„Landesverrat“-Affäre um Harald Range: Mutiger Terrorjäger

Harald Range ist ein freundlicher älterer Herr. Mutig klagte er Beate Zschäpe als Mittäterin des NSU an. Bei der NSA-Überwachung blieb er vorsichtig.

Würden Sie diesem Mann ihre Enkel anvertrauen? Foto: dpa

FREIBURG taz | Harald Range ist ein liebenswürdiger älterer Herr, dem man bedenkenlos seine Enkel anvertrauen würde. Freundlich, zugewandt, und wenn es sein muss, kann er auch mal streng sein. Seit 2011 ist er Generalbundesanwalt, das heißt, oberster Terror- und Spionage-Ermittler Deutschlands. Berufen hat ihn die damalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Zuvor war Range seit 2001 Generalstaatsanwalt in Celle.

Als Range Generalbundesanwalt wurde, stand er sofort im Scheinwerferlicht. Eine Woche vor seinem Amtsantritt war die NSU-Mordserie bekannt geworden. Hätte er die Aufgabe abgelehnt, wenn er gewusst hätte, was da auf ihn zukommt? „Nein, jetzt erst recht, hätte ich gedacht“, sagte Range damals.

Obwohl auch die Bundesanwaltschaft bei den Ermittlungen wegen der Mordserie keine gute Figur gemacht hatte, standen vor allem Verfassungsschutz und Polizei in der Kritik. Indem Range mehr Kompetenzen für seine Behörde forderte, positionierte er die Bundesanwaltschaft erfolgreich als Opfer der Umstände und der Rechtslage. Am Ende wurde der Generalbundesanwalt tatsächlich gesetzlich gestärkt und sein Zugriff auf Fälle der Länder-Staatsanwaltschaften verbessert.

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe klagte er als Mittäterin der Morde an und nicht nur als Gehilfin. Das war mutig. Der bisherige Prozessverlauf scheint ihm recht zu geben.

Eher auf Samtpfoten war seine Rolle nach den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden. Wegen der Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung prüft er bis heute, ob er ermitteln will. Die mutmaßliche Überwachung von Kanzlerin Merkels Handy führte zwar zu Ermittlungen, doch diese wurden eingestellt, weil die Überwachung nicht bewiesen sei.

Als Wikileaks Dokumente über die Überwachung anderer deutscher Regierungsstellen veröffentlichte, reichte ihm das nicht für einen Anfangsverdacht, denn die Dokumente könnten ja gefälscht sein. Nun ist Ranges Ranges Amtszeit beendet.

Comments

[nzuli sana]

Warum ist die Anklage durch eine juristische staatliche Bundesinstanz MUTIG?

Mutig wäre nicht einmal die Ausdehnung der Ermittlungen gegen Combat 18, Blood & Honor und die KKK/ EWK.

Sondern eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit.

Mutig wäre sicher der gemeinsame Versuch den Inlandsgeheimdienst abzuschaffen und alle seine rechtsradikalen Mittäter zu verhaften.

[Seeräuberjens]

John Doe spitzt weiter unten unsere Diskussion zu:

"Recht ist und muss unabhängig sein. Immer!"

Vielleicht ist das Problem ja hier auch, daß es Recht in diesem Falle noch gar nicht gibt, sondern politisch neu geschaffen werden muß?

Wir haben hier eine neue Situation, das Internet, mit Möglichkeiten des Bürgerjournalismus, für die das bestehende Recht noch gar nicht vorgesehen war. Da gilt eine politische Abwägung vorzunehmen, wie weit bestehendes Recht auch angewandt werden kann auf diese neue Situation, oder ob nicht Recht neu von der Politik geschaffen werden muß; Stichwort etwa "Whistleblowerschutz".

Was den Fall von netzpolitik.org grundlegend unterscheidet vom SPIEGEL in der nach ihm benannten Affäre, ist ja, daß sie die Dokumente selber ins Netz gestellt, nicht nur über sie berichtet haben, nicht nur auszugsweise zitiert.

