US-Demokraten und Trump zu DACA

Schneller Schutz für jung Eingereiste

Zwei führende US-Demokraten sprachen bei einem Essen mit Trump über das Ende von DACA. Ein neues Gesetz soll das Programm schon bald schützen.

Ein Mann und eine Frau

Chuck Schumer und Nancy Pelosi Foto: ap

WASHINGTON afp/rtr/ap/dpa | US-Präsident Donald Trump ist mit dem Kongress nach eigenen Worten nahe an einer Einigung über ein Gesetz, das junge Einwanderer betreffen würde. Man arbeite an einem Plan für das sogenannte Daca-Programm, erklärte Trump am Donnerstag kurz vor seinem Abflug nach Florida. Er sei mit dem Kongress „ziemlich nahe“ an einer Einigung. „Die Mauer wird später kommen“, fügte er hinzu.

Zuvor hatte der Präsident der Darstellung der Demokraten widersprochen, dass es bereits eine Abmachung über das Daca-Programm gibt. „Es gab letzte Nacht keinen Deal über Daca“, schrieb Trump am frühen Donnerstagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, erklärten am Mittwoch, ein Arbeitsessen mit Trump sei „sehr produktiv gewesen“. Sie hätten sich vorrangig über das Schicksal junger Migranten, die mit ihren Eltern illegal ins Land gekommen seien, beraten.

Trump hatte vergangene Woche das Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrival) außer Kraft gesetzt, das sein Vorgänger Barack Obama 2012 erlassen hatte. Es sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten konnten. Damit sollten sie vor Abschiebung geschützt werden. Die Begünstigten erhielten nur eine befristetete Aufenthaltsgenehmigung, kein Einbürgerungsrecht.

„Paket für Grenzsicherheit“

Von der Aufkündigung des Daca-Programms durch Trump sind rund 800.000 junge Menschen betroffen, die als Kinder illegaler Einwanderer ins Land kamen. Sie haben allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.

Schumer und Pelosi erklärten, mit Trump sei vereinbart worden, schnell ein neues Gesetz zu den Schutzvorkehrungen von Daca zu verabschieden. Zudem solle ein „Paket für Grenzsicherheit unter Ausschluss einer Mauer ausgearbeitet werden, das für beide Seiten akzeptabel ist“.

Damit hat der US-Präsident zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen seine eigene Partei umgangen und mit den Demokraten Deals abgeschlossen. Vor rund einer Woche hatte er sich mit ihnen auf die Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember geeinigt und die Republikaner damit verärgert.

Das Weiße Haus, das zunächst erklärt hatte, es habe ein „konstruktives Arbeitsessen“ gegeben, in dem es um die Steuerreform, Grenzsicherheit, Daca und den Bedarf parteiübergreifender Lösungen gegangen sei, sah sich daraufhin zu einer weiteren Stellungnahme veranlasst. Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders erklärte auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, ein Verzicht auf die Mauer sei „sicherlich nicht vereinbart worden“.

Der Mauerbau war eines der am umstrittensten Wahlversprechen Trumps. Er will damit die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel einschränken. Unklar ist jedoch die Finanzierung des auf 20 Milliarden Dollar geschätzten Projekts.

 

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