Wohnungen im Osten: Schäuble füttert Immobilienhaie

In Ostdeutschland werden rund 11.500 bundeseigene Wohnungen an eine Immobilienfirma verkauft. Eine Genossenschaft der Linkspartei kam nicht zum Zug.

Auch diese Wohnungen in Hoyerswerda werden privatisiert Bild: dpa

BERLIN taz | Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers empfand manch Mieter in Ostdeutschland möglicherweise als Segen. Denn die damit ausgelösten Börsenturbulenzen stoppten im Jahr 2008 den Versuch, rund 11.500 bundeseigene Wohnungen im Osten zu verkaufen. Der Markt erschien damals einfach zu unsicher.

Das ist nun anders: Am Montag verkündete das Bundesfinanzministerium den Verkauf der Wohnungen an die TAG Immobilien AG, die an der Börse im M-DAX notiert ist. Das Unternehmen zahlt 471 Millionen Euro für die Wohnungen. Nicht zum Zuge kommt damit eine Mietergenossenschaft, die von Linksparteipolitikern gegründet wurde und sich für den Erwerb der Wohnungen eingesetzt hatte.

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der Verkauf der Wohnungen ein Erfolg. „Wir freuen uns, mit der TAG Immobilien AG einen Investor gefunden zu haben, für den die Bestandsbewirtschaftung im Vordergrund steht.“ Dieser verpflichte sich zu einer soliden Entwicklung des Bestandes. Regionale Schwerpunkte sind Berlin, Dresden und Rostock.

Zum Schutz der Mieter schließen der Bund und die TAG Immobilien AG eine Sozialcharta ab, die über die gesetzlichen Mieterschutzvorschriften hinausgeht. Alle Mietverträge werden unverändert übernommen. Bestandsmieter erhalten fünf Jahre Schutz vor Eigenbedarfskündigungen sowie zehn Jahre Schutz vor Mieterhöhungen wegen Luxussanierungen. Ältere Bestandsmieter bekommen ein lebenslanges Wohnrecht. Um die Einhaltung der Sozialcharta zu überwachen, setzt der Bund eine Ombudsstelle ein.

„Den Aktionären verpflichtet“

Rolf Elgeti, Geschäftsführer der TAG, zeigte sich über den Zuschlag für sein Unternehmen zufrieden. „Wir freuen uns über diese sehr attraktive Akquisition.“ Auch im aktuellen Marktumfeld sei es möglich, profitabel zu wachsen. Zur Finanzierung des Kaufs plant die Immobilienfirma eine Kapitalerhöhung.

Die Mietergenossenschaft Fairwohnen kritisierte den Verkauf der Wohnungen an die TAG Immobilien AG. „Das ist ein börsennotiertes Unternehmen, das den Rendite-Interessen seiner Aktionäre verpflichtet ist“, sagte die Aufsichtsratsvorsitzende der Genossenschaft und neue Linkspartei-Landeschefin Mecklenburg-Vorpommerns, Heidrun Bluhm, der taz. Letztlich müssten die Mieter dafür bezahlen, wie die Erfahrung mit bisherigen Wohnungsprivatisierungen zeige. „Wohnen ist für uns ein Grundrecht.“ Wenn immer mehr öffentliche Wohnungen privatisiert würden, werde die Wahrung dieses Rechts gefährdet.

Kritik auch vom Mieterbund: „Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung muss die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern. Sie macht das Gegenteil“, so Mieterbundchef Lukas Siebenkotten.

Comments

[Bundesbauschadensbericht]

@Hans

Einen dank und Ihre Einstellung teile ich.

Auch wenn es nicht ganz zum Thema passt, möchte ich eines vorab schreiben.

Am liebsten wäre mir das sich alle Unis damit befassen.

Lebt die Wissenschaft und wir alle in einer großen Lüge?

Da stellt sich einer hin und sagt/schreibt "Ich habe die Freie Energie gefunden". Die Welt lacht ihn aus.

Da stellt sich einer hin und sagt/schreibt "Ich habe ein Perpetuum mobile erfunden." Die Welt lacht ihn aus.

