SPD-Parteitag in Berlin: Uneins zusammen
Martin Schulz entschuldigt sich bei seinen Genossen für das SPD-Wahlergebnis. Angesichts einer neuen großen Koalition reicht das nicht.
Es soll ja nach was aussehen Foto: dpa
BERLIN taz | Martin Schulz reckt auf der blau ausgeleuchteten Bühne beide Daumen in die Luft, winkt einer Genossin zu. Dann wedelt er mit beiden Händen, um den Applaus zu dämpfen. „Wir brauchen die Debattenzeit.“ Der SPD-Chef hat gerade seine vielleicht wichtigste Rede gehalten, sie war eher mittelprächtig, trotzdem könnte er noch minutenlang die pflichtschuldigen Standing Ovations der Delegierten genießen.
Aber Schulz weiß, wie groß der Diskussionsbedarf bei den 600 Delegierten in der Berliner Messehalle ist. Soll die SPD wieder mal Gespräche mit der Union führen? Um, wie viele hier fürchten, am Ende doch wieder in eine Große Koalition einzutreten? An der Seite Merkels verschwand die SPD fast in der Bedeutungslosigkeit. 23 Prozent waren es 2009, 20,5 Prozent im September. Die Groko wirkt wie eine Rutschbahn ins Nirvana.
Dennoch, so will es der SPD-Vorstand in seinem Leitantrag, soll wieder mit CDU und CSU gesprochen werden. Ergebnisoffen und ohne Automatismus. Auch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen sollen im Spiel bleiben. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren“, ruft Schulz in die Halle. Applaus. „Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.“ Da wird es still. Für das offene Vorgehen, so Schulz, gebe er den Delegierten seine Garantie.
Ist das so? Der Leitantrag tut maximal entschieden, listet diverse Wünsche aus dem Wahlprogramm auf, nennt aber keine einzige unverzichtbare Bedingung für eine Groko. So liest sich eine Blaupause für Sondierungen. Eigentlich müssten auf dem Parteitag also die Fetzen fliegen.
Schulz tastet sich in seiner Rede durch vermintes Gelände. „Ich trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für dieses Wahlergebnis.“ Er bittet um Entschuldigung für seinen Anteil an der Niederlage. Das sind neue Töne für einen Spitzenfunktionär der SPD. Die Demutsgeste kommt an, ein Basismann wird sie später am Redepult loben. Schulz weiß, dass er nach der Wahl nur knapp an einem Rücktritt vorbeigeschrammt ist.
Vereinigte Staaten von Europa
Schulz redet am längsten über Europa. Das Thema könnte eine Brücke in die Koalition sein. Als EU-Parlamentspräsident hat Schulz jahrelang mit Merkel zusammengearbeitet. Der SPD-Chef wettert gegen Schäubles Spardiktat, plädiert für Investitionen in ein Eurozonenbudget und einen europäischen Finanzminister. Die Vorschläge kommen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Seine Reformideen liegen auf dem Tisch, Deutschland fällt bisher als Partner aus.
Schulz hat sich einen weitreichenden Vorschlag ins Manuskript geschrieben. Er will die EU bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Staaten, die den Vertrag für ein föderales Europa nicht unterschrieben, müssten dann die EU verlassen.
Wie aussichtslos diese Idee in der krisengeschüttelten EU im Moment ist, sagt Schulz nicht dazu. Wünsch-dir-was, das für gute Stimmung auf einem Parteitag sorgt. Wer, so Schulz’Botschaft, soll mit Macron Europa retten – wenn nicht wir?
Arbeit ist neben Europa der zweite Schwerpunkt seiner Rede. Schulz wettert gegen den Boom von Leiharbeit und Befristungen. Und widmet sich dem neuen Prekariat, das die Mittelschicht mit Dienstleistungen versorgt, den Paketboten, Programmierern oder Fahrern. Die SPD als moderne Kümmererin – ein bisschen Selbstvergewisserung tut immer gut.
