Einigung zwischen Fatah und Hamas

Ein Schritt voran für die Palästinenser

Seit zehn Jahren sind Fatah und Hamas zerstritten. Nun kooperieren die Organisationen wieder. Der militärische Hamas-Arm wird nicht entwaffnet.

Einige Funktionäre von Fatah und Hamas

Abgemacht! Assam al-Ahmad (Fatah, r.) und Saleh al-Aruri (Hamas) in Kairo Foto: dpa

Das Neue

Die erste Verhandlungsrunde auf dem Weg zur Versöhnung ist überstanden: Vertreter der palästinensischen Parteien Fatah und Hamas haben am Donnerstag in Kairo ein Abkommen unterzeichnet, das den zehn Jahre andauernden Konflikt beenden soll. Die – von der Regierung in Ägypten vermittelten – zweitägigen Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit konzentrierten sich auf Sicherheitsregelungen am Grenzübergang nach Ägypten und auf Verwaltungsfragen: 3.000 Fatah-nahe Sicherheitsbeamte sollen, wie aus Kairo verlautete, innerhalb der kommenden zwei Wochen erneut ihre Arbeit im Gazastreifen aufnehmen. Dazu gehört die Präsidentschaftsgarde, die an der Grenze in Rafah die Kontrolle übernehmen soll. Geplant ist auch die jüngsten Sanktionen aufzuheben, die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen den Gazastreifen verhängt hatte. Die Kassam-Brigaden, militärischer Flügel der Hamas, werden zunächst nicht entwaffnet.

Der Kontext

Es ist nicht der erste Versuch, die palästinensische Spaltung – zwischen Fatah und Hamas, zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen – zu überwinden. Aber so nahe kamen sich die Konfliktparteien noch nie. Ägyptens Regierung übt massiven Druck auf beide Parteien aus. Die Hamas ist auf den guten Willen Kairos angewiesen: Solange Israel die Blockade über den Gazastreifen beibehält, ist der Grenzübergang in Rafah die einzige Verbindung zum Rest der Welt. Nachdem Abbas im Juli neue Sanktionen verhängte, unter anderem die Beamtengehälter reduzierte und die Zahlungen für Strom aussetzte, hat sich die Not der Menschen im Gazastreifen weiter verstärkt. Auch UN und EU drängen aus Sorge vor einer katastrophalen Entwicklung in Gesundheitswesen und Umwelt auf eine Lösung des Konflikts und auf eine schrittweise Öffnung des Gazastreifens.

Die Reaktionen

Israels Regierung hat die innerpalästinensischen Verhandlungen aktuell nicht kommentiert. In der Vergangenheit hat sie jedoch erklärt, Friedensgespräche mit einer palästinensischen Einheitsregierung, der auch die Hamas angehöre, stünden außer Frage. Die israelische Parlamentarierin Ksenia Svetlova von der oppositionellen Arbeitspartei verbindet den Aussöhnungsprozess jedoch mit der Hoffnung, dieser könne zu einer Entwaffnung der Hamas führen. Für Israel sei einzig entscheidend, „wer für die Grenzkontrollen zuständig ist, und wer die Waffengewalt hat“, erklärte Svetlova im Hörfunk.

Die Konsequenz

Innerhalb eines Monats will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas selbst wieder in den Gazastreifen reisen. Für einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten will er dann den Vorsitz einer Übergangsregierung innehaben, bis Neuwahlen abgehalten werden. Rund 30.000 Hamas-Beamte sollen von der Palästinensischen Autonomiebehörde übernommen werden, hieß es. Um ihre Gehälter aus dem kargen Budget zu finanzieren, wird Abbas beim bisherigen, der Fatah nahestehenden, Personal radikal einsparen müssen.

 

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