Kommentar Groko-Sondierung

Die Anti-AfD-Regierung

Die neue Groko ist für die SPD alternativlos. Doch die pragmatische Fortsetzung des Bekannten ist in Zeiten von Trump und Brexit schon etwas wert.

Angela Merkel und Martin Schulz schauen sich an

Wird das die erste Große Koalition, die eine Wahl übersteht? Und die letzte, die diesen Namen verdient? Foto: reuters

Die nächste Große Koalition wird kommen. Die Möglichkeit, dass die SPD doch noch Nein sagen könnte, ist kaum mehr als ein Restrisiko. Der linke Parteiflügel ist weitenteils auf Pro-Groko-Kurs eingeschwenkt. Harte Neinsager finden sich nur noch am Rand der SPD. Beim Parteitag in Berlin ließen die Genossen, unbemerkt von der Öffentlichkeit, nur zwei Kandidaten bei der Wahl zum Vorstand durchfallen – Hilde Mattheis und den Afa-Chef Klaus Barthel. So viel zum Einfluss der entschiedenen Linken in der Partei.

Vor allem aber fehlt dem Widerstand das einleuchtende Ziel, die machbare Alternative. Die Forderung nach einer Unions-Minderheitsregierung ist nicht nur unrealistisch, weil Merkel dies nicht machen würde. Sie würde auch die AfD im Parlament enorm aufwerten. So erfreulich eine Minderheitsregierung als Vitaminspritze für den verkrusteten, in Machtritualen erstarrten Parlamentarismus an sich ist – in diesem Bundestag wäre sie ein Aufputschmittel für die AfD, mit deren Stimmen Gesetze gemacht würden. Sozial-ökologische Zweckbündnisse haben indes im Bundestag derzeit schlicht keine Mehrheit.

„Nein“ zur Groko hieße daher – „Ja“ zu Neuwahlen. In Neuwahlen aber müsste die SPD mit einem demolierten Kandidaten gehen, ohne zündendes Programm, ohne jede Aussicht, regieren zu können. Deshalb werden die SPD-Delegierten und am Ende auch die Genossen sich zähneknirschend in das Unvermeidliche fügen – ein Manöver, in dem die Sozialdemokratie seit hundert Jahren gewisse Übung hat. Dass diese missliche Lage das Resultat eines wahren Hagels politischer Fehler ist, eines zaghaften Wahlkampfs, eines irrlichternden Kandidaten, der hasenfüßigen Absage an Rot-Rot-Grün, hilft momentan auch nicht weiter.

Die Große Koalition ist so gesehen für die SPD – man zögert es zu sagen – alternativlos. Es sein denn, man zieht den chaotischen Zusammenbruch, den Rücktritt des Parteiestablishments, ohne dass brauchbarer Ersatz in Sicht wäre, vor.

Hartherzig gegenüber Flüchtlingen

Der Regierung von Union und SPD fehlt es, so die naheliegende Einschätzung, an Ziel und Profil. Das ist halb wahr. Diese Groko hat, trotz aller klein geraspelten Kompromisse und der bedrückenden Ehrgeizlosigkeit beim Ökologischen, sehr wohl eine Richtung: Sie wird eine Anti-AfD-Regierung. Beim Sozialen hat sich, so weit es ging, die SPD durchgesetzt. Diese Regierung legt ein, wenn auch nur kleinformatiges, Stützungsprogramm für die Mittelschicht auf, die mehr Kindergeld bekommt, etwas weniger an die Krankenkassen und etwas weniger Steuern zahlen wird (und irgendwann bezahlbare Wohnungen bekommt).

Das soll die Gemüter beruhigen und Abstiegsängste mildern, von denen die Rechtspopulisten profitieren. Kein Wunder, dass manche arbeitgebernahe Medien, die von großen Steuersenkungen wie in den USA träumen, da Schnappatmung bekommen.Die zweite Zutat in dem Anti-AfD-Rezept ist bitterer: Die Merkel-Schulz Regierung setzt bei Flüchtlingen auf hartherzige Abschreckung, auf Abschiebezentren, Familienzusammenführung nur im Ausnahmefall. Das ist nicht nur moralisch übel, es fehlt auch der nötige Schwung zur Integration der Flüchtlinge. So schafft man langfristig gerade jene Problemzonen, mit denen die Rechtspopulisten Stimmungspolitik machen. Mehr Geld für Integration von Flüchtlingen ist drängendes Ziel für die Koalitionsverhandlungen.

Kurzum: Diese Regierung wird der alten mehr als ähnlich sehen. Die Ansage der SPD, dass man, um nicht schon wieder als Juniorpartner unterzugehen, nun andere Saiten aufziehen und auch mal Anti-Merkel-Opposition in der Regierung geben werde, ist nur rhetorische Schaumschlägerei. Die Wahrheit ist: Die SPD hat keine Ahnung, wie sie verhindern kann, trotz ordentlicher Regierungsbilanz, immer wieder bei Wahlen krachend zu verlieren.

Erfreulich wäre es, wenn die SPD aufhören würde, die Intelligenz des Publikums zu beleidigen, indem sie behauptet, es gäbe mit ihr kein „weiter so“. Doch, genau das wird diese Regierung sein: die pragmatische Fortsetzung des Bekannten. Das ist außenpolitisch in Zeiten von Trumps irrsinnigen Egotrips, der schwankenden EU und des fortwährenden Krieges im Nahen Osten an sich schon etwas wert.

Anfang vom Ende des Parteiensystems?

Die nächste Groko verspricht Beruhigung und unaufgeregte Stabilität. Doch gerade diese Kontinuität bedeutet auch eine tiefe Zäsur für das deutsche Parteiensystem. Die Merkel/Schulz Regierung wäre ein Bruch – die erste große Koalition, die seit 1949 fortgesetzt wird. Und wohl auch die letzte, die man noch so nennen könnte. Denn wenn das Bündnis von Union und SPD von der Ausnahme zu Regel wird, ist das der Anfang vom Ende des Parteiensystems. Und das ist, angesichts der Affektlage, die die Rechtspopulisten derzeit so effektiv bewirtschaften, keine gute Aussicht.

In das trübe Bild passt, dass Sahra Wagenknecht offenbar ernsthaft mit der Idee spielt, mit einer sarkastischerweise „Sammlungsbewegung“ getauften Operation, die Linkspartei zu spalten. Denn das wird kein kraftvoller Aufbruch, kein erlösender Akt, der den Ausweg aus dem untergehenden Parteiensystem weist. Sondern nur ein weiterer Schritt in der langen Geschichte der Selbstzerstörung der deutschen Linken.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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