Nach Äußerungen zur Rolle der Parlamente

Monti will es anders gemeint haben

Italiens Ministerpräsident Mario Monti sieht sich mit seinen Äußerungen zu Parlamenten missverstanden. Er trete im Gegenteil für eine Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle ein.

Hin und her: Mario Monti.  Bild: dpa

ROM dapd | Nach dem Wirbel um seine Äußerungen im Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti die Wogen zu glätten versucht. Sein Interview mit Äußerungen zur Rolle der Parlamente in der europäischen Finanzkrise habe offensichtlich „einige Missverständnisse hervorgerufen“, hieß es am Montagabend in einer Mitteilung von Montis Büro in Rom.

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Er sei überzeugt, dass die parlamentarische Demokratie „für den Prozess der europäischen Integration“ grundlegende Bedeutung habe. Mit seinen Aussagen habe er in keiner Weise sagen wollen, dass parlamentarische Kontrollen der Regierungen verringert werden sollten, erklärte Monti. Er sei vielmehr für eine Stärkung derselben, auf nationaler wie auf europäischer Ebene.

Politiker unterschiedlicher Parteien in Deutschland hatten als Reaktion auf das Interview deutliche Kritik an den Äußerungen Montis geübt. Im Spiegel hatte Monti gesagt, die Regierungen dürften sich von ihren Parlamenten nicht an die kurze Leine legen lassen, um Entscheidungen zur Eurorettung zu treffen.

Er empfahl seinen europäischen Amtskollegen, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren und sagte: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“

 
07. 08. 2012

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