Schulz’Rede wirkt moderat, mittelprächtig. Alles ist drin, jeder wird bedient, aber der Funke springt nicht über. Der eine entscheidende Satz, die leuchtende Botschaft fehlt. Alle haben noch die wuchtigen Sätze Sigmar Gabriels im Ohr, mit denen er die SPD 2009 auf Erneuerung in der Opposition einschwor. „Wir müssen raus ins Leben“, sagte Gabriel, „da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt.“
Sachlichkeit statt Gefühlsüberschwang
Auch die Aussprache nach der Schulz-Rede zeigt: Die SPD debattiert eher sachlich als mit Gefühlsüberschwang. Die Diskurslage ist verzweigt und nicht bloß in Pro- und Kontra-Groko gespalten. Direkt für ein Bündnis mit der Union votiert nur Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Jene, die das wollen, bleiben in der Deckung. Der Zeitpunkt für Plädoyers für die Große Koalition kommt noch, später, in ein paar Wochen.
Jetzt aber gibt es viel Abneigung gegen die Aussicht, wieder mit Merkel zu regieren. Aber die Skeptiker sind in sich gespalten. Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert plädiert schwungvoll dafür, die Groko auszuschließen. „Es geht darum, dass von diesem Laden noch etwas übrig bleibt“, ruft Kühnert. Wenn die SPD wieder in der Groko lande, sei „die Erneuerung der Partei“ passé. Der Applaus bleibt freundlich. Die Reihen haben sich gelichtet. Viele Delegierten sind erst mal beim Mittagessen.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz und innerparteilich anschlussfähig in viele Richtungen, will lieber eine Minderheitsregierung. „Wir werden eher in der Opposition stärker als in der Regierung.“ Aber sie warnt vor allem, vorab etwas auszuschließen. „Ich sage in Richtung Jusos: Das Nein zur Groko ist falsch.“ Die Stärke der Pro-Groko-Fraktion in der Partei ist die Schwäche der Gegner. Denn die haben weder einen einleuchtenden Plan, wie eine Minderheitsregierung funktionieren könnte – und auch keine Strategie, wann und wie man den Prozess Richtung Groko stoppen will.
Polemik ist Mangelware
Mike Groschek, Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, die rund ein Viertel der Delegierten stellt, macht den Jusos ein Angebot. Die Basis in Bayern, Berlin und zwischen Rhein und Ruhr ist besonders schlecht auf die Groko zu sprechen. Groschek schlägt vor – als noch eine Sicherungsmaßnahme – über mögliche Koalitionsverhandlungen nicht bloß einen Konvent, sondern einen Parteitag entscheiden zu lassen. Aber damit nimmt er dem Nein der Jusos vor allem gehörig Wind aus den Segeln.
So gedämpft bleibt die Tonlage. Achtzig Genossen debattieren stundenlang über Für und Wider der Regierungsbeteiligung, für und wider von Minderheitsmodellen. Auffällig ist, dass sich kaum jemand direkt auf Schulz’Rede bezieht – ein Zeichen, dass der SPD-Chef offenbar nicht mehr als den Konsens zusammengefasst hat. Aber: Es greift ihn auch keiner an. Vielmehr versichert man flügelübergreifend, dass man einander vertraut. Am deutlichsten wird Fraktionschefin Andrea Nahles: Den Groko-Gegnern, den Jusos wirft sie „Angst vor dem Regieren“ vor.
Ansonsten ist Polemik Mangelware. Lieber loben sich RednerInnen gegenseitig. Etwas fehlt. Die Dringlichkeit, die eigentlich angesagt wäre. Vielleicht, weil die Partei einfach nicht weiß, wo es langgeht. Norbert Römer, Fraktionschef der SPD in Düsseldorf, bringt das Diffuse der Lage auf den Punkt: „Ich habe auf meinem Schreibtisch zwei Stapel mit Mails liegen. Die einen wollen austreten, wenn wir regieren. Die anderen, wenn wir nicht regieren.“ Die SPD verwaltet genau diese Zerrissenheit.
