5351287

Sachsen reagiert auf Fall al-Bakr: Tillich will Fehler künftig vermeiden

Sachsens Regierung greift bei der Aufarbeitung des Falls des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr zum Äußersten: Sie gründet einen Arbeitskreis.

Zwei Männer. Im Hintergrund sakrale Malerei

Im Gefängnis: Sachsens Justizminister Gemkow und Ministerpräsident Tillich bei einem Besuch der JVA Leipzig im Andachtsraum Foto: dpa

DRESDEN afp | Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat im Fall des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr erneut den Vorwurf des Staatsversagens zurückgewiesen. Zugleich betonte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“, es gehe jetzt darum, Schlussfolgerungen aus dem Fall zu ziehen, um künftig Fehler besser vermeiden zu können.

Eine von der sächsischen Landesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Verfassungsrichters Herbert Landau soll Hintergründe und Fehler bei der Fahndung nach al-Bakr, die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie die Umstände seines Suizids in einer Leipziger Haftanstalt untersuchen. Die erste Sitzung des Gremiums war für Montagnachmittag in Dresden angesetzt.

Wegen des Suizids von al-Bakr war vor allem Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erheblich unter Druck geraten. Einen Rücktritt lehnte Gemkow aber ab.

Von Tillich erhielt der Justizminister erneut Rückendeckung. Er habe „höchsten Respekt“ davor, dass Gemkow sich der Verantwortung stelle und an der Aufarbeitung des Falls mitarbeiten wolle. „Das verstehe ich auch unter politischer Verantwortung, sich nicht einfach von dannen zu machen, sondern sich letztendlich dieser Verantwortung zu stellen“, sagte Tillich.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen.

So können Sie kommentieren:

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.

Leser*innenkommentare

  • Rainer B.

    Tillich geht offenbar davon aus, dass beherzte Syrer auch weiterhin bei der sächsischen Justiz noch Terrorverdächtige abliefern werden. "Schlussfolgerungen, um künftig Fehler besser vermeiden zu können", wären ja überhaupt nur dann zu ziehen.

  • Sapasapa

    Erstens: Überschrift suggeriert irgendwie, dass er das vorher nicht wollte.

    Zweitens: Tillich betonte im Interview, dass ER die unabhängige Kommission eingesetzt hat.

    Drittens: im letzten Absatz ist Euch nach Gemkow ein Rechtschreibfehler unterlaufen: das nur mit einem s natürlich...