Berliner Wochenkommentar I: Genossen müssen hoffen
Die Berliner Landes-SPD sagt Nein zu einer GroKo – und muss doch hoffen, dass sie kommt.
Martin Schulz nach der Bundestagswahl im September 2017, damals noch GroKo-Gegner Foto: dpa
Die Berliner SPD steht hinter Martin Schulz – zumindest hinter dem vom 24. September, 18.05 Uhr: Da hatte der SPD-Bundesvorsitzende verkündet, dass seine Partei nicht für eine weitere Auflage der Großen Koalition zur Verfügung stünde. Die sei „abgewählt“ worden.
Für die hiesigen Sozialdemokraten gilt das weiterhin: Der Parteivorstand stimmte am Montagabend mit 21 zu 8 Stimmen gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU.
Damit geben sich die Berliner Genossen ganz basisnah: Denn vor allem dort ist die Angst, durch ein erneutes Bündnis mit der Union unter Merkel unter die 20-Prozent-Marke (eventuell sogar hinter die AfD!) abzustürzen, stärker als jeder Gestaltungswunsch und alle staatstragenden Worthülsen. Zudem empfinden dort viele die Ergebnisse der kurzen Sondierung als zu schwach.
Sollte der Wunsch der Berliner SPD auch Mehrheitsmeinung beim Bundesparteitag am Sonntag in Bonn werden, stellt das die Basis allerdings ebenfalls vor ein Problem. Denn scheidet nach Jamaika damit auch die Groko als Regierungsoption auf Bundesebene aus, bliebe nur ein Minderheitsbündnis aus CDU und Grünen – eine sehr unwahrscheinliche, weil bisher nie ausprobierte Variante, für die auch ein Tolerierungspartner fehlt.
Eine Absage der SPD an die GroKo würde also wahrscheinlich zu Neuwahlen führen. Für den nächsten großen Wahlkampf ist die SPD nach Meinung vieler Genossen jedoch längst nicht gewappnet – erst recht nicht in Berlin, wo sie im September 2017 wie auch bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 eine herbe Schlappe erlitt.
Den Genossen bleibt also nur die Hoffnung darauf, dass sich der Bundesparteitag am Sonntag doch für eine Groko ausspricht (was erwartet wird), dass Merkel der SPD dann in den Koalitionsverhandlungen mehr gönnt als bisher und dass es die Partei im Land und im Bund trotz der Regierungsbeteiligungen schafft, in den nächsten drei Jahren über Inhalte und Strukturen zu diskutieren und sich neu aufzustellen.
Das wird hart. Die Alternativen wären es aber auch. Und ganz nebenbei können Berlins Genossen nur so auch weiter hinter Martin Schulz stehen. Denn nach Neuwahlen wäre er wohl weg.