Leser*innenkommentare
weidedammer
Ich habe mir den ganzen 1. Tag auf PHOENIX angesehen und war doch sehr überrascht:
Das hat es in den letzten Jahrzehnten seit Schröder nicht gegeben: Freilaufende Juso's ohne Bodenhaltung und mit Arsch in der Hose.
Mal sehen, wie lange es dauert, bis der Parteiaparat sie wieder einfängt und zur Käfighaltung zwingt.
Beim Arbeitnehmerflügel wurde von der Parteileitung schon demonstriert, was sie von den "Proleten" in der Partei halten: Zunächst wurde der Sprecher des Arbeitnehmerflügels von der Rednerliste gestrichen, dann wurde ihr Antrag abgeschmettert.
Es wurde zwar die Ausweitung von Lohndumping, Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund beklagt , aber der Grund, die Argenda 2010, wurde von den Sprechern aus dem SPD Führungskreis nicht genannt.
Nix begriffen, weiter so. Die 5% Hürde knackt die SPD auch noch.
Hartz
SPD:
Eine Hartz-Partei geht unter.
Kein Grund zur Trauer!
...
Bürger L.
Ja wie hättet ihr es denn gerne? Aus einer kontroversen Debatte wird in der Überschrift Uneinigkeit. Die Sehnsucht nach einer flammenden Rede die alle Konflikte löst ist irreal. Die einfache schnelle Lösung gibt es nicht.
hanuman
DEN SATZ VERSTEHE...
wer will: "Die Stärke der Pro-Groko-Fraktion in der Partei ist die Schwäche der Gegner. Denn die haben weder einen einleuchtenden Plan, wie eine Minderheitsregierung funktionieren könnte – und auch keine Strategie, wann und wie man den Prozess Richtung Groko stoppen will".
welche leuchte brauchen sie denn noch, um das versagen einer mit mehr als 8% abgewählten kanzlerin zu beschreiben: mit ihrer groko-einheitsregierung hat sie doch gefühlt über mehr als jahrzehnt die entpolitisierung der gesellschaft betrieben. in einer minderheitsregierung müsste sie endlich ihre politik nicht nur erklären, sondern auch öffentlich kommunizieren - und dazu ist sie nicht fähig: sie trifft zumeist nur erklärungen zum verfahren, nicht aber über inhalte ihrer politik, weil sie keine hat. und eine minderheitsregierung "funktioniert" wie eine richtige regierung - nurmehr nur mit einem starken parlament statt einer "starken regierung".
Linksman
Das Foto!
"Oh nee, Martin - hasse wieder Marmelade auffe Krawatte?! Ich hab dir tausendmal gesacht... Wenn du mich nich hättest, Martin!" (holt Taschentuch heraus, spuckt rauf und rubbelt auf Krawatte herum)
Mehr Enteierung geht nicht.
Lowandorder
Go Groko Go - oder so!
Jo. Dank aber - für's Fottò!
Denn. Ja schonn. Jedoch - Jedoch!
Genau da liegt - dess Schulz sein Mist.
&
Dess - hält's die Eifelelse zu recht&fest!
Dess wichtigste ist - der Schniedeltest!
Steht er's odernicht - was er verspricht!
No&kurz - Maa waas es nicht!
Lowandorder
Nu. Mal ohne Willy sein Mantel.
Diese Geste!
Wer sich im Arbeitermilieue a weng auskennt - gern anbalinert - mit
"Männeken…& rüde Suade "
Findet dess Fotto nicht zum Lachen.
Pikant angehübscht - mit Eifelelse.
Diese ihre übergriffige Männerattitüde - demonstriert umgekehrt die nicht nur spezialdemokratische Beißhemmung gegenüber SPD-Frauen. Aber Hallo!
Die ich u.a. mal live via Hertha Däubler-Gmelin als JuMi - fassungslos auf einer 'Justizkonferenz SPD' zu erleben - das mehr als zweifelhafte Vergnügen hatte.
kurz - Das wird sehr sehr eng für
Martin Schulz!
