Konflikt um Katalonien

Druck aus dem eigenen Lager

Die katalanischen Bündnispartner des Regierungschefs Puigdemont fordern die Erklärung der Unabhängigkeit. Spaniens Regierung wartet auf Montag.

Ein Wandgemälde, ein Passant

Nordirland begrüßt Katalonien schon symbolisch, Wandbild in Belfast Foto: dpa

MADRID taz | Kataloniens Regierungschefs Carles Puigdemont kommt immer stärker unter Druck aus den eigenen Reihen. In einem Brief verlangt die antikapitalistische CUP am Freitag, dass Puigdemont die Republik sofort ausrufen soll. Alles andere „käme einer Anerkennung jeder einzelnen Drohung“ des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gleich, heißt es in dem Schreiben der Partei, die Puigdemonts Minderheitsregierung unterstützt.

Puigdemont muss am Montag gegenüber der Regierung in Madrid erklären, ob seine Rede vom vergangenen Dienstag nun als Unabhängigkeitserklärung zu verstehen sei. Puigdemont hatte von der Republik Katalonien gesprochen, um wenige Sekunden später deren Erklärung auszusetzen, um so einen Dialog zu ermöglichen.

Eine andere Antwort als die sofortige Unabhängigkeit kommt für die CUP der Rückkehr unter „die Legalität der spanischen Verfassung“ gleich, „mit der die soziale Mehrheit gebrochen hat“. Sollte Rajoy tatsächlich, wie angedroht, den Artikel 155 der Verfassung anwenden und alle Autonomiebefugnisse aussetzen und Katalonien direkt von Madrid aus verwalten lassen, „sollen sie das mit der bereits ausgerufenen Republik machen“, erklärt die CUP ihre Haltung. Sie hofft auf interna­tio­nale Anerkennung der neuen Republik.

Das dürfte allerdings nicht so leicht sein. EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich erneut gegen ein unabhängiges Katalonien aus. Er fürchtet, dass dann auch andere Regionen folgen. „Ich will keine EU mit 98 Staaten“, sagte er. Die europäischen Staaten folgen ihm dabei.

Die CUP ist nicht allein. Auch die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC), die zusammen mit Òmnium das Rückgrat der Unabhängigkeitsbewegung bildet, fordert die sofortige Ausrufung der Republik. In einem Brief an die Mitglieder spricht der ANC-Vorsitzende Jordi Sánchez von „möglichen weiteren Mobilisierungen „ und „erneuten Streiks“.

„Das Risiko der Freiheit“

Sánchez ist zusammen mit dem Òmnium-Vorsitzenden Jordi Cuixart und dem Chef der katalanischen Polizei Mossos d'Esquadra, Josep Lluis Trapero, am Montag erneut vor den obersten Strafgerichtshof Spa­niens geladen. Ihnen wird „Aufstand“ vorgeworfen. Das kann mit bis zu 15 Jahren Gefängnis enden.

Jean-Claude Juncker „will keine Europäische Union mit 98 Staaten“

Selbst in Puigdemonts Wahlbündnis „Gemeinsam für das Ja“ rumort es. Vizepräsident Oriol Junqueras schreibt auf Twitter, es sei „Zeit, das Risiko der Freiheit einzugehen“.

Auf der anderen Seite rufen Politiker aus Rajoys Partido Popular und der sozialistischen PSOE Puigdemont zur „Rückkehr zur Legalität“. „Ich habe noch immer die Hoffnung, dass Puigdemont die offene Tür zum Dialog sieht“, erklärte ebenfalls am Freitag der Vertreter der Madrider Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo.

Ihm unterstehen die spanischen Polizeieinheiten, die in Katalonien stationiert sind. Bei deren Einsätzen am Tag des verbotenen Referendums wurden knapp 900 Menschen verletzt. Mittlerweile fordern sowohl das UN-Menschenrechtskommissariat als auch Human Rights Watch eine unabhängige Untersuchung.

 

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