Mit folgender Frage komme ich, die ich am liebsten durch Universitäten und deren theoretisch mathematischen Lehrstühlen beantwortet haben würde:

Warum lacht ihr, Kapital vermehrt sich seit Erfindung der exponentiellen Funktionen aufgrund gleicher Inhalte. Aus dem nichts, das so verzweifelt in sämtlichen Fakultäten gesucht wird.

Die Antimaterie= Kapital?

Cern und sein Versuch schwarze Löcher zu produzieren!

Muss aufgrund der wirtschaftlichen Lage die String Theorie um den Faktor Dummheit, Banken, Politik erweitert werden?

In Hamburg und Bundesweit will die unsägliche Regierung die theoretisch, abstrakten Fachbereiche auflösen. Klar, eine Bischöfin als Bundesforschungsministerin sagt schon was Demokratie und Allgemeinbildung ist und ein Pastor, in Funktion eines Bundespräsidenten, unterschreibt die militärischen Ziele der Bebildung.

Studenten haben gefälligst im Karton zu leben, Ehrgeiz muss sich lohnen, und schon immaterialisieren unsere Politiker getreu nach Jesuiten/Opus Dei und Nestle die Umgebung.

Himmler baute entsprechend analog der Jesuiten die SS/SA auf.

Heute haben wir nicht nur einen.

Eine gruseliger Zeitabschnitt in dem ich lebe.

[Hans]

@Böser Kapitalist

Oh Mann, ihre Sorgen kenn ich..."Mimimi, ich zahle 25% Steuern auf Aktien, mimimi, das Leben ist so grausam, dass ich jede Nacht in meiner Carloftwohnung weinend über diesen sozialistischen Staat einschlafe, weil durch die ganzen Steuern(, die mein Steuerberater erst am Ende des Jahres wieder reinholt), mir nur 10.000 Euro im Monat zum Leben bleiben, muwääähhh."

Besser ist es, so unsolidarische Menschen braucht unser Sozialstaat eh nicht! Schöne Reise.

[Bundesbauschadensbericht]

Lustig, grotesk der "böse".

Da prollt der "böse Kapitalist" der keiner ist und behauptet das er, ganz persönlich, ganz wissend, für sein Kapital physische arbeitet.

Traurig das die Schulbildung eher eine debile Missbildung ist. Verständlich, auch eine Gruner/Springer Jauche machte Werbung für "Pro Reli" in Berlin, während die Jesuiten/Opus Dei in Berlin weiter machen.

Für die Kinder, hau den Lukas, und alles ist gut.

Liebe TAZ, könntet ihr mal einen soziologischen Bericht darüber geben, dass alle unterhalb 2 Mio. Euro an der Börse, Prolls sind. Sich so, wie lesbar gebären.

Damit nicht einmal in der Mittelschicht angekommen.

Woher kommen die Prolls die bisschen Geld an der Börse anlegen und damit meinen sie wären.. irgendwas?

Hauptsache den eigenen Narzissmus fröhnen. Eigene Kinder schlagen, aufgrund "Ich bin was kleines an der Börse" und in Wirklichkeit ein nichts! Vllt. mit Familie! Kinder und Frau prügeln.

Als Atheist hoffe ich manchmal auf einen Gott für die.. naja.

[Böser Kapitalist]

@ Hans

Jeder der in Irgendeiner Form länger als einen Monat arbeitslos ist hat selbst Schuld. Wer Aufstockt hat selbst Schuld, soll er sich nen anderen Job besorgen oder sich bilden. Wer nichts erreicht ist halt selber Schuld, jeder hat das potenzial alles zu erreichen was er will, alles andere sind halt nur Jammerlappen. Ich werde dieses Jahr auch noch auswandern weil sich Leistung in diesen sozialistischen Staat nicht mehr lohnt. Ich meine ich zahle zb. 25 % Steuern auf Aktien gewinne, trage aber volles Risiko das ist nicht gerecht, aber in diesem Land ändert sich sowieso nichts.

[Hans]

@Böser Kapitalist

Die TLG-Immobilien waren selbst inklusive der Unterhaltungskosten gewinnbringend.

Wieso verkauft der Bund gewinnbringendes Eigentum?

