SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Abzug von US-Atomwaffen gefordert
Martin Schulz krititsiert Merkels „Aufrüstungsspirale“. 46 Prozent der Wähler wissen noch nicht, für wen sie am 24. September stimmen.
Martin Schulz bei seiner Wahlkampfrede in Trier am 22. August Foto: dpa
TRIER/FRANKFURT AM MAIN dpa/afp | Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung will nach Worten von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen erreichen. Dies sagte Schulz am Dienstag bei einer Wahlkundgebung in Trier. „Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen – und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland Pfalz gelagerten Atomwaffen – abgezogen werden.“ Nach unbestätigten Informationen lagern bis zu 20 US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel.
Außerdem werde eine von ihm geführte Regierung eine Rüstungsbegrenzungsinitiative ergreifen. „Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik Deutschland kommentarlos und tatenlos zusieht, wie eine Aufrüstungsspirale, die von (US-Präsident Donald) Trump gewollt ist, immer weiter sich entwickelt“, sagte Schulz. „Der Nordkorea-Konflikt weist mehr denn je darauf hin, dass Rüstungsbegrenzung und insbesondere nukleare Abrüstung dringend erforderlich sind, mehr als je zuvor.“
Schulz warf Merkel erneut vor, sie wolle 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben, um wie von Trump gefordert das Nato-Ziel von Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. „Wir lehnen diese Aufrüstungsspirale ab“, sagte Schulz. Das Geld solle stattdessen beispielsweise für Schulen, die Entwicklung des ländlichen Raumes und eine Verbesserung von Infrastrukturen ausgegeben werden.
AfD laut Umfrage bei sieben Prozent
Einen Monat vor der Bundestagswahl weiß fast die Hälfte der Wähler einer Umfrage zufolge noch nicht, für wen sie am 24. September stimmen will. Wie aus der Allensbach-Umfrage für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hervorgeht, sind 46 Prozent noch unentschlossen. So hoch sei der Anteil der Unentschiedenen in den vergangenen 20 Jahren so kurz vor der Wahl noch nie gewesen.
In der Sonntagsfrage liegt die Union gegenüber dem Juli unverändert bei 39,5 Prozent. Die SPD verliert einen halben Punkt auf 24,5 Prozent. Die FDP würde mit zehn Prozent drittstärkste Kraft vor der Linkspartei mit acht Prozent und den Grünen mit 7,5 Prozent. Die AfD, die in einer Umfrage Anfang des Jahres noch drittstärkste Kraft war, würde laut dieser Umfrage nun mit sieben Prozent als kleinste Partei in den Bundestag einziehen.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Hola!
Hab ich scheint's was verpaßt?!
"Glaube Lüge Statistik." & Paßt¿!;)
Elativ - Piktogrammé kastré - ;)
No. Fingerkuppe ab - Nu. Nich grad schnuppe!
No. Doch dess. Nich Daumen sans ongle - par example. Nu Solang - i maan -
Wenn ich dess richtig richtig seh¿
Noch kaa soo groß - hé katastrophé!
kurz - Recht hat er - Rainer B.
Na & "usa-A-Rockets wech in Büchel"
Würselts aus karg Eifel ihre Hüchel!
Ach Martin S. - Gibt - Oh Schrecken!
Anatevkas - Fiddler on the roof!
Mensch - "SCHUUUULLLZZZ!"
MARTIN - LASS STECKEN!
Ah geh! SPD?????
In the pudding is the proof!
wxyz
Diese Forderung des Herrn Schulz dürfte ebenso wirksam sein, wie eine Aufforderung an die Militärs, im Ernstfall nur noch Wattebäusche einzusetzen.
Wohin sollten denn die Amerikaner ihre Atomwaffen schaffen? Etwa ins eigenen Land, womit sie sich dann die Gefahr deutlich erhöht, daß im Ernstfall die Bomben auf amerikanisches Hohheitsgebiet fallen anstatt auf die Gebiete der Stellvertreterstaaten?
Nein, da werden die Amerikaner ganz sicher nicht wunschgemäß reagieren, und sei es schon deshalb, weil das zu ernstgemeinten Abrüstungen führen könnte.
lions
Einmal den Daumen zu weit oben: Zack, Fingerkuppe weg.
571 (Profil gelöscht)
Gast
tja, Pech für @Agerwiese.
Das nächste Mal mit einer Zeile Text beginnen, dann klappt 's.
Trotzdem: Passende Zustimmung für RAINER B.
lions
@lions An @Agerwiese
agerwiese
@lions entsicherter Daumen...
Rainer B.
Zusammen mit den ca. 30% Nichtwählern sind das dann ca. 76% Unentschlossene, also eine virtuelle Wählergruppe, die locker und aus dem Stand jede Verfassungsänderung durchsetzen könnte.
Rechnet man dann noch die 43% der Wahlberechtigten dazu, die Wahlen für „letztlich bedeutungslos“ halten, kommt man schon auf 119% und muss feststellen, dass die ausserparlamentarische Opposition in Deutschland die einzige Bevölkerungsgruppe ist, die überhaupt noch eine demokratisch legitimierte Mehrheit zustande bringen kann.
agerwiese
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Rainer B.
@agerwiese Hammer!