[KarlM]

@Seeräuberjens Es erscheint durchaus als zweckmäßig unsinnige und offenkundig wenig wirksame Maßnahmen der Gefahrenabwehr auch dem Bürger einmal zugänglich zu machen. So schwer dieser es auch haben mag sich dazu ein qualifiziertes Urteil zu bilden!

[Seeräuberjens]

Wenn sich jemand vergeht an kleine Kinder, dann hat da ohne wenn und aber und ohne Ansehen der Person die Justiz zu ermitteln.

Die Frage aber, ob wir uns das gefallen lassen wollen, daß uns nun nicht mehr nur die etablierte und in einem demokratischen Betrieb eingespielte Presse, sondern auch die Internetfuzzis mit ihren leaks auf der Nase rumtanzen, oder ob wir sie als Journalisten neuen Stils akzeptieren und den bewährten Holzmedien gleichrangig stellen, ist eine genuin politisch auszuhandelnde.

Assange hat zumindest ursprünglich leaks mehr oder weniger automatisiert und ungekürzt ins Internet verklappen wollen, vielleicht mit Zensur von Klarnamen allenfalls. Snowden hat ganz in Gegenteil selber gar nichts veröffentlicht, sondern alles an die Presse weitergegeben. Der hat meines Erachtens, von Range bestätigt, sich überhaupt nichts zuschulden kommen lassen; daß Verfahren gegen den immer noch laufen, ist ein Skandal. netzpolitik.org gehen einen dritten Weg, indem sie selber journalistisch arbeiten, aber dann die Originalquellen auch ins Internet stellen. Das sind für mich politisch – auch in Leserkommentaren – auszuhandelnde Fragen, wo ich richtig finde, daß es hier keinen Justizautomatismus gibt, sondern ein Primat der Politik, daß letztlich Politiker für das Verhalten der Bundesanwaltschaft geradezustehen haben. Daß ein FJS und ein Adenauer, hier: Ein Maas und ggf. de Mazier auch ihren Kopf für hinhalten.

[John Doe]

Sie zeigen in der Tat ein seltsames Rechtsverständnis.

Wir leben in einem Rechtstaat, in dem die Justiz unabhängig ist (oder zumindest sein sollte). Ein Generalbundesanwalt *muss* ermitteln, unabhängig vom Rang und Ansehen des Verdächtigten. Es ist kein "ungezähmtes Amoklaufen", sondern seine verfassungsgemäße Pflicht, gegen die USA und NSA & GCHQ zu ermitteln!

Wo kommen wir denn dahin, wenn die Justiz ihre Ermittlungen davon abhängig macht, welche politischen oder wirtschaftlichen Kolateralschäden es dadurch geben könnten. Wo wollen Sie denn da eine Grenze ziehen? Wäre dann nicht auch Herr Edathy zu wichtig für den NSU-Untersuchungsausschuss gewesen, um ihn zu "opfern"?

Das sich unsere Regierung im NSA-Skandal feige und willenlos zeigt, ist ein ganz anderes Kapitel.

[Seeräuberjens]

Wo ich eine Grenze ziehe?

Die gibt es nicht. Die ist fallweise immer wieder neu miteinander auszuhandeln.

Wie sich hier ja auch wieder zeigt: Selbstverständlich hat der Verfassungsschutz ein berechtigtes Interesse daran, daß, wenn er eine Kanone für einen zweistelligen Millionenbetrag baut, um Aktivitäten von Djihadisten und Nazis bei Facebook systematischer und auch mit Computerprogrammen zu erfassen, daß Nazis und Djihadisten davon nichts erfahren, weil die sich sonst woanders hin verziehen.

Andererseits werde auch ich als unbescholtener Bürger davon betroffen, so ich bei Facebook bin. Auch meine Kontakte werden gerastert. Also habe ich sehr wohl ein Recht darauf, das zu erfahren.

