Existenz-Entzug für Migranten: „Mindestens zehn Ghanaer einstellen“

Geschäfte werden verriegelt, Ausländer haben Angst: In Ghana haben die Behörden mit der Schließung von Läden im Besitz von Migranten begonnen.

Ob sie ihre Kleider in einem Geschäft im Besitz von Ausländern gekauft haben? Hochzeitsgesellschaft in Accra. Bild: dapd

ACCRA taz | Ghanas Regierung macht Ernst: Seit Dienstag werden Geschäfte und Marktstände im Besitz von Ausländern systematisch von einer staatlichen „Task Force“ geschlossen und mit Vorhängeschlössern verriegelt.

An den Türen werden Aushänge angebracht, auf denen steht: „Das Gesetz schreibt allen Nichtghanaern, einschließlich Ecowas-Bürgern (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, d. Red.), die Handel betreiben wollen, folgendes vor: Ihre Geschäfte außerhalb designierter Märkte zu öffnen, mindestens 300.000 US-Dollar in Geld oder Sachwerten zu investieren, sich bei der GIPC (Ghanas Investitionsbehörde, d. Red) anzumelden, eine Einwanderungsquotenbestätigung zu erhalten und mindestens zehn Ghanaer einzustellen.“

Die Schließungen sollen die einheimischen Händler vor der Konkurrenz durch Einwanderer schützen, die lokalen Umsatz „stehlen“, wie es heißt. Eine Frist, sich den Vorgaben zu beugen oder das Geschäft aufzugeben, war in den letzten Wochen mehrfach verschoben worden. Die Schließungen begannen nun am Dienstag früh in der Hauptstadt Accra und weiteten sich am Mittwoch auf weitere Städte aus.

Regionale Spannungen

„Die Task Force wird durch die Märkte ziehen, um Läden von Nichtghanaern, die die Gesetze missachten, zu schließen“, sagte Ghanas Handelsministerin Hannah Tetteh. Sie dementierte, dass sich die Maßnahme explizit gegen Ausländer richte oder das gute Investitionsklima in Ghana störe: „Das Gesetz richtet sich nicht an Bürger eines bestimmten Landes. Es geht darum, dass Nichtghanaer sich genauso an die Gesetze halten wie Ghanaer.“ Die Regierung sei verpflichtet, die Interessen ihrer Bürger wahrzunehmen.

Die Maßnahmen haben regionale Spannungen herbeigeführt. Eine Gruppe von Parlamentariern in Nigeria forderte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Ghana. „Die meisten nigerianischen Händler in Ghana verkaufen kleine Waren wie CDs, Videos und Kassetten. Wie sollen sie 300.000 Dollar beibringen, bevor sie überhaupt ein Geschäft eröffnen?“, fragte der Abgeordnete Abike Dabiri-Erewa. Ghanas Außenminister Alhaji Muhammed Mumuni bestritt, dass die Maßnahmen einen Bruch der Ecowas-Verträge darstellten, die westafrikanischen Staatsbürgern Bewegungsfreiheit in ganz Westafrika garantieren.

Nun geht unter den Ausländern in Ghana die Angst um. Amaefola Chijoke, ein Handyverkäufer aus Nigeria auf dem Kwame-Nkrumah-Kreisverkehr in Accra, sagt, man sei nicht nach Ghana gekommen, um den Ghanaern zu schaden, sondern um der Arbeitslosigkeit in Nigeria zu entkommen. Eine nigerianische Juwelenhändlerin sagte, sie halte jetzt Ausschau nach einem ghanaischen Partner. Ein indischer Geschäftsmann klagt, er habe Millionen in lokaler Währung investiert, aber das zähle jetzt offenbar nicht mehr: „Wir wissen nicht, was wir tun sollen.“

Comments

[Ghana]

ich betreibe ein "Geschäft" in Ghana, viele der hier berichteten Dinge sind schlicht falsch, keine Ahnung woher die TAZ ihre Infos bekommt.

wer in Ghana eine Firma registriert muss wenn er einen ghanaischen Partner hat lediglich 10.000 Dollar nachweisen,

wer keinen solchen Partner hat muss 50.000 Dollar nachweisen.

dann erhält er für seine Firma die Arbeitserlaubnis, und für sich selbst die Aufenthaltserlaubnis.