Joachim Petrick
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat es getan, er sagte am Dienstag bei einer Wahlkundgebung in Trier. „Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen – und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland Pfalz gelagerten Atomwaffen – abgezogen werden.“ Nach unbestätigten Informationen lagern bis zu 20 US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel in der Eifel" (Quelle: taz 23.8.17)
BRAVO!Damit hat der Bundestagswahlkampf 2017 endlich sein wirklich wählermobilisierendes Thema gefunden, mit dem die SPD CDU/CSU/FDI/AfD vor sich hertreiben, in ihre Bestandteile "atomisieren", weit hinter sich in der Wählergunst zurücklassen kann die Umsetzung der Beschlusslage des Deutschen Bundestages 2010 mit parteiübergreifend überwältigender Mehrheit in die Wege zu leiten, den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden, gleich von wem, zu ächten und zu exekutieren.
Was Martin Schulz sich noch nicht zu sagen traute:
Unterstützung der Gesetzesinitiative von 122 Staaten ein Atomwaffenverbot in der Uno-Vollversammlung im September 2017 zur Abstimmung zu stellen.
Bisher hat sich die Bundesregierung mit anderen nichtnuclearen Staaten, neben den Atommächten, USA, Russland, China, England, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea verweigert, überhaupt an einer solchen Debatte teilzunehmen.
Mehr noch, die Bundesregierung setzt Regierungen anderer Länder massiv unter Druck, es ihr gleich zutun
Das ist deshalb erstaunlich, weil der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit 2010 den Abzug aller Atomwaffensysteme der USA, der Nato von deutschem Boden bei Cochem in der Eifel entschieden hat. Wie stehen die Kandidaten ihrer Wahl in ihrem Wahlkreis dazu? https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/wahlpruefsteine-bundestagswahl-2017
Reinhold Schramm
@Joachim Petrick "Bisher hat sich die" SPD -nicht nur- in der "Bundesregierung mit anderen nichtnuclearen Staaten, neben den Atommächten, USA, Russland, China, England, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea verweigert, überhaupt an einer solchen Debatte teilzunehmen."
agerwiese
Ja ja 2010... die Initiative von Barack Obama für eine atomfreie Welt.
Da hat Kim der Zweite sich aber schlapp gelacht (die Chinesen wohl mit)...
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Warum? Macht keinen Unterschied, dann werden sie halt in Polen oder Tschechien gelagert, Deutschland würde im Falle eines Atomkrieges so oder angegriffen werden, hier stehen zu viele Fabriken, die im Zweifelsfall auch Rüstungsgüter herstellen können, Sollte man Angst vor Unfällen haben, sollte man sich mehr Sorgen machen um die Atomkraftwerke in unseren Nachbarstaaten, und wie gesagt, die Dinger würden nicht weit weg ziehen.
Zu den 2% nichteinmal die SPD bestreitet ein Rüstungsdefizit bei der Bundeswehr und hat dem Ziel damals auch zugestimmt, egal wie man es politisch hält, jedem muss klar sein, dass das populistischer Nonsense ist. Will man Gehör finden in der Weltpolitik muss man verlässlichkeit beweisen, dies tut man nicht in dem man Versprechen für Wahlkampfzwecke einkassiert.
Reinhold Schramm
Mündliche Forderungen der SPD-Führer*innen, aber die tägliche Praxis folgt in Fortsetzung ... , auch nach den Wahlen.
Wahlkrampf und die ungeschminkte Wahrheit
Wer würde den ernsthaft behaupten wollen, die Mohn-, Springer-, Bosch-, Siemens- und Quandtfamilien wären fleißiger bei der täglichen Arbeit als deren Putzfrauen? Der finanzielle Unterschied besteht eben darin: die Putzfrau bekommt im Jahr 20.000 Euro brutto, und z. B. die Quandts eine persönlich leistungslose Jahres-Dividende auf BMW-Aktien in Höhe von mehr als 1.000.000.000 Euro! Und im Alter bekommt die Putzfrau -nach 45 Arbeitsjahren- eine analoge Hartz-IV-Rente. Aber die leistungslosen Superreichen haben aus der fremden Arbeit ein persönliches Milliardenvermögen! Aber solche ungeschminkten Wahrheiten sind für die regierende Politik aller Parteien kein Thema, auch nicht für die SPD.
Info.: DIW-Studie Deutsche vererben jährlich bis zu 400 Milliarden Euro
Bislang ging man von bis zu 300 Milliarden Euro aus - doch jedes Jahr dürfte laut einer DIW-Studie noch deutlich mehr Vermögen in Deutschland vererbt oder verschenkt werden. --
Der Fiskus und die sozial Armen bekommen davon kaum etwas.
agerwiese
"Schulz warf Merkel erneut vor, sie wolle 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben, um wie von Trump gefordert das Nato-Ziel von Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. „Wir lehnen diese Aufrüstungsspirale ab“, sagte Schulz."
Die Zusagen haben die Europäer auf den NATO-Gipfeln 2014 und 2016 gemacht. Wo war dann die SPD? Ach ja, in der Regierung. Und Schulz? Ach ja, im Europäischen Parlament.
Gehe von aus, dass alle fest mit Hillary geplant hatten. Dann hieße jetzt: "mehr Verantwortung", "Sicherheit gewährleisten, Frieden verteidigen", bla bla bla...
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Auch wenn die SPD Schwierigkeiten haben wird, selbst nach einem Wahlerfolg dies gegen die autoritären USA durchzusetzen, ist es doch der richtige Weg für die SPD. Jetzt hat sie schon 3 richtige Themen: Gerechtigkeit, keine Aufrüstung, Atombomben zurück nach USA.
Dafür gibt es auch schon eine Partei, die dabei mitmachen würde.
82741 (Profil gelöscht)
Gast
@4932 (Profil gelöscht) Aber bei weitem keine Mehrheit der WählerInnen.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Die 46% Unentschlossenen kassiert dann hoffentlich der Hundertprozentmann Schulz.