Nabu und BUND kritisieren Energiepolitik

Regierung versagt bei Energieeffizienz

Schlechte Noten für Ramsauer, Rösler und Aigner. Nabu und BUND ziehen eine negative Halbzeitbilanz der Koalition. Nur Umweltminister Röttgen steht in etwas besserem Licht da.

Schlechte Laune beim Blick auf die Koalition: Nabu-Präsident Olaf Tschimpke (l.) und BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.  Bild: 

BERLIN taz | Zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode haben der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund (Nabu) die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf kritisiert. Zwar sei der größte Fehler, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, nach der Katastrophe von Fukushima zurückgenommen und acht Reaktoren endgültig stillgelegt worden. Die nötigen Konsequenzen, vor allem mehr Energieeffizienz, seien aber nicht gezogen worden, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke am Donnerstag in Berlin. "Und ohne Effizienz ist die Energiewende nicht möglich."

Das "Versagen" zeige sich an der gescheiterten Förderung der Gebäudesanierung ebenso wie auf EU-Ebene, wo Deutschland die Pläne für verbindliche Effizienzvorgaben torpediere. Die "größte Enttäuschung im Kabinett" sei dabei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), sagte BUND-Chef Hubert Weiger.

Kritik gab es auch an Agrarministerin Ilse Aigner (CSU), die die industrialisierte Landwirtschaft vorantreibe, eine gerechtere Verteilung von Subventionen verhindere und nichts gegen gefährliche Chemikalien unternehme, sowie an Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der am Neubau von Straßen festhalte und die Mittel für die Vernetzung von Naturräumen durch Grünbrücken gestrichen habe.

Gemischt fiel nach Ansicht der Verbände lediglich die Bilanz von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aus: Dieser habe sich bei vielen Sachfragen positiv positioniert, sagte Weiger. Allerdings fehle ihm im Kabinett oft die nötige Durchsetzungskraft. MKR