(Vae victis - oder so ähnlich 'verkackt' - hm!;)(
Stefan Mustermann
Wenn die SPD sich stark darauf konzentriert, die eigene Politik nur auf bestimmte Zielgruppen auszurichten, so ist es etwas falsch bzw. zeitüberholt. Man sollte besser jede Menschengruppe und gar jeden Menschen zu berücksichtigen versuchen! Wenn man aber damit anfängt, zu segmentieren, dann muss man auch verstenen, dass alle Vermieter viel lieber die CDU wählen als die SPD. Dasselbe betrifft Arbeitgeber. Somit sollte sich die SPD noch viel viel stärker auf Mieter und Arbeitnehmer konzentrieren, als auf Arbeitgeber und Vermieter!
Stefan Mustermann
Ein SPD Politiker hat mal gesagt: "Das Herz der SPD schlägt links der Mitte."
Den koservativen Popolisten oder Flüchtlingsgegenern nachzulaufen, bringt der SPD überhaupt nichts. Bei der letzten Bundestagswahl haben wahrscheinlich weniger Deutsch-Türken für die SPD gestimmt. Der Grund dafür liegt nicht allein beim Erdogan!
Die Grünen haben sich für die Familienzusammenführung stark gemacht. Und die haben in der Zeit um 1-2 %-Punkte eigene Beliebtheit bei den Wählern verbessert. Man muss das Flüchtlingsthema in den Vordergrund stellen, wenn die Soziale Gerechtigkeit als Begriff lebet, aber als Tat nicht immer gesehen wird. Flüchtlingsthema ist eine flankierende Ergänzung, die die eigenen Argumente verstärken kann. Hier muss der Link von Flüchtlingsfamilien zu den Familien in Deutschland kommen ...
Stefan Mustermann
Die Visionen von Herrn Schulz sind ja richtig und sehr wichtig, wenn er von EU spricht. Das erinnert irgend wie an Willy Brandt.
Er muss versuchen aber, fast immer einen Link zu Deutschland, eine Verbindung zu den Deutschen dabei zu machen. Denn viele einfachen Menschen sehen das negativ, weil sie dabei sich selbst in Stich gelassen fühlen: "Der Schulz mit seiner EU; was bringt uns das, wer hilft aber uns..."
Stefan Mustermann
Herr Schulz ist nicht das Problem. Er ist viel eher ein Erfolgsbringer für die SPD in dieser Zeit, wo die Soziale Gerechtigkeit in Deutschland viel mehr auf dem Papier (Grundgesetz) wirklich gelebt wird. Über Inhalte sollte man viel eher nachdenken.
Wenn man Wähler in Zielgruppen einteilt, dann muss man diese Menschen fragen, was sie wollen, und nicht eine Politik propagieren, von der man selber überzeugt ist, dass eigene Wähler bzw. Zielgruppen das wollen.
In der Opposition (im Falle einer erneuten Großkoalition) wären alle Zielgruppen vertreten, in der Regierung (Großkoalition) - nicht! Darüber sollte gerade die SPD nachdenken, wenn sie da vergisst!
Stefan Mustermann
Am deutlichsten wird Fraktionschefin Andrea Nahles: Den Groko-Gegnern, den Jusos wirft sie „Angst vor dem Regieren“ vor.
Das ist viel eher ein Vorwand als Einwand. Die Zahlen sprechen für sich. Die AfD könnte bei der nächsten Bundestagswahl die SPD durchaus ablösen. Die Tahlfahrt der SPD ist allerdings nicht allein an der Zusammenarbeit mit der CDU festzunaggeln. Vielmehr ist man selber schuld. Und das wäre viel zu egoistisch, nur an die nächste Legislaturperiode zu denken und die langfristige Zukunft völlig aus den Augen zu lassen.
Großkoalition oder Mindestregierung?
