Nach Ausschreibung

Linke wundern sich über Linken

Auch die Linke im Bezirk will das Gelände zum Kulturstandort machen. Und hadert deshalb mit ihrem Spitzenkandidaten Harald Wolf.von UWE RADA

Wirtschaftssenator Harald Wolf gerät auch in der eigenen Partei in die Kritik.  Bild:  dapd, Axel Schmidt

Die überraschende Ausschreibung von Grundstücken am ehemaligen Kreuzberger Blumengroßmarkt stößt auch bei der Linken auf Kritik. "Diese Ausschreibung widerspricht dem, was wir im Bezirk verabredet haben", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bezirksverordnetenversammung (BVV), Regine Sommer-Wetter.

Der Liegenschaftsfonds hatte vorige Woche fünf Grundstücke an der südlichen Friedrichstraße ausgeschrieben, obwohl der Bezirk das Areal als Kulturstandort entwickeln will. Verantwortlich für die Ausschreibung ist die Berliner Großmarkt GmbH, die der Senatsverwaltung von Wirtschaftssenator Harald Wolf (ebenfalls Die Linke) untersteht.

Bei dem Streit zwischen Bezirk und Senat geht es um die Frage, nach welchen Kriterien die Grundstücke vergeben werden. Dabei hatte sich der Bezirk mit der Wirtschaftsverwaltung im Sommer 2010 auf ein so genanntes dialogisches Verfahren geeinigt. Darüber hinaus sollte ein Verfahren vermieden werden, demzufolge der Meistbietende den Zuschlag erhält. Vielmehr solle das Konzept für das Quartier das entscheidende Kriterium sein. Der Bezirk selbst wollte seine Vorstellungen bis September konkretisieren.

Bei der nun vorgezogenen Ausschreibung des Liegenschaftsfonds wird ein Höchstpreisverfahren dagegen nicht ausgeschlossen. Einziges Zugeständnis an den Bezirk ist der Hinweis, dass der Kaufpreis nicht entscheidend sein muss.

Das Thema Blumengroßmarkt könnte für die Linke im Wahlkampf unangenehm werden. In ihrem Programm "Das soziale Berlin" heißt es: "Die Linke will die Liegenschaftspolitik des Landes neu ausrichten und eine Grundstücksentwicklung mit sozialem Augenmaß durchsetzen." Spitzenkandidat ist Wirtschaftssenator Harald Wolf.

Sören Benn, persönlicher Referent von Harald Wolf, bemühte sich am Dienstag um eine Versachlichung. "Das ist eine Grundstücksvergabe auf der Basis eines Konzeptverfahrens." Dabei spiele das Konzept des Investors ebