Die neue Fraktion im Bundestag

Was die AfD spalten könnte

In der AfD-Fraktion sitzen viele Anfänger. Da sitzen Höcke-Anhänger und Wirtschaftsliberale. Schafft es ihre Spitze, sie zusammenzuhalten?

Ein AfD-Logo, durch das ein Riss geht

Viele Sollbruchstellen: Die AfD-Fraktion gilt als zerrissen Foto: imago/Ralph Peters

BERLIN taz | Dorotheenstraße 93, ein Gebäude im neoklassizistischen Stil, das 1939 als Erweiterung des Reichsinnenministeriums gebaut wurde. Im Erdgeschoss, links vom Eingang, schmückt ein Marmorfries die Tür zu einem Sitzungssaal. Darin: ein mäanderndes Hakenkreuz in Goldgravur. Eine breite Treppe führt nach oben.

Im vierten Stock, Raum 4 13, sitzt Peter Felser, ein freundlicher, kleiner Mann mit runder Brille, zum blauen Anzug trägt er, farblich abgestimmt, Hemd und Krawatte. Bislang war Felser Unternehmer im Allgäu, jetzt ist der 48-Jährige Fraktionsvize der Alternative für Deutschland im Bundestag. Die Wände in dem kleinen Büro sind weiß, die Büromöbel leer, auf dem Schreibtisch hat Felser sein Laptop aufgeklappt. Daneben ein Apfel, eine Banane, ein paar Zettel. Mehr nicht. „Ich habe das Büro erst seit einer halben Stunde“, sagt Felser und lächelt verschmitzt. „Das Telefon geht noch nicht. Und zu Trinken kann ich Ihnen auch nichts anbieten.“ Vergangener Montag, kurz nach elf, drei Wochen nach der Bundestagswahl.

Eine Woche Bedenkzeit hatte Felser, bevor er sich zur Kandidatur für den Fraktionsvorstand entschied. Es ist ein schwieriger und für die AfD wichtiger Job. Unter Führung von Alexander Gauland und Alice Weidel sollen die elf Mitglieder das zusammenhalten, was Gauland „einen gärigen Haufen“ nennt – und es zu einer schlagkräftigen Truppe formen. Zum Kraft- und Machtzentrum der AfD. Eine Herausforderung.

Die AfD ist tief gespalten, in den 92 Abgeordneten der Fraktion steckt die ganze Sprengkraft der Partei: Anhänger des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke sind dabei, die ihren Meister im Bundesvorstand sehen wollen, auch wenn gegen diesen ein Parteiauschlussverfahren läuft. Das sitzen Wirtschaftsliberale und Arbeitnehmerorientierte, für die genau das die rote Linie ist, die nicht überschritten werden darf. Manche wollen den Bundestag eher als Bühne für populistischen Krawall nutzen, andere Sacharbeit leisten. Und ganz vielen fehlt parlamentarische Erfahrung.

Peter Felser, der stramme Konservative

Gleich am Morgen nach der Wahl hat die damalige Parteichefin Frauke Petry verkündet, sie werde der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Ein Bundestagsabgeordneter folgte ihr wenig später. Werden weitere gehen? Kommt beim Bundesparteitag Anfang Dezember, wenn der Vorstand neu gewählt wird, der große Knall? Oder lässt sich die Fraktion einen?

Das hängt auch von Peter Felser und den zehn anderen Mitgliedern des Fraktionsvorstands ab. Von Gauland, Weidel und der umtriebigen Beatrix von Storch einmal abgesehen, sind die meisten von ihnen weitgehend unbekannt. Vier sind an diesem sonnigen Tag zu einem Treffen bereit.

