkauf der Wohnungen an die TAG Immobilien AG. „Das ist ein börsennotiertes Unternehmen, das den Rendite-Interessen seiner Aktionäre verpflichtet ist“, sagte die Aufsichtsratsvorsitzende der Genossenschaft und neue Linkspartei-Landeschefin Mecklenburg-Vorpommerns, Heidrun Bluhm, der taz. Letztlich müssten die Mieter dafür bezahlen, wie die Erfahrung mit bisherigen Wohnungsprivatisierungen zeige. „Wohnen ist für uns ein Grundrecht.“ Wenn immer mehr öffentliche Wohnungen privatisiert würden, werde die Wahrung dieses Rechts gefährdet.

Kritik auch vom Mieterbund: „Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung muss die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern. Sie macht das Gegenteil“, so Mieterbundchef Lukas Siebenkotten.