Krise in Griechenland

Regierung vermeldet erste Erfolge

Das Finanzjahr 2012 sei besser verlaufen als erwartet, stellen Ökonomen fest. Doch die Menschen haben von dieser Entwicklung kaum etwas.

Streikende Ärztin Ende Januar vor dem Parlamentsgebäude in Athen.  Bild: dpa

ATHEN taz | Ausnahmsweise werden die Griechen von ihrer Regierung in diesem Jahr auch mal positiv überrascht: Ende Januar teilte der griechische Finanzminister Jannis Stournaras mit, dass das Land im September 2012 erstmals einen kleinen Haushaltsüberschuss erwirtschaften konnte, natürlich noch ohne den Schuldendienst zu berücksichtigen. Aber immerhin, noch 2011 klaffte ein Defizit von 3,6 Milliarden Euro im Staatsetat.

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Auch die Leistungsbilanz hat sich verbessert. Nach Angaben der Statistikbehörde Elstat wuchsen die griechischen Exporte 2012 um 6,7 Porzent, während die Importe um 7 Prozent zurückgingen. Zudem habe das Exportvolumen erstmals einen Wert von 24 Milliarden Euro erreicht, berichtet der Verband Griechischer Exporteure (PSE). Das entspricht einem Anteil von 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

„Das vergangene Haushaltsjahr ist besser gelaufen als erwartet und wir rechnen damit, dass Griechenland 2013 einen Überschuss auf Jahresbasis aufweist – den Schuldendienst nicht mitgerechnet. Das wäre ein Wendepunkt“, bilanziert Angelos Tsakanikas, Chefvolkswirt des Athener Wirtschaftsinstituts IOBE. „Der Wirtschaft kam zugute, dass Spekulationen über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands erst einmal abreißen“, meint der Ökonom.

Das ist wohl auch der Grund, warum manche Griechen den Banken wieder vertrauen und ihr Geld, oder zumindest einen Teil davon, zurück ins Land bringen. Im Dezember 2012 sind die Bankeinlagen um 5 Milliarden Euro gestiegen. Für 2013 rechnet die Zentralbank mit weiteren 20 Milliarden. Zudem würden noch dieses Jahr Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 378 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, verspricht der Finanzminister.

Binnennachfrage wird weiter gedrosselt

Die Menschen freuen sich über jede Erfolgsmeldung, haben jedoch kaum was davon. Im Gegenteil: „Es gibt positive Vorzeichen für 2013, aber das darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch dieses Jahr sehr schwierig wird“, mahnt IOBE-Chefökonom Tsakanikas. In den nächsten Monaten würden die im Herbst 2012 vereinbarten Sparmaßnahmen voll greifen, etwa die neuen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen oder die Abschaffung des Urlaubsgeldes im öffentlichen Dienst, gibt der Ökonom zu bedenken. Die Folge: „Die Binnennachfrage, die heute immer noch drei Viertel des griechischen BIP ausmacht, wird weiter gedrosselt. Deswegen gehen wir davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2013 um mindestens 4,6 Prozent schrumpft – trotz aller Erfolgsmeldungen der Vorwochen.“

Um die Einnahmen zu erhöhen, verkündet das Finanzministerium die Einführung einer Immobiliensteuer, die ab September fällig wird und 3 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. Laut Presseberichten sei der Widerstand gegen diese Steuerbelastung jedoch so stark, dass selbst der als Erfolgspolitiker gefeierte Finanzminister Jannis Stournaras nicht mehr ganz fest im Sattel sitze. Am Donnerstag wetterte der konservative Abgeordnete Kyriakos Mitsotakis gegen die Immobiliensteuer und warnte vor „Enteignung durch steigende Steuern“.

Der Kommentator Paschos Mandravelis sieht das anders: „Konservative Abgeordnete um den einstigen Premier Kostas Karamanlis, die das Land bis 2009 durch ihren Klientelismus zugrunde richteten, können einfach nicht ertragen, dass Stournaras heute die Wahrheit sagt“, erklärte Mandravelis Skai-TV.

 

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