Streit um Jahresauftakt der Linken

Platzeck sagt ab, kommt Gysi?

Die Linke streitet über die Teilnehmer ihrer Jahresauftaktsitzung. Grund dafür ist der Machtkampf zwischen Fraktions- und Parteispitze.

Gregor Gysi am Mirkofon

Gregor Gysi soll auf dem Neujahrsempfang seiner Fraktion reden Foto: ap

BERLIN taz | Zu ihrem politischen Jahresauftakt will die Linksfraktion nun doch breiter einladen. „Wir bemühen uns natürlich auch um Gregor Gysi und hoffen, dass er kommt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag Jan Korte der taz. „Das wird eine ausgewogene Veranstaltung mit einem spannenden Programm, das alle begeistern und zufriedenstellen wird.“

In der Fraktionssitzung zu Beginn der Woche hatte es in der Fraktion heftige Kritik am Charakter der traditionell am zweiten Januarwochenende stattfindenden Kultur- und Politveranstaltung gegeben. Der Charakter sei zu einseitig, kritisierte Fraktionsvorstandsmitglied Sabine Leidig in der taz. Die Auswahl der Gäste spiegele nicht die Vielfalt der gesellschaftlichen Linken wieder. Weder die beiden Parteivorsitzenden noch der Präsident der Europäischen Linken Gregor Gysi seien eingeladen.

Auslöser für Leidigs Kritik, die andere Fraktionsmitglieder teilten, war eine Mail des Büros von Diether Dehm an die niedersächsischen Kreisverbände gewesen, in der man die Genossen aufforderte, Karten vorzubestellen: „Diether ist es gelungen, neben Sahra, Dietmar und Oskar auch den bekannten Kinderliedermacher Gerhard Schöne, Matthias Platzeck und Jean-Luc Mélenchon zu gewinnen“, hieß es in der Mail.

Nicht nur Leidig war pikiert. Der französische Linkspopulist und Sprecher der Bewegung das aufmüpfige Frankreich hat Ende Oktober angekündigt zu den Europawahlen 2019 mit einer eigenen transnationalen Liste anzutreten, auf der sich unter anderem die Unterstützer eines Plan B wiederfinden, die zur Not einen Bruch mit der EU befürworten. Mélenchon wäre also ein direkter Konkurrent von Gysis um die Stimmen der Linken bei den Europawahlen.

Platzeck will nicht mehr

Nach Medienberichten über die turbulente Fraktionssitzung zog Platzeck seine Zusage jedoch wieder zurück, wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtete. Eine Begründung habe das Deutsch-Russische Forum, dessen Vorsitzender Platzeck ist, nicht genannt.

Der Streit um die jährlich stattfindende Veranstaltung in Berlin spielt sich vor der Folie des Machtkampfes zwischen Fraktions- und Parteispitze ab. Diether Dehm ist ein enger Vertrauten der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, Sabine Leidig zählt zu den Unterstützerinnen Katja Kippings.

Wagenknecht und Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch lieferten sich mit den beiden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Fraktionsklausur im Oktober eine bizarr anmutende Auseinandersetzung, wer wann im Bundestag reden darf und welche Stimmrechte die Parteivorsitzenden im Vorstand der Fraktion haben. Bartsch und Wagenknecht setzten sich dabei weitgehend durch.

Dass die Auseinandersetzung jedoch längst nicht ausgestanden ist, zeigt die Stimmung in der Fraktion. Es kursieren Mails, in denen Fraktionsmitglieder einen würdigeren Umgang fordern. Kritik gibt es vor allem an der Sitzungsleitung von Bartsch am Montag. Die Rede ist von einem Verhalten nahe am öffentlichen Mobbing.

Korte fordert seine GenossInnen indes auf, sich zusammenzureißen. „In einer Situation, in der Neuwahlen möglich sind, sind alle gefragt, so zu agieren, dass man die Linke stärkt und nicht schwächt“, meint Korte zur taz. Die beiden Fraktionsvorsitzenden sind am Montagnachmittag zum Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen. Der Bundespräsident werde sich etwa eine Stunde Zeit nehmen für das Gespräch, bestätigte das Bundespräsidialamt der taz.

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