Peter Felser sieht sich selbst in der Mitte der AfD, eher wirtschaftsliberal, gesellschaftspolitisch aber stramm konservativ. „Ich kann aber auch mit den anderen reden“, sagt er im freundlichen Plauderton in seinem leeren Büro. „Ich bin ein Brückenbauer.“ Ohnehin solle die Fraktion Sacharbeit leisten und die Zeit nicht mit Querelen, den Flügeln und Strömungen der Bundespartei vertun. „In der Fraktion wird es keine Strömungen geben“, sagt Felser. Dann hält er kurz inne und fügt hinzu: „Hoffentlich nicht.“

Felser ist seit 2015 in der AfD, allerdings nicht primär wegen der Flüchtlingspolitik. „Die Posi­tio­nen dazu trage ich mit, aber mein Herzensthema ist das nicht.“ Wichtiger für ihn: Mittelstand und Landwirtschaft, auch die Eurorettungspolitik. „Wir müssen raus aus dem Euro, so schnell wie möglich“, das hat er im Wahlkampf gefordert. Felser lebt mit seiner Familie auf einem Bauernhof, er hat fünf Kinder und zwei Unternehmen. Das eine produziert Filmdokumenta­tio­nen über Traktoren, die Feuerwehr oder Gartenarbeit, das andere entwickelt Apps. Die AfD ist nicht Felsers erste rechte Partei, Anfang der Neunziger war er bei den „Republikanern“. Der Verfassungsschutz begann damals, die Partei wegen rechtsextremer Tendenzen zu beobachten. „Die Republikaner waren im demokratischen Parteispektrum angesiedelt“, antwortet Felser, sie hätten sich aber anders entwickelt als von ihm gewünscht. Deshalb sei er 1992 ausgetreten.

Von den „Republikanern“ zur AfD

Die Tür geht auf, und ein Mitarbeiter Felsers kommt herein, er hat Mineralwasser und Pappbecher dabei und den Antrag für einen Hausausweis, den er im Internetcafé ausgedruckt hat. Er setzt sich an den runden Beistelltisch, füllt den Antrag aus und hält ihn Felser zur Unterschrift hin. Dann geht er wieder. Ein eigenes Büro hat er nicht. Weil im Bundestag gerade akuter Raummangel herrscht, müssen sich die 92 AfD-Abgeordneten provisorisch 71 kleine Einraumbüros teilen. „Käfighaltung“ nennen das manche von ihnen.

Felser war zwölf Jahre bei der Bundeswehr, „operative Kommunikation“ heißt die Einheit heute, früher sprach man von „psychologischer Kriegsführung“. Bei der Propagandatruppe, so erzählt er, habe er Götz Kubitscheck kennengelernt, den heutigen Vordenker der Neuen Rechten. Kubitschek war damals Germanistikstudent und kam als Reserveoffizier. 1997 haben die beiden gemeinsam ein Buch herausgebracht, „Raki am Igman. Texte und Reportagen aus dem Bosnien-Einsatz der Bundeswehr“, in dem die Innere Führung der Bundeswehr lächerlich gemacht und die Verbrechen der Wehrmacht kleingeredet werden.

„Wir haben das zusammengeworfen, Kubitschek ist das politischer angegangen als ich“, sagt Felser in seinem Büro. Heute würden Welten zwischen ihnen liegen. Aber hinter dem Buch stehe er noch, sagt Felser. Das sei Teil seiner Vita, genau wie die Reps. „Dem schwöre ich nicht ab.“

Hans-Jörg Müller, für den alle anderen linksaußen sind

Montagfrüh viertel vor neun, ein Möwenpick-Hotel wenige Kilometer vom Reichstag entfernt. Mit etwas Verspätung kommt Hans-Jörg Müller aus dem Aufzug in die Lobby gestürmt. Müller, hellblaues Hemd und Jeans, die Haare Richtung Glatze gestutzt, hat einen Rucksack auf der Schulter, in der Hand eine Baumwolltasche mit Bundesadler darauf und eine Tüte. „Mein Büro“, sagt er und grinst. Müller ist einer der nachgeordneten parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, er ist für ihren Haushalt und die Büros zuständig, auch für Kontakte zu Parteien im Ausland. In seinem Rucksack hat er die Schlüssel für neun Büros, die er später in der Dorotheenstraße an Felser und die anderen bayerischen Abgeordneten verteilen wird.

Müller und Felser kommen beide aus Bayern, sind selbstständig und im Mittelstandsforum der AfD aktiv. Sonst aber sind sie sehr unterschiedlich. Felser plaudert, Müller doziert. Und während Felser sich in der AfD kurz einordnet, sagt Müller, da müsse er erst einmal sein Konzept der „echten Mitte“ erläutern.