Darf netzpolitik.org das jetzt also veröffentlichen, gilt hier die Pressefreiheit höher und das Recht der Bevölkerung, über sie betreffende Übergrifflichkeiten des Staates informiert zu werden – Oder dürfen die das nicht veröffentlichen, weil das Staats(schutz)geheimnisse sind?

[Seeräuberjens]

Im Übrigen geht mir Ihre Verabsolutierung des Rechtes zuendegedacht schon sehr in Richtung "Reichsbürger".

Denn na klar war die ganze sogenannte"Wieder"vereinigung gröbst verfassungswidrig: Der Paragraph, nach dem sich uns Neufünfland angeschlossen hatte, war für diesen Fall gar nicht vorgesehen, sondern für das Saarland oder, falls sich uns, horribile dictu, Öselland wieder mal anschliessen wollen würde.

Wiedervereinigung hätte geheissen: Das gesamte deutsche Volk wählt sich eine Verfassungsgebende Versammlung – Diese gibt uns eine neue Verfassung – Diese wird in einer Volksabstimmung akklamiert – Gemäß dieser neuen Verfassung wählen wir uns ggf. eine Regierung direkt oder ein uns repräsentierendes Parlament, das dann die Regierung wählt – Diese tritt mit den Siegermächten ein in Verhandlungen über einen Friedensvertrag. Da hätte alles noch mal aufgerollt werden müssen: Reparationszahlungen, andererseits damit zu verrechnen, daß wir Preußen und Schlesien abgetreten haben.

Hätte ein Bundesstaatsanwalt jetzt ermitteln müssen und Anklage erheben gegen Helmut Kohl wegen offenkundigsten Verfassungsbruch? Ist denn da nicht besser, in solch grundlegenden Fragen ein Primat der Politik zu setzen und sagen: Anstatt uns sklavisch an bestehendem Recht zu halten verabreden wir einfach friedlich mit allen Beteiligten neues Recht?

[John Doe]

Eine "Verabsolutierung des Rechts"? "Reichsbürger"?

Recht ist und muss unabhängig sein. Immer! Mir deswegen eine rechtsfaschistische Gesinnung zu unterstellen grenzt an Beledigung. Eine Diskussion mit ihren ist bei einer solchen Argumention obsolet.

[Seeräuberjens]

@John Doe Ziehe ich sofort zurück, wenn ich das so mißverständlich ausgedrückt habe: Selbstverständlich unterstelle ich Ihnen keinsterlei Nähe zu solch semifaschistoiden Haltungen.

[Seeräuberjens]

"Wo kommen wir denn dahin, wenn die Justiz ihre Ermittlungen davon abhängig macht, welche politischen oder wirtschaftlichen Kolateralschäden es dadurch geben könnten."

Nun, dann hat Range Recht und Heiko Maas Unrecht. Gegen netzpolitik.org muß weiterermittelt werden, unabhängig vom Rang und Ansehen der von uns sehr verehrten Verdächtigten.

[Rainer B.]

@Seeräuberjens Range kann doch nur deshalb gegen netzpolitik.org ermittelt haben, weil er davon ausgegangen ist, dass es dabei keinerlei politische oder wirtschaftliche Kolateralschäden geben würde - es sei denn, er hätte seine vorzeitige Pensionierung geplant. Die NSA-Kiste hat er aus dem genau gegenteiligen Grund im Sande verlaufen lassen. Freud nannte das "das Lustprinzip", manche sprechen auch gern vom "Weg des geringsten Widerstandes". Ein spitzfindiger Beamter ist eben noch lange kein "Spitzenbeamter".

[Seeräuberjens]

@Rainer B. Wenn ich gegen den SPIEGEL oder konkret oder gegen netzpolitik.org ermittle wegen Verdacht auf Landesverrat und nicht davon ausgehe, daß das politische Kollateralschäden nach sich ziehen würde oder zumindest könnte, wäre ich ziemlich naiv. Darum wird sich der Range das haben decken lassen von irgendjemandem, der jetzt nicht den Mumm hat, dazu zu stehen.

[Rainer B.]

