Kommentar Österreich und die EU

Schlimmer als zu Haiders Zeiten

Eine Regierung mit der FPÖ könnte zum Stresstest für die EU werden. Blockaden bei wichtigen Reformen sind zu erwarten.

Ein Mann steht vor einem Kronleuchter und hebt die Hand

Hat es in der Hand: Sebastian Kurz (ÖVP) Foto: dpa

Was für ein Schlitzohr, dieser Sebastian Kurz! Daheim in Wien brüstet sich der künftige Kanzler Österreichs, während der Krise 2015 Angela Merkel ausgebremst und die Balkanroute geschlossen zu haben. Im Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel verspricht er einen „proeuropäischen“ Kurs. Und beim EU-Gipfel will er dann Merkel busseln.

Ist das glaubwürdig? Überhaupt nicht. Schon gar nicht, wenn Kurz, wie zu befürchten, ein Regierungsbündnis mit der EU-feindlichen FPÖ eingeht. Denn die steht Viktor Orbán in Ungarn näher als jede andere Partei in Westeuropa. Wenn Kurz der FPÖ auch noch das Wiener Innenministerium überlassen sollte, muss man sich auf das Schlimmste gefasst machen.

Macht nichts, wir haben auch schon einen Jörg Haider überlebt, könnte man sagen. Doch Haider wurde nicht von der EU ausgebremst, die damals sogar diplomatische Sanktionen verhängte. Er wurde von genau jenen Rechtsauslegern der FPÖ weggedrängt, die sich heute auf die Machtübernahme in Wien vorbereiten. Die Gefahr ist heute also ernster als zu Haiders Zeiten.

Das betrifft nicht nur die Flüchtlingspolitik, bei der nun eine Dauerblockade droht – von Orbán, Kurz und der Visegrad-Gruppe. Es betrifft vor allem die EU-Reformen, die im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden sollen. Der EU-Gipfel will am Freitag eine ehrgeizige Reformagenda beschließen. Doch die Umsetzung könnte an Österreich scheitern.

Denn die Regierung in Wien übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz. Sie hält damit den Schlüssel zu wichtigen Themen wie der Euro-Reform, dem Brexit oder der Vorbereitung auf die Europawahl 2019. Die EU wäre gut beraten, ihr diesen Schlüssel aus der Hand zu nehmen. Der einfachste Weg wäre, die Themen abzuräumen, bevor Österreich dran ist.

Doch dafür müsste sich auch Merkel bewegen. Und danach sieht es derzeit nicht aus, leider. Ihr Zuwarten und Taktieren spielt Kurz & Co. in die Hand.

 

Die Mehrheit der BritInnen hat für den Brexit gestimmt. Was bedeutet das für eine EU, die ohnehin in der Krise ist?

Jahrgang 1960. Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Seine taz-Kolumne zur Europawahl ist als E-Book erschienen - Titel: "Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel?"

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