Beschluss mit Sprengstoff

Piraten stellen Vertrauensfrage

Der Bundesvorstand der Piratenpartei fragt in den kommenden zwei Wochen die Basis: „Welchem Vorstandsmitglied legst Du den Rücktritt nahe?“von Astrid Geisler

Bekenntnis gefordert: Wer liebt wen?  Bild:  dpa

BERLIN taz | Der zerstrittene Bundesvorstand der Piratenpartei ergreift die Flucht nach vorne: Das Gremium beschloss am Dienstag, in den kommenden zwei Wochen online die Vertrauensfrage zu stellen. Mit Hilfe einer Befragung übers Internet soll die Basis die Möglichkeit bekommen, einzelnen Parteivorständen die Unterstützung auszusprechen – oder sie zum Rücktritt aufzufordern.

In seiner schriftlichen Begründung mahnte der Initiator des Vorhabens, Bundesvorstand Klaus Peukert: Die Endlosdebatte um eine Neuwahl der Parteispitze „klebt an uns wie ’Scheiße am Schuh‘. Es tritt auch ständig jemand wieder neu rein.“ Momentan sei aber unklar, ob die Basis den Bundesvorstand tatsächlich „schleunigst loswerden“ wolle.

Das soll sich nun ändern. Bis Ende Februar will der Vorstand allen Parteimitgliedern unter anderem folgende Fragen stellen: „Welchem Vorstandsmitglied legst Du den Rücktritt nahe?“ Und: „Welchem Vorstandsmitglied sprichst Du Deine Unterstützung aus?“ Außerdem soll die Basis entscheiden, ob sie beim Bundesparteitag im Mai nur Programm- oder auch Personalfragen behandeln will.

Ponader läuft Sturm

Wie zu erwarten, führte der Beschluss prompt zu neuem, öffentlich ausgetragenem Zoff unter Promi-Piraten. Während Parteichef Bernd Schlömer für das Projekt stimmte, lief der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader öffentlich Sturm gegen den gefällten Vorstandsbeschluss. Er beantragte die Annullierung des Vorhabens – unter anderem weil die Partei mit dieser Onlineabstimmung über einzelne Personen „ihren Grundwerten“ zuwider handle.

Zuvor hatte Ponader auf Twitter die demokratische Legitimation des Verfahrens in Zweifel gezogen und dem Vorstand vorgeworfen, nach „monatelanger Blockade in 32 Minuten“ eine „Wahlcomputerentscheidung“ durchgepeitscht zu haben. Ponader spielte damit auf die Grundsatzfrage nach der Verlässlichkeit und Manipulierbarkeit von Onlineabstimmungen an. Solche Umfragen, warnte er, liefen im schlimmsten Fall auf eine „Gesinnungsdatenbank“ hinaus.

Laut Ponader gehört auch Parteivize Sebastian Nerz zu den Gegnern der Onlinevertrauensfrage. Nerz wollte den Beschluss auf taz-Anfrage allerdings nicht kommentieren. Einige Piraten werteten den Vorstoß auf Twitter als Versuch, Ponader abzusägen. Er gilt im Bundesvorstand seit Monaten als isoliert.

Der Streit um die Zukunft des Bundesvorstands war eskaliert, nachdem Ponader angeblich von dem Berliner Fraktionschef Christopher Lauer per SMS eine wüste Rücktrittsforderung erhalten hatte – und diese ins Netz stellte.