Dann legt der seine Armbanduhr und den langen, schmalen Löffel, den der Ober zu seinem Latte Macchiato gebracht hat, zu einem Kreuz als Koordinatensystem auf die weiße Untertasse. Linksaußen seien alle „Altparteien“, die Linkspartei vielleicht ein bisschen weiter links als Grüne, CDU und SPD, aber nicht viel. Deshalb wirke das, wo sich Löffel und Armband kreuzen, als rechts. Dort, in der „echten Mitte“, sei die AfD zu verorten. Und er mitten drin.

Müller ist der aus dem Fraktionsvorstand, der dem völkisch-nationalistischen Flügel um Höcke am nächsten steht. Er hat die Erfurter Erklärung unterschrieben, die als Gründungsmanifest der Strömung um Höcke gilt. Mitglied ist Müller nach eigenen Angaben aber nicht. „Aber es ist nicht falsch zu sagen, dass es eine Nähe gibt“, sagt er. Das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke hält er für falsch. Abgrenzungsdruck von außen dürfe man möglichst nicht nachgeben. Er sagt aber auch: „Als Vorsitzender des AfD-Mittelstandsforums vertrete ich auch wirtschaftsliberale Positionen. Unsere Partei braucht beides.“

Müller, 48, Volkswirt, drei erwachsene Kinder, ist selbstständig und saniert mittelständische Unternehmen, er spricht vier Fremdsprachen. Sechseinhalb Jahre hat er in Russland gelebt, seine Frau stammt von dort. In Russland, so sagt er, „ist der gefühlte Freiheitsgrad wesentlich größer als hier“. Auf YouTube kann man Müller sehen, wie er brüllt, dass die „durchgeknallte Nato alles tue, um Russland zum Krieg zu reizen“. Oder dass die US-Finanzindustrie die „Gleichschaltung der Welt“ anstrebe und die Bevölkerung zu „Arbeits- und Konsumsklaven“ abrichten will.

Dann muss Müller los, in die Dorotheenstraße, Büroschlüssel verteilen. Draußen vor dem Hotel wartet die Fahrbereitschaft des Bundestags.

Von Müller aus gesehen am anderen Ende des Fraktionsvorstands steht Roland Hartwig, 63. Der promovierte Jurist hat 17 Jahre lang bis 2016 die Rechtsabteilung des Bayer-Konzerns geleitet. Ein Büro hat Hartwig an diesem Montagmittag noch nicht, im Laufe der Woche wird auch er in die Dorotheenstraße einziehen. In Anzug und Krawatte und mit Aktenkoffer betritt er ein Café in der Nähe des Bundestags, setzt sich auf einen der abgewetzten Polsterstühle, lächelt milde und bestellt eine Chai-Latte, geeist.

Der Gemäßigte: Roland Hartwig

Dann erzählt Hartwig, dass er konservativ-liberal sei und sich lange bei CDU und FDP gut aufgehoben fühlte, bis die CDU nach links gewandert und die FDP beliebig geworden sei. 2013 trat Hartwig in die AfD ein. Der Auslöser: Europa. „Der Bruch politischer und rechtlicher Grundlagen durch die Eurorettungspolitik der Kanzlerin. Seitdem sind viele Themen dazugekommen, darunter die Flüchtlingspolitik. Auch völlig verfehlt, auch rechtswidrig.“

Hartwig stand auf Platz 14 der Landesliste der AfD-NRW, einem tief gespalteten Landesverband, dem mit Petry-Gatten Marcus Pretzell einer der beiden Landeschefs abhanden gekommen ist. Nach der Wahl wurde Hartwig unerwartet erst zum Vorsitzenden der größten Landesgruppe gewählt, dann zum ersten Fraktionsvizechef. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. „Ich stehe für eine sehr solide bürgerliche Politik, im Bundestag ist konstruktive Realpolitik meine Agenda“, sagt Hartwig.

Vor vier Wochen ist er nach Tettau gereist, ins bayerisch-thüringische Grenzgebiet. Dort haben etwa 150 AfD-Mitglieder aus dem eher bürgerlich-liberalen Spektrum die „Alternative Mitte“ gegründet, das Gegenstück zu Höckes Flügel. Die Gemäßigteren wollen mehr Einfluss in der Partei.