Was die SPD bei den Koalitionsgesprechen für sich verhandeln würde, könnte ein wichtiger Anhaltspunkt sein, um diese wichtige Entscheidung zu treffen. SPD hat momentan sehr viele guten Forderungen, die der Sozialen Gerechtigkeit Deutschlands sehr gut tun würden. Trotzdem ist es noch etwas zu wenig!
Z. B. die Lage bei HARTZ IV und bei Mieterrechten müssten unbedingt verbessert werden!
64984 (Profil gelöscht)
Gast
Es wäre doch ganz einfach, die Groko-Gegner mit den en zuverdienen, die regieren wollen:
Man müsste nur eine Koalition aus SPD/CDU und Grünen ohne CSU anstreben. Das ist keine Groko, denn die CDU hat weniger Stimmen als SPD und Grüne zusammen.
Und man kann damit regieren, denn diese Koalition hat mehr Als 54%.
Man müsste nur mal hart gegenüber der CDU auftreten und sagen, dass nach defy Glyphosat-Aktion die CSU kein akzeptabler Koalitionspartner mehr ist.
Aber stattdessen wieder Koalition mit CDU/CSU ... der Weg in den Abgrund...
Mephisto
@64984 (Profil gelöscht) Klar doch, die Union spaltet die CSU ab, damit sie der kleine Part einer Rot-Grün-Regierung wird, was denn sonst, ist doch selbstverständlich. Oder die CDU zeigt den Stinkefinger und nimmt ihre 26,8% + 6,2% der CSU +10,7% der FDP und stellt diese 43,7% den rotgrünen 28,9% gegnüber und fragt die SPD, ob sie noch alle Latten am Zaun hat. Ändert Nix? Immer noch keine Regierungsmehrheit? Richtig, aber Neuwahlen will zur Zeit niemand, egal was gesagt wird. Also wird es zu einer Einigung kommen und die Union wird die stärkste Kraft sein, wie es auch das Wahlergebniss vorgibt.
Andreas_2020
"„Es geht darum, dass von diesem Laden noch etwas übrig bleibt“, ruft Kühnert."
Der SPD ist das egal, sie machen, was sie wollen, dann am Wahltag um 18.00 Uhr sind sie traurig, wütend, niedergeschlagen und das ist es dann, es wird konsequenzlos bleiben.
Seitdem die SPD die Linie der Reichen und Mächtigen vertritt, das eigene (ehemalige) Klientel mit Reformen beutelte und eine Verarmungswelle auslöste, soziale Unsicherheit als Sicherung des Wohlfahrtsstaats kaschieren will, seitdem läuft es immer wieder schlecht.
Auf dem Parteitag dann treten sie alle auf, es folgt der alte Pathos, die alten Rituale, man feiert sich und eigentlich auch das langsame Sterben einer Partei, die mal aus der Arbeiterbewegung entstand und für Gleichberechtigung, für die Aufwertung und politische Gleichheit der Arbeiter eintrat, heute hat diese Partei einen Niedriglohnsektor etabliert, wie es ihn in der EU kein zweites Mal gibt ... dass da überhaupt noch ein Juso sich hinstellt und es nicht hinnehmen will, ist erfreulich, mehr wird es aber wohl nicht werden.
Schade, dass die SPD keine Kraft zur Korrektur hat. Diese Partei kann eigentlich nur noch darauf hoffen, dass sich CDU und CSU so auflösen, dass die bürgerlichen Milieus geschlossen SPD wählen ...
Andersherum wird sich die SPD wohl zu eine Partei von 10 plus X entwickeln. Schon jetzt wirken die Kanzlerkandidaten eher lächerlich, eigentlich sind sie nicht mehr ernst gemeint, denn wer soll diese Kandidaten im Bundestag wirklich zum Kanzler wählen?
KnorkeM
Hat er nicht für die Grundlage für transatlantistan gelegt, indem er ceta durchgeboxt hat? Vielleicht ist die EU ja sowas wie ein Vorläufer. . . Schöne Aussicht, was sie auch tun, sie gehen unter. Tschüß, klassenverräter!
wxyz
Auch Schulz ist eben eine Mann mit Prinzipien - die etwa den gleichen Wert haben wie seinerzeit das Ehrenwort von Kohl.
