Prozess gegen Journalisten in der Türkei

Ein Maulkorb für die Pressefreiheit

Sechs Journalisten sind angeklagt: Sie hatten über heikle E- Mails des Energieministers und Erdoğan-Schwiegersohns Berat Albayrak berichtet.

Berat Albayrak, seine Frau und Recep Tayyip Erdogan sowie sein Frau stehen nebeneinander und heben die Arme. Hinter ihnen zeichnen sich ihre Schatten an einer Wand ab

Berat Albayraks Beziehungen zu Recep Tayyip Erdogan werfen ein langen Schatten Foto: dpa

Der Fall Redhack könnte für die türkische Präsidentenfamilie sehr unbequem werden. In der langen Reihe der Prozesse gegen Journalisten in der Türkei wird am Dienstag im Justizpalast von Istanbul ein besonders heikles Verfahren eröffnet: Dabei geht es um die geleakten E-Mails von Berat Albayrak, dem Energieminister, der auch Schwiegersohn und enger Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist.

Im September 2016 hatte die linke Hackergruppe Redhack das persönliche E-Mail-Konto Berat Albayraks geknackt – und dessen Mails daraufhin im Internet veröffentlicht und an Reporter verschickt.

Mehrere Journalisten berichteten daraufhin über den Inhalt der Mails – aus denen hervorging, dass der Energieminister insgeheim auch Chef des Unternehmens PowerTrans sei. PowerTrans befördert, gegen den Willen der irakischen Zentralregierung, Öl aus dem Nordirak.

Die Hacker sind nicht bekannt

Die Redhack-Gruppe hatte schon vorher immer wieder mit spektakulären Aktionen für Aufmerksamkeit gesorgt. So drang sie im Jahr 2012 in das Computersystem der Polizei von Ankara ein und veröffentlichte Details über deren Spitzel.

Wer zu Redhack gehört, ist nicht bekannt, Mitglieder der Gruppe wurden bislang nicht festgenommen – aber im Zuge der Ermittlungen führte die Polizei am 25. Dezember 2016 sechs Journalisten ab. Gegen drei von ihnen, Tunca Öğreten, Mahir Kanaat und Ömer Çelik, wurde am 18. Januar Untersuchungshaft angeordnet.

Alle sechs werden beschuldigt, die Inhalte der Mails des Schwiegersohns in den sozialen Medien verbreitet und als Journalisten über sie berichtet zu haben.

Die Anklageschrift wirft ihnen das Hacken von Daten vor, einige der Journalisten werden zudem der „Propaganda für eine Terrororganisation“ beschuldigt oder „Straftaten im Namen einer bewaffneten Terrororganisation“ begangen zu haben, „ohne Mitglied einer solchen“ zu sein. Einzig Mahir Kanaat wird auch „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen.

Die Anklage beruft sich auf einen anonymen Zeugen

Die Anklage beruft sich auf einen anonymen Zeugen. Dieser habe ausgesagt, dass der Mail-Hack beim Energieminister das Ziel gehabt habe, den Staatspräsidenten der Türkei und die türkische Regierung in die Nähe der Terrororganisation IS zu rücken. Außerdem habe man den Ruf Albayraks zerstören wollen.

Als Beweis gegen die Journalisten gilt in der Anklageschrift – neben den Vorwürfen über ihre Berichterstattung und ihre Postings in sozialen Medien – eine Chat-Gruppe auf Twitter. Der Twitter-Account des Hackerkollektivs hatte diese Chat-Gruppe zwecks Austauschs über den Leak eingerichtet und 18 Journalisten, ohne sie vorher zu fragen, hinzugefügt.

Nach Ansicht der Anwälte der Journalisten steht „in der Anklageschrift nichts, was eine Inhaftierung begründen würde“, wie sie im Gespräch mit taz.gazete erklären. Es seien nicht ihre Mandanten gewesen, die das E-Mail-Konto des Energieministers gehackt hätten.

Staatsanwalt Yakup Ali Kahveci hingegen ist laut Anklageschrift der Auffassung, dass „die Verdächtigen aufgrund ihrer sozialen Stellung und ihrer Ausbildung hätten wissen müssen, dass diese Informationen, die auf solch eine illegale Art und Weise beschafft wurden, nicht im Rahmen einer Berichterstattung zu werten sei“.

Mahir Kanaat sagte in einem Interview mit dem Onlineportal P24: „Redhack stahl dem Energieminister die Geldbörse und veröffentlichte die darin enthaltene Summe und die Kreditkarten. Zudem veröffentlichten sie auch, wie und wann sie es gestohlen hatten. Ich habe als Journalist darüber berichtet. Die Justiz machte es sich leicht und nahm mich fest.“

Auch der seit dem 27. Februar inhaftierte Türkei-Korrespondent der Welt, Deniz Yücel, hatte in seiner Zeitung über die Mails berichtet. Er war anfangs Teil der Ermittlungen gegen das Hackerkollektiv.

Als die Anklageschrift im Redhack-Verfahren im Juni veröffentlicht wurde, erfuhren Yücels Anwälte, dass sein Fall von den anderen abgetrennt worden war. Yücels Anwalt, Veysel Ok, berichtet, er habe bis heute seitens des Staatsanwalts keine Begründung für die Abtrennung erhalten.

In der Anklageschrift gegen die sechs Journalisten taucht Deniz Yücels Name dennoch auf: Die beiden angeklagten Mahir Kanaat und Tunca Öğreten sollen mit Yücel telefoniert haben, heißt es dort. Kanaat sagte dazu in einem Interview mit der Nachrichtenplattform „P24“: „Nichts ist normaler, als dass ein Richter einen anderen Richter, ein Sesamkringelverkäufer einen anderen Sesamkringelverkäufer, ein Banker einen anderen Banker und ein Journalist einen anderen Journalisten kennt. Dass ich Kontakt zu Deniz Yücel aufgenommen habe, ist nichts Ungewöhnliches.“

Energieminister Albayrak selbst hat vor einigen Wochen beantragt, als Nebenkläger zugelassen zu werden. Ob das Gericht dem stattgibt, wird am ersten Tag der Gerichtsverhandlung entschieden.

Der ebenfalls in diesem Verfahren angeklagte Redaktionsleiter der Nachrichtenagentur DIHA, Ömer Çelik, kommentiert den Antrag des Ministers folgendermaßen: „Man kann dieses Vorgehen als offene Botschaft an das Gericht bewerten, nämlich die direkte Einmischung der Regierung in diesen Prozess.“

 

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