Kommentar Deutschland und die Kurden

Kotau vor Erdoğan

Die Bundesregierung zeigt mehr Härte gegen Kurden – ganz im Sinne Erdoğans. Es ist der feigste Kurs, den man sich vorstellen kann.

Demonstranten mit Öcalan-Fahnen

Öcalan-Konterfeis: Eine Kundgebung wie hier in Frankfurt/M. würde in der Türkei fatale Folgen für die Demonstranten haben Foto: dpa

Noch unmöglicher, als der türkische Präsident Erdoğan es in den letzten Tagen getan hat, kann man sich gegenüber der Bundesregierung kaum aufführen. Doch kein noch so abseitiger Vorwurf vermochte die Bundesregierung daran zu hindern, Erdoğan einen seiner wichtigsten Wünsche zu erfüllen: mehr Härte gegen die KurdInnen zu zeigen.

Per Brief an die Länder erklärte das Bundesinnenministerium, dass künftig weitere Symbole als Chiffren für die verbotene PKK in Deutschland nicht mehr gezeigt werden dürfen, weil sie stellvertretend für die PKK stehen sollen. Darunter fallen etwa Fotos des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, aber absurderweise auch die Fahnen von in Deutschland legalen Kurdenorganisationen wie der syrischen YPG oder dem kurdischen Studierendenverband YXK.

Auf allen diplomatischen Kanälen fordert die Türkei, die syrischen Kurdenorganisationen ebenfalls als Terroristen zu behandeln und zu ächten. Erfolg hatte sie damit fast nirgendwo, zumal die syrischen Kurden sich als eine der vernünftigsten politischen Kräfte in dem jahrelangen Krieg erwiesen hatten. Gleichwohl folgt Berlin nun dem Wunsch der Türkei und kriminalisiert die, die Widerstand gegen den IS leisten.

Es ist der feigste Kurs, den man sich vorstellen kann: Einerseits kommt man Erdoğan entgegen, so wie die Bundesrepublik seit jeher den Türken beim Kampf gegen die KurdInnen beistand – mit Panzern und mit Verboten. Andererseits vermeidet Berlin es auf diese Weise, die USA zu sehr vor den Kopf zu stoßen. Denn die betrachten die syrischen Kurdenorganisationen als Partner im Kampf gegen den IS.

Der Kampf gegen die Kurden ist das Schlüsselelement in ErdoğansNationalismusideologie, das schreibt selbst das Auswärtige Amt in internen Papieren. Die Kurden sollen mit dem Verbot in Deutschland mundtot gemacht werden. Für Erdoğan ist das ein diplomatischer Sieg, der ihm kurz vor dem Referendum gerade recht kommt.

 

Nach dem Putsch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei immer stärker zu einer Autokratie. Im April sind die Bürger aufgerufen, über das Verfassungsreferendum abzustimmen.

Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, dann Redakteur bei taz1, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Schwerpunkte: Migration, Entwicklung, Soziale Bewegungen. Im März erschien von ihm im Ch. Links Verlag "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung.

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