die Regierung geht dort jetzt nicht gegen legale Firmen vor.

es sind in erster Linie Strassenhändler aus Nigeria, die KEINE Firma angemeldet haben und auch keine Steuern zahlen.

zum 2. sind es Geschäfte, Gros und Einzelhandel von Chinesen, die ebenfalls keine Firma angemeldet haben,,nur Chinesen ohne Arbeits und Aufenthaltserlaubnis beschäftigen, und natürlich auch keine Steuern zahlen.

so ganz am Rande: wer sieht was die Chinesen in ganz Afrika so treiben der versteht warum Ghana sich nun wehrt

[Daniel Preissler]

Frau Müller, Ihre Beiträge sind in schöner Regelmäßigkeit das Allerletzte!

[Asket]

Sind das jetzt Nazis?Dabei erzählte man mir doch gerade auf irgend einem ARD/ZDF Sender das Ghana am weitesten entwickelt in Afrika wäre.Wie sieht es dann in den anderen Ländern aus?

Ok Südafrika dürfte ja bekannt sein-jedes JAhr 200 werden 200 weisse Farmer umgebracht-Schwarzen Ausländern wird ein brenennder Autoreifen um den Hals gehängt und der Gesundheitminister erzählt nach einer Vergewaltigung das er sich gewaschen habe und so kein AIDS bekommen kann.

Alle Kulturen sind gleich!Merkt euch das!

[Jochen Braun]

@Frau Müller: Genau, und dann wollen diese ganzen Schmarotzer auch noch in ihrem Haus wohnen! (Ironie aus)

Vielleicht sollten sie sich mal mit den aktuellen Wanderungsbewegungen beschäftigen, mit den Millionen Menschen, die innerhalb Afrikas arbeiten, meist in Nachbarländern, die ein erheblicher Motor in der jeweiligen Vokswirtschaft sind.

Die Gesetze in Ghana sind übrigens in erster Linie gegen Chinesen gerichtet, da diese einen immer grösseren Anteil des Kleinhandels übernehmen, oftmals kein Visa oder Arbeitserlaubnis haben. Das jetzt mit diesem Gesetz erstmal wieder auf die schwächsten eingeprügelt wird liegt unter anderem an dem Wahlkampf, der auch in Ghana immer mehr mit nationalistischem Unterton geführt wird.

[@felix]

Wer in D. ein Geschäft betreibt bezahlt mindestens Umsatzsteuer und Gewerbesteuer in Deutschland (unabhängig von der jeweiligen Staatsbürgerschaft). Dazu kommen neben Lohnsteuer und Sozialabgaben noch Beiträge zu BGs, Handelskammern oder sonstigen Institutionen mit denen sich jeder Unternehmer rumärgern muss.

Erlauben Sie mir ausserdem noch eine persönliche Frage: kann es sein daß sie sich von gmx.de hierher verirrt haben? Auf dieser lustigen kleinen Site würden Sie für Ihre Platitüden bestimmt Applaus bekommen.

[felix]

Das wäre ein gutes Modell auch für Deutschland. Deutschland wird von internationalen Heuschrecken ausgeblutet und auch Deutsche hinterziehen Steuer und verstecken ihr Geld hinterrücks im Ausland.

In Deutschland soll nur ein Geschäft betreiben dürfen, wer hier Staatsbürger ist, in Deutschland Steuern zahlt und sein gesamtes Vermögen restlos in Deutschland hat.

[Frau Edith Müller]

"Die Regierung sei verpflichtet, die Interessen ihrer Bürger wahrzunehmen. "

Ach, wenn das deutsche Poltiker mal machen würden...

und sich sehe am Horizont schon die aus Ghana rausgeschmissenen Ausländer nach Deutschland kommen...Fachkräftealarm...

[Anton Gorodezky]

Vor kurzem berichtete die taz noch über einen Bericht, der sich mit den Folgen einer "Ausländer raus!" Politik in Deutschland beschäftigte und in dem der Untergang Deutschlands prophezeit wurde.

In Ghana wird man sich jetzt wohl anschauen können, was passiert wenn das wirklich jemand macht. Wir dürfen gespannt sein.

[T.V.]

Gut abgeschaut von den Kolonialherren, Rassentrennung folgt.