Ich verwehre mich zudem ihres unsachlichen Kommentares, dass 50% des Bundeshaushaltes für "Arbeitsverweigerer" ausgegeben werden würden. Im Haushalt 2012 wird für das Ministerium für Arbeit und Soziales 40,34% des Gesamthaushaltes ausgegeben. Dies beinhaltet nicht nur die Ausgaben für Leistungen nach SGB-II, sondern deutlich mehr. Von den 40,34% werden 31,72% für Leistungen nach SGB-II und -III ausgegeben. Für Sie als vermuteter BILD-Leser: "Hartz IV". Wir fassen zusammen, nicht 50%, sondern 12,79% des Gesamthaushaltes werden dafür ausgegeben.

[Böser Kapitalist]

Also viele Kommentare die hier sind, zeige wie unwissend die meisten sind. Ich habe eine Große Menge an Stückzahlen der TAG Immobilien AG und habe mir alles mal angeguckt was die so machen.

1. Tag wird die Mieten nicht erhöhen weil diese schon hoch sind, Tag holt so schon 11 % des Immobilienpreises pro Jahr duch die Mieten rein, Reparaturen schon einkalkuliert. Was viele eben auch nicht wissen ist, das der Bund schlicht weg kein Geld hat um sich um diese Wohnungen zu kümmern, geht ja schon alles für die Arbeitsverweigerer raus(50 % des Bundeshaushaltes).

2. Tag wird die Mieter nicht rauswerfen weil sie eben 10 Jahre durch Verträge an die gebunden sind.

3. TAG Als Immobilienhaie zu bezeichen ist schon dreist liebe TAZ, ihre größten Einnahmen haben sie eben nicht durch das vermieten von Wohnräumen sondern von gewerblichen Einrichtungen. Erstmal informieren bevor man eine Bildüberschrift nimmt die sehr Aufrührend ist, aber falsch ist liebe TAZ, ihr seid übrigens fast schon so wie die.

[Hans]

@Bundesbauschadensbericht

Sehr schön beschrieben.

[Bundesbauschadensbericht]

Scheinbar dient der Verkauf der Finanzierung der Hamburger Gelddisharmonie, der internationalen Kulturachse nach TUI, Frenzel. Auffällig das die Eignerstruktur der TLG AG in England und Irland angesiedelt ist.

Und wer sitzt in dem Land, na klar Bilfinger Berger Middelhoff und Lahn. Wer baut die Autobahn A1 Bremen Hamburg? Na klar..

Welcher Politiker sind nach England geflüchtet? Na klar... Zwischendurch turnt die Krake Bertelsmann herum und definiert den Todeszeitpunkt der Bevölkerung und Hochtief erfreut sich an Aufträgen. Wieviele Mausoleen für Diktatoren baute Bilfinger&Berger im Ausland?

Deutschland ist laut OECD Studien das EU Schlusslicht der sozialen Wohnungsbauten.

Die EU-Selbstverpflichtung laut Lissabon/Bologna Agenda/Strategie dient einzig der Zerstörung der sozialen Anstrengungen der letzten 100 Jahre. Arbeitshäuser wie im Mittelalter sind wieder da, sie nennen sich nur anders, dennoch ist fast identische Willkürjustiz nach G. Büchner vorhanden.

http://www.german-foreign-policy.com/fr/fulltext/55953

Wenn das Bundeskartellamt seiner zugedachten Aufgabe gerecht werden würde, so müsste das Bundeskartellamt die gesamte Bundesregierung und ihre Marionettenspieler zerschlagen.

Das Bundeskartellamt erhält ihren juristischen Handlungsraum durch eine Lobby, nicht durch demokratische Prozesse, erst recht nicht durch den Bundestag.

Deus lo vult sagte BP Gauck und unterschrieb.

[Crank]

Bei 39% Forsa Umfragewerten kann man schon mal den Larry raushängen lassen! Man baut keine Sozialwohnungen-, also verkauft man die Menschen an Miethaie.Und was da zwischen Kapital und Politik ausgeklügelt wurde, ist das Papier nicht wert. Papier ist geduldig und das Kapital mit seinen Winkel-Advokaten erfindungsreich. Erst wenn es zu spät ist schreit man wieder nach den Linken.