@Seeräuberjens Dass der Mann auch naiv ist, kann man gar nicht mit Sicherheit ausschließen. Wenn er sich bei Heiko Mass - bei wem eigentlich sonst ? - Rückendeckung für seine Aktion geholt hätte, wäre die Sache jetzt wohl anders abgelaufen, aber auch mit Rückendeckung ist es doch reichlich naiv, derart hanebüchenen Nonsense zu veranstalten und zu glauben, es würde schon unbemerkt durchgehen. Nein - wie auch immer - er muss bei seinen Überlegungen auf jeden Fall eine vorzeitige Pensionierung "billigend in Kauf genommen" haben. Das ist wirklich geradezu todesmutig zu nennen, wenn man bedenkt, wie viele Beamte schon kurz nach Eintritt des Ruhestands versterben.

[Seeräuberjens]

Stimme zu, daß der Range als Sowieso-demnächst-Pensionär wohl nicht mehr viel zu verlieren hatte. Kann man mal was probieren, vielleicht klappt es ja. Obama macht jetzt sogar Klimapolitik.

Unbemerkt wäre die Aktion wohl nicht geblieben. Vielleicht hat man gesetzt auf eine Auseinandersetzung der Internetcommunity und den Holzmedien, die ihre Häme ausgegossen hätte ob der Unprofessionalität der Hobbyjournalisten? So mit: Mit Dynamit zu spielen sollten die besser uns Profis überlassen? Daß selbst die Springerpresse gegen Range ätzt, hätte ich zumindest wirklich nicht so ohne weiteres gedacht.

War auch einfach das Pech, daß das Sommerloch zuerst ausfiel wegen Griechenland-Theater, und sogar jetzt können wir noch was anderes debattieren als die Trennung von Kermit und Miß Piggy. Zwei Wochen früher hätte es diesen Aufschrei vielleicht nicht gegeben, hätten wir uns noch echauffiert über griechische Stinkefinger.

[John Doe]

Ach Herr Rath, was soll den so ein "samtpfotiges" Umschreiben seines Verhaltens beim Spionageskandal? Nennen Sie doch mal das Kind beim Namen: Range hat komplett versagt.

Regelrecht lächerlich wirkt Ranges gejammere, er verbitte sich eine politische Einmischung in seine Arbeit, obwohl sein aussitzen des NSA-Skandals nichts anderes als rein politisch motiviert ist. Er darf (und/oder will) unseren großen Bruder nicht verärgern. Eine andere Erklärung dafür gibts es nicht!

[Seeräuberjens]

@John Doe Dieses ständige Genöle "Warum hat der in Sachen NSA nix gemacht" bin ich allmählich leid. Der ist nun mal politischer Beamter. Da läuft nichts ohne Kanzlerin und Außenminister, geht gar nicht anders, erginge auch niemand anderem anders. Hier kann man nicht "unabhängig" als Justiz ermitteln, ohne daß die Regierung bereit wäre, sich schwerstens mit den Amerikanern anzulegen.

[Rainer B.]

@Seeräuberjens Ständig Leute, die mit Recht und Gesetz kommen - nicht zum aushalten ist das. Als ob nicht auch ohne Recht und Gesetz für Seeräuber alles total super laufen würde, gell.

[John Doe]

Er ist ein "politischer Beamter"? "Hier kann man nicht als Justiz unabhängig ermitteln"?

Interessantes Verständnis zu unserer Verfassung, das sie da zeigen ;)

Das mag für den real existierenden Politbetrieb sogar stimmen, aber das ist allenfalls ein Grund mehr, es zu laut auszusprechen. Ob Sie das als Genöle leid sind, ist allerdings Wumpe :)

[Seeräuberjens]

Dann tun Sie sich halt mit Herrn Schäuble zusammen. Der ist ja auch der Ansicht, pacta sunt servanda, Regeln und Verträge sind auf Biegen und Brechen einzuhalten, Recht muß Recht bleiben, auch wenn eine ganze Nation dabei zuschanden geht, und Recht geht im Zweifel vor Politik.

