Neonazi-Kontakte der CDU in Sachsen

CDUler gab Insider-Infos an die NPD

Der Bautzener Vize-Landrat, ein CDUler, hat vertrauliche Informationen über einen Flüchtling an einen NPDler gegeben. Die anderen Parteien sind empört.

Zwei Männer sitzen an einem Tisch

Pflegt enge Kontakte mit der NPD: CDU-Politiker Udo Witschas (l.) Foto: dpa

BAUTZEN/DRESDEN epd | Die offensichtlichen Absprachen zwischen dem Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) und NPD-Funktionär Marco Wruck sorgen für Unmut. Einem Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei „Insider-Informationen“ weiterzugeben und Absprachen zu treffen sei „keine Kleinigkeit, sondern ein handfester Skandal, der unserer Demokratie schadet“, erklärte Daniela Kolbe, Generalsekretärin und SPD-Spitzenkandidatin am Freitag in Dresden. Zugleich forderte sie den Rücktritt des Landrates. Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke.

Die in Dresden erscheinende Sächsische Zeitung hatte am Freitag über vertrauliche Kurznachrichten zwischen Witschas und dem früheren NPD-Kreischef Marco Wruck berichtet. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen auf dem Bautzener Kornmarkt und den Vorfällen um einen daran beteiligten Libyer hatten sich beide zu einem dreistündigen Gespräch im Bautzener Landratsamt getroffen.

Wie die Zeitung weiter berichtete, lägen ihr Dokumente über eine vertrauliche Kommunikation zwischen beiden Männern über den Facebook Messenger vor. Dabei hatten sie sich den Angaben zufolge über den betroffenen Asylbewerber ausgetauscht und sich über ihr Auftreten in der Öffentlichkeit abgestimmt. Weitere Themen seien das Bautzener Kulturzentrum Steinhaus und das Asylbewerberheim im Spreehotel gewesen, hieß es.

„Wenn die CDU Bautzen hier nicht handelt und versucht, das Problem auszusitzen, wird das Problem Witschas zum Problem Tillich“, erklärte Kolbe. Immerhin würden der Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Witschas zusammen im Kreisvorstand der Bautzener CDU sitzen.

Der Vize-Landrat hatte erklärt, er habe zu einer Deeskalation der Lage beitragen wollen. Der Sächsischen Zeitung sagte Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber, Ministerpräsident Tillich habe eine Aufklärung der Ereignisse gefordert. Er beobachte die Vorkommnisse in Bautzen „mit großer Sorge“.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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