[Jörn]

Der Staat kann sich zu utner 1% Zinsen Geld leihen. Auf die Wohnungen übertragen (Durchschnittspreis unter 40.000 €) sind das Kapitalkosten pro Wohnung von unter 35 € im Monat. Der Mietertrag könnte also fast vollständig in den Unterhalt gehen oder es bleibt ein schöner Deckungsbeitrag für den Bundeshaushalt übrig. Der Verkauf ist für die Bundesrepublik daher ein klares Minusgeschäft.

Der Investor dagegen zahlt für sein Fremdkapital 3-4% Zinsen und seine Aktionäre erwarten 7-10%. Damit würde entweder deutlich weniger Geld für den Unterhalt übrig bleiben oder die Renditeerwartungen werden durch Wohnungsverkäufe oder Mieterhöhungen "erwirtschaftet". Den Mietern werden ihre Wohnungen sicher nicht für 40.000 € angeboten werden.

Letztendlich wird die CDU Geld gebraucht haben und da war der Deal dann sicher lukrativ. Mit Geldkoffern hat Herr Schäuble ja Erfahrung.

[Juergen K.]

Da freut man sich doch darüber,

dass der Kaufpreis der Wohnungen per

Hartz4 , Grundsicherung und Wohngeld

in den nächsten jahren rückerstattet wird.

Rüttgers konnte das in NRW ja auch realisieren.

10 Jahre dauert es, bis Hartz4 die Wohnungen bezahlt hat:

11 500 * 300 Miete * 12 Monate * 10 Jahre=

414 Millionen.

[vic]

Schäuble, der Freund der Heuschrecken.

Bloß nichts Linkes reinlassen, auch wenn das humaner wäre. Sagt sich der Finanzminister vermutlich.

[mischka]

@I, ist Ihnen eigentlich schon aufgegangen, daß wir in einem Kapitalismus leben? Tagtagtäglich verhungern Zehntausende! 99% der Menschen werden um ihr täglich Brot betrogen, der ganze Globus, steht zum Verkauf, und ausgerechnet die "Wirtschaft", der das ja gut tun soll, kollabiert weltweit mit unabsehbaren Folgen.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch! Ich habe weißgott keine Sympatie für Mao. Aber wer den Verfall der Werte und der Freiheit befürchtet, muß im hier und jetzt handeln und nicht nur ausschließlich in die Vergangenheit sehen. Hier und jetzt passiert Mord und Totschlag - und das im Namen unserer bürgerlichen Freiheit! Also handeln Sie jetzt!

[matze55]

Hallo "von Hannes",

schon mal Zeitung gelesen und gemerkt, was Miethaie machen? Das ist kein sozialistischer Plunder, sondern eiskalte kapitalistische Realität!

Augen auf im Straßenverkehr...

[Ullrich Mies]

Das Kapital hat eine Regierung und die sitzt in Berlin. Es ist die ganz große Allparteienkoalitionsregierung aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen:

Sozialabbau

Entdemokratisierung

Liberalisierung

Kapitalfreiheit

Deregulierung

Privatisierung und

EU-Diktatur

sind ihre Markenzeichen.

[Sozialcharta?! Da war doch was...]

Ha, so eine fast gleich lautende Sozialcharta hat es auch in Dresden beim Verkauf der WOBA an die GAGFAH auf dem Papier - und vor dem Abschluss hoch gelobt - gegeben.

Eingehalten wurde sich nicht, es gab etliche Klagen von Mietern, die zuerst vom Stadtrat nicht ernst genommen wurden, dann wollte die Stadt Dresden doch klagen, lies es aber meiner Erinnerung dann doch sein, weil das die GAGFAH ruiniert hätte und so den Mietern noch mehr geschadet hätte (oder so ähnlich).

Hier was von der Konkurrenz dazu:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/streit-um-sozialcharta-dresden-verklagt-immobilienunternehmen-gagfah-16750.html

Dann sollten die Wohnungen nach 6 Jahren schon wieder verkauft werden, die Sozialcharta galt aber ursprünglich für 10 Jahre:

http://www.mdr.de/nachrichten/gagfah108_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

und

http://www.taz.de/!92675/

(Gagfah will 38.000 Wohnungen verkaufen: Monopoly in Dresden - taz.de)

Sozialcharta hört sich gut an, ist aber nur eine Luftblase, die den Vertragspartnern nach außen ein gutes Gewissen vermittelt. Weder die börsennotierte Immobilienfirma noch Schäuble werden sich jemals um die Sozialcharta weiter kümmern (müssen)...