Als Genöle empfinde ich die Untätigkeit der Strafermittlungsbehörden, wenn es sich gegen Herrn Range richtet. Bei den NSA-Aktivitäten handelt es sich in der Tat um umfänglichste Angriffe auf unsere Bürger- und Freiheitsrechte seitens einer ausländischen Macht. Frage mich, ob hier nicht eigentlich schon der NATO-Bündnisfall greift; wir sind angegriffen worden. Großbritannien gehört aufgrund ihrer GCHQ-Aktivitäten aus der EU ausgeschlossen, keine Frage. Da muß aber auf die Bundesregierung geschossen werden, nicht auf den Staatsanwalt.

Womit sich wieder das nächste Problem auftut, daß der BND bis zum Hals mit drin hängt, wenn es darum ging, den Amerikanern zu ermöglichen, die Franzosen auszuschnüffeln. Und da hängt wieder das Ministerium des Äußersten mit drin.

[John Doe]

@Seeräuberjens Rein auf sachlicher Ebene gesehen hat Herr Schäuble auch recht, denn Verträge werden abgeschlossen, um einzuhaltene Regeln festzuhalten. Falsch ist die Art und Weise, *wie* er es macht, wie er die Menschen und die griechische Regierung demütigt. Zumal nicht vergessen werden sollte, dass vor gut zehn Jahren, als Deutschland als das Sorgenkind der Eurozone galt, wir auch auf Sonderregelungen pochten (und sie aufgrund unserer Wirtschaftsgröße bekamen). Aber wir schweifen ab....

[Seeräuberjens]

Verträge werden abgeschlossen, damit sie einzuhalten sind, richtig. Wäre ja doof gewesen, Willy Brandt schließt die Ostverträge ab, und Helmut Kohl hätte gesagt: Wir fanden die schon als Opposition doof, als Regierung kündigen wir sie wieder auf.

Andererseits sind Verträge keine Naturgesetze, sondern Vereinbarungen. Wenn das griechische Volk spektakulär in Wahl und Referendum erklärt: Die Regierung hatte zu den Verträgen, die sie für uns abgeschlossen hat, von uns kein Mandat, dann muß neu verhandelt werden.

Wiederum. Eine Regierung kann sich nicht heillos mit dem wichtigen Partner USA verkrachen, weil ein nicht weisungsgebundener Bundesstaatsanwalt ungezähmt Amok läuft. Der sollte dann schon ausgebremst werden dürfen. Nein, sondern wenn, dann sollte sich eine Bundesregierung anlegen mit den USA, weil sie entschlossen ist, sich in dieser Frage anzulegen mit den USA, wofür ich ja auch wäre, und wo sie dann auch einen Budesstaatsanwalt für von der Kette läßt. Wenn sie es nicht tut, ist das der Regierung anzulasten, nicht dem Range. Da muß Politik der Souverän des Handelns sein, nicht irgendwelche Gesetze, die man irgendwann mal beschlossen hat.

Mir ist klar, daß das wiederum nicht bedeuten darf, daß sich eine Bundesregierung über alle Rechte und Gesetze immer und jederzeit hinwegsetzen darf. Souveränität der Politik kann ja wiederum nicht Aufheben des Rechtsstaates bedeuten. Aber da gibt es keine starren Regeln, das ist immer wieder neu miteinander auszuhandeln.

[Jared J. Myers]

Eventuell bezieht sich der Wutausbruch des Herrn Range nicht oder nur zum Teil auf die offenbar als Weisung erteilte Maßgabe des Justizministers, die Sache "Netzpolitik.org" ruhen und das Gutachten dazu un-beauftragen zu lassen.

Ich könnte mir jedoch vorstellen, in Sachen NSA oder NSU habe es auch schon Weisungen gegeben, die Herrn Range nicht gefielen und über die er nicht sprechen darf.

[Rainer B.]

Range hat alles erreicht, was er wollte - eine fette Pension auf Kosten der Steuerzahler.

