Seenotrettung im Mittelmeer gestoppt

Libyen schüchtert NGOs ein

Die libysche Küstenwache droht auch Seenotrettern, die in internationalen Gewässern arbeiten. Nun haben zwei Organisationen ihre Einsätze vorerst eingestellt.

Soldaten vor einem roten Schiff auf dem viele Flüchtlinge stehen

Bleibt vorerst im Hafen: das Schiff von „Ärzte ohne Grenzen“ Foto: dpa

REGENSBURG epd/epd/dpa | Mehrere Hilfsorganisationen stellen nach Drohungen von libyschen Behörden ihre Seenoteinsätze im Mittelmeer teilweise ein. „Ärzte ohne Grenzen“ und „Sea Eye“ gaben beide bekannt, ihre Rettungsfahrten zu unterbrechen. Die zentrale Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) habe die NGOs vor Sicherheitsrisiken gewarnt, weil die libysche Küstenwache auch gegen Schiffe in internationalen Gewässern vorgehen will.

„Das macht es für uns unkalkulierbar“, sagte sagte „Sea Eye“-Gründer Michael Buschheuer am Sonntag. Libysche Sicherheitskräfte hätten auch schon auf Hilfsschiffe geschossen. Die Rettungsaktionen unter diesen Umständen fortzusetzen, „können wir auch gegenüber unseren Crews nicht mehr verantworten.“

Wenn sich die Ankündigungen bestätige, könne dies zwei gravierende Folgen haben, hieß es in einer Mitteilung von „Ärzte ohne Grenzen“: „Es wird mehr Tote im Mittelmeer geben und mehr Menschen, die in Libyen gefangen sind.“ Die jüngst beschlossene italienische Marine-Operation zur Unterstützung der libyschen Küstenwache sei ein weiteres „besorgniserregendes Element in einem zunehmend feindseligen Umfeld für lebensrettende Einsätze“.

„Sea Eye“ werde nun die Lage vor der libyschen Küste analysieren und das weitere Vorgehen beraten, sagte Buschheuer. Eines der beiden Schiffe von Sea-Eye befinde sich derzeit zum Auftanken in Tunesien, das andere bleibe nun in Malta vor Anker.

„Ärzte ohne Grenzen“ war bislang mit dem Schiff im Einsatz auf dem Mittelmeer. Ein Team der Organisation soll weiterhin an Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ von „SOS Méditerranée“ zur medizinischen Versorgung von Geretteten bleiben.

Viele NGOs unterschreiben Kodex

Die meisten Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten, haben unterdessen den umstrittenen und womöglich völkerrechtswidrigen Verhaltenskodex der italienischen Regierung nun doch unterschrieben. Die internationale Organisation hatte einen Anhang zum Verhaltenskodex zur Voraussetzung für ihre Zustimmung gemacht. Diesen billigte das Innenministerium.

„Ärzte ohne Grenzen“ sowie die deutschen „Sea Watch“ und „Jugend Rettet“ weigerten sich bislang. Noch ist nicht klar, welche Konsequenzen das für die Missionen der NGOs haben wird.

In dem Anhang wird klargestellt, dass Gerettete weiterhin von einem Schiff auf ein anderes übergeben werden können, solange die zentrale Seenotrettungsleitstelle das anweist. Viele Hilfsorganisationen hatten den Verhaltenskodex kritisiert, weil er so gelesen werden konnte, dass die Transfers zwischen den Schiffen künftig untersagt sind und Polizisten mit Waffen an Bord kommen dürfen. Über den Verhaltenskodex war wochenlang gestritten worden. Die Hilfsorganisationen fühlten sich kriminalisiert.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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