Einmal mehr wird gegenwärtig bewiesen, daß es ausschließlich um lukrative Posten geht, nicht mehr und nicht weniger.
Klar, da muß natürlich erst noch die Parteimehrheit überzeugt werden. Aber wovon eigentlich? Etwa, daß es entgegen aller zuvor abgegebenen Versprechen das Wichtigste ist, daß alles so bleibt, wie es bisher war, frei nach dem Motto "wir sind zwar dagegen, aber damit es der CDU gefällt, stimmen wir mit Bauchschmerzen zu"?
Ok, da geht es um die Parteibasis. Die Wähler selbst müssen nicht mehr überzeugt werden. Sie haben bereits abgestimmt und klar gemacht, was sie nicht mehr haben wollen, nämlich weder die CDU noch die SPD.
agerwiese
Jemand muss da vor dem Parteitag fleißig rumtelefoniert/rumgemailt haben. Nahles? Oder Kahrs anonym?
Das einzig was "ergebnisoffen" ist, ist die Frage, wie tief sich die SPD diesmal beugen wird.
Urmel
Tja, dann macht mal Nägel mit Köpfen:
Fordert endlich eine/n Kanzlerkandidatin/en, die/der in den nächsten vier Jahren nicht vorrangig tarnt, täuscht sowie unter den Teppich kehrt (dann spricht auch nichts gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der Groko) oder
.....lasst Merkel ihr bitterböses Spielchen in einer Minderheitsregierung treiben.
Es ist längst überfällig, dieser Dame beizubiegen, was der Begriff "Verantwortung" bedeutet. Bisher konnte sie Schiefgegangenes nämlich höchst elegant auf andere abwälzen oder zumindest als bedeutungslos definieren.
Ein Ende dieses Parts des Merkelismus würde sowohl Europa als auch Deutschland richtig gut tun.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...das ist doch lächerlich, was soll das Gerede über "Vereinigte Staaten von Europa" als "Brücke in die Koalition" mit CDU/CSU?
Zur 'Neuordnung' der Eurozone titelte die taz, völlig zurecht, "Mehr Merkel als Macron", und Schulz will bis 2025 die "Vereinigten Staaten von Europa", gemeinsam mit Merkel, gemeinsam mit der CSU?
Entschuldigung, aber mit Merkel und der CSU ist nur eine Neuauflage des sog. großdeutschen Reiches möglich.
Age Krüger
@81331 (Profil gelöscht) Wer sagt, dass es nicht genau das sein soll?
Shane
"Schulz hat sich einen weitreichenden Vorschlag ins Manuskript geschrieben. Er will die EU bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Staaten, die den Vertrag für ein föderales Europa nicht unterschrieben, müssten dann die EU verlassen."
Hat der Mann einen Rückfall erlitten?
hanuman
GESPENSTISCH...
diese diskussion und die ouvertüre der beiden redakteure: schulz hat sich keinen eigenen weitreichenden vorschlag ins manuskript geschrieben, sondern a b g e s c h r i e b e n. diem25, die bewegung, die yanis varoufakis 2016 ins leben gerufen hat, will die eu bis 2025 in vereinigte staaten von europa mit einem gemeinsamen verfassungsvertrag umwandeln. und diese suche nach einer europäischen identität ist die einzige sinnvolle politische antwort auf den "rückfall" der staaten in die nationalismen des 19. jahrhunderts. aber das ist wohl nicht der "rückfall", den sie meinen, mr. shane
39167 (Profil gelöscht)
Gast
Rückfall?
War der jemals draussen?
Wiedergewählt mit 81 %, Erneuerung wo bist du - halloooo
Thomas_Ba_Wü
Naja - Herr Schulz ist ja auch wohl die Ausnahme.
Ich kenne keinen anderen Politiker der in Amt und Würden kommt weil er NICHT gewählt wurde.