Braucht man denn wirklich noch "Landesverräter", wenn derart fachkundebefreite Attrappen diesen Job bereits viel effektiver erledigen?

[mowgli]

Grundsätzlich wäre ich vorsichtig damit, meine Enkel jemandem anzuvertrauen, der so viel Macht hat(te) wie Harald Range sie hat(te).

Für einen "Anfangsverdacht" reicht es mir allemal, gelernt zu haben, wie Beförderung zustande kommt und was man hierzulande sein bzw. tun bzw. lassen muss um in den Genuss gewisser Selektionen zu geraten. Die Rolle des liebenswürdigen älteren Herren hingegen sehe ich durchaus ein wenig skeptisch. Sie kann nämlich ebenso gut gefälscht sein, wie die Wikileaks-Dokumente. Wobei mir die Wahrscheinlichkeit, dass die tatsächlich echt sind, doch deutlich größer scheint. Im Fall Range jedenfalls hab ich so meine Zweifel. Der Mann hat sich ziemlich eindeutig und weder besonders freundlich noch besonders zugewandt geäußert, nachdem er öffentlich kritisiert bzw. in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt wurde. Er scheint ein recht gespaltenes Verhältnis zur Freiheit zu besitzen. Wenn es seiner Karriere dient, pfeift darauf. Wichtig ist sie ihm nur, wenn sie ihm in eigener Sache nützt. So ähnlich, scheint es, hält er es auch mit dem Mut. Den zeigt er gegen Beate Zschäpe, nicht jedoch gegen die NSA. Nein, meine Enkel würde er nicht hüten dürfen, denke ich. Vermutlich nicht einmal mein Konto oder meinen Kater.

Ranges Amtszeit ist beendet. Das ist auch gut so, denke ich. Dass ich seinem Nachfolger meine eventuellen Enkel lieber anvertrauen werde, kann ich mir bislang nicht so recht vorstellen. Aber das muss ja nichts heißen. Ich habe mich schon öfter korrigiert in meinem Leben. Wer weiß, vielleicht erfindet ja schon morgen jemand eine Sorte Macht, die nicht vollständig korrumpiert. Zum Mond sind Menschen schließlich auch geflogen. Wenn wohl auch nur, um da die "eigene" Flagge aufzupflanzen.

[KarlM]

"Mutig klagter er..", nun in gewisser Weis haben Sie da recht, sehr geehrter Herr Rath!

"Mutig" war das wirklich sich bei den Voraussetzungen einem solchen Verfahrensdruck asuzusetzen!

[Lowandorder]

"Mutig klagt er…"

Ja soweit ist es in 'schland!

Daß jemand - sowas von -

Ten Years After -

Schließlich&doch -

Verdammtescheißenocheins -

Amtseidgemäß - seinen Job macht!

Aber gleichzeitig - bei NSA -

Nix zögerlich ->

Eben komplett nicht!

Wird als - mutig abgefeiert!

So geht das!

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Bitte haben Sie Geduld und senden Sie ihn nicht mehrfach ab. - ok -

mit F.K.Waechter - NÖ WIESO!

[23879 (Profil gelöscht)]

Hofberichterstattung? Wer im NSA-Sumpf nicht ermittelt, dem würde ich mitnichten meine Enkel anvertrauen. Das wäre nämlich mutig gewesen. Was an der NSU-Anklage mutig sein soll, bleibt das Geheimnis des Verfassers.

[Lowandorder]

Huch -

Ja lävt denn de der ahl Willy noch - ?

däh Millowitsch - däh ahl Etappehas!

Ok - dess pascht scho! - ever - des

"…Harald Range ist ein freundlicher älterer Herr. Mutig klagte er Beate Zschäpe als Mittäterin des NSU an. Bei der NSA-Überwachung blieb vorsichtig.";)) - &

Nein - bei so einem Tricky-Dicky -

Würd ich keinen Gebrachtwagen kaufen:

NSU NSA … - egal.

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