[Wolfi1989]

@ von Weinberg: Ich glaube nicht, dass die CDU den gleichen Fehler 2x macht. Also wohl kein "Bimbes" in die Parteikasse - da schauen jetzt zu viele Leute genau hin. Die wahrscheinlichere Version ist, dass die Häuser einen gewissen Sanierungsstau haben, so dass der stets klammen Regierung für die nächsten Jahre nur zwei Möglichkeiten bleiben: Mieten kräftig erhöhen und damit sanieren oder die Häuser richtig runterkommen lassen und dauerhaft schlechte Presse in Kauf nehmen. Die Mieter werden weder das eine noch das andere lieben. Wenn man die Häuser rechtzeitig verkauft, bekommt man aber noch rechtzeitig Geld für Wahlgeschenke und kann gleichzeitig die Drecksarbeit der nächsten Jahre den "bösen Kapitalisten" TAG machen lassen. Denn dass die Mieter der Wohnungen mehrheitlich begeisterte CDU-Wähler sind, ist bei den Immobilienstandorten wohl eher unwahrscheinlich :-) Das Risiko für Herr Schäuble hält sich also in Grenzen...

[Hannes]

Ein absonderlicher Beitrag - völlig ahnungslos und parteiisch. Einfach irgendwas hingeschrieben, was ins kleine linke Weltbild passt, bloß nicht nachdenken. Was soll der Sinn eines solche dumm-dreisten Artikels sein? Und was soll der Sinn der Überschrift sein? Und was soll eine "Genossenschaft der Linkspartei" sein? So etwas kann es nach keinem deutschen Gesetz geben.

Aber als Satire ist der Artikel gelungen, er ist witzig geschrieben.

[IWieso hat die SED so viel Geld?]

Woher hat die Partei, die jahrzehntelang im Osten mordete, folterte und mit ihrer Diktatur die Menschen unterdrückte eigentlich das Geld her? Klar, neben diesem Artikel ist eine Werbeanzeige der in nach SED-PDS und PDS in "Linkspartei" umbenannten SED. Bezahlt mit der gleichen Kohle. Das macht den Artikel der taz so glaubwürdig. Für Fans sozialitischer Diktaturen. Kein Wunder wenn die alten Medien pleitemachen. Da sitzen ja die alten Kollaborateure in Massen und warum soll man sich das als denkender Bürger, denkender Linker oder einfach logisch denkender Mensch antun? CDU oder SPD werden nicht nachfragen, da müsste man ja über den Rest der SED reden, in der DDR vom Volk "Blockflöten" genannt, der schlagartig zu "Oppositionellen" mutierte und rüberwechselte. Bei den Grünen führt weiter die westdeutsche K-Gruppenliga, in Gewerkschaften ebenso. Da werden auch keine "falschen" Fragen gestellt. Da interessiert mich euer "Skandal" wie der berühmte umgefallene Sack bei eurem alten Idol dem 50 000 000-Mörder Mao.

[max]

"Alle Mietverträge werden unverändert übernommen."

Das ist ja Wahnsinn. Angesichts der Tatsache, dass ihnen rein gesetzlich garnichts anderes übrig blieb ein wirklich weitreichendes Zugeständnis!

[Weinberg]

Wird jetzt wieder Bimbes in die CDU-Parteikasse fließen?

Schäuble hat ja Übung in der Entgegennahme von (dubiosen) Parteispenden ...

[anja]

ich habe mal kurz überschlagen: bei einem durchschnittswert von 41.000 euro pro wohnung (gut gerechnet) dürften die wohnungen unter dem gegenwärtigen marktwert verkauft worden sein.

meine wohnung ist gerade verkauft worden. ich habe ein bissel davon mitbekommen und daher auch einen aktuellen blick für die preise in berlin.

[Westberliner]

Der böse alte Mann hat wieder zugeschlagen.

[vantast]

Erstaunlich ist die Konsequenz des Kampfes gegen die Armen und für die Reichen, das ist wohl das "Christliche" im Namen.