Jetzt sagt Hartwig: „In der Fraktionsspitze insgesamt gibt es eine klare bürgerliche Ausrichtung, auch die breite Masse der Basis gerade in den alten Bundesländern ist bürgerlich. Höcke und seine Anhänger dagegen sind eine kleine Minderheit.“ Mit Höckes Äußerungen in Dresden, in der dieser eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad forderte, ist Hartwig nicht einverstanden. „Auch sein Habitus ist nicht mein Ding.“ Doch auch der rechte Flügel sei nicht per se schlecht. „Ein gutes Team besteht aus heterogenen Charakteren, die sich aber der gemeinsamen Sache verschreiben müssen“, sagt Hartwig, das habe er schon bei seinem Arbeitgeber so gehalten. „Die AfD verträgt auch einen Höcke.“ Dann bricht er auf, um 14 Uhr tagt der Fraktionsvorstand.

Ganz flexibel: Leif-Erik Holm

Leif-Erik Holm hat ein Treffen um 17 Uhr vorgeschlagen, kurz vorher schickt er eine SMS: „Können Sie auch gegen 19 Uhr?“ Es ist fast halb acht, als er im weißem Hemd und Jackett die Kneipe am Spreeufer in der Nähe des Reichstags betritt. Holm, 47, hat als Radiomoderator gearbeitet, dann das Berliner Büro von von Storch geleitet, die ihm jetzt in der Wahl zum vierten Fraktionsvize unterlag. Bislang ist er AfD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern. Holm gilt als gemäßigt, sieht sich selbst „in der Mitte der Partei“, hat den Rechtsaußen in seiner Fraktion in Schwerin aber wenig entgegengesetzt. Er bestellt ein großes Bier.

Holm war früher einer der Vertrauten Petrys, anders als sie aber strahlt er, ganz der Norddeutsche, stets eine gewisse Ruhe und Gelassenheit aus. Mit sanfter Stimme bemüht er sich, die Konflikte in der Partei kleinzureden. Die inhaltlichen Gegensätze? „Teils künstlich“. Die Debatte, ob man im Parlament nun Fundamentalopposition oder realpolitische Alternative sein wolle, die Petry betont hatte? „An den Haaren herbeigezogen.“ Was alle eine, sei „der Erhalt Deutschlands, wie wir es kennen“. Davon müsse man ausgehen. Das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke sieht Holm pragmatisch: Es sei juristisch kaum mehr durchsetzbar. Eine Abmahnung als Sanktion nach dessen Dresdener Rede wäre aus seiner Sicht sinnvoller gewesen. Selbstverständlich sei, dass der Flügel im Bundesvorstand vertreten sein will. Konkret zu einer Kandidatur Höckes will Holm sich nicht äußern. Nur so viel: Wichtig sei, dass ein Team gefunden werde, das den Zusammenhalt in der Partei stärkt. Das soll wohl heißen, dass er eine Kandidatur Höckes nicht wirklich für glücklich hält.

Im Bundestag will Holm, sagt er beim Bier, die AfD zusammenführen. Bislang klappe das trotz Petrys Abgang ganz gut: Die verschiedenen Strömungen in der Fraktion zögen an einem Strang. „Wir müssen die Meinung der anderen akzeptieren, das ist uns auch im ersten Jahr in Schwerin ganz gut gelungen.“

Das kann man auch ganz anders sehen. In Mecklenburg-Vorpommern sind von den 2016 gewählten 18 Landtagsabgeordneten nur noch 13 übrig. Erst musste der frühere Fraktionsvize Holger Arp­pe wegen gewaltverherrlichenden und kinderpornografischen Chats gehen, dann traten am Tag nach der Bundestagswahl vier Abgeordnete aus der Fraktion aus und begründeten dies – wie Petry – mit dem Rechtsruck der Partei.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass das in der Bundestagsfraktion manche ganz ähnlich sehen. Auf die selbsternannten Brückenbauer in der AfD-Fraktion kommt viel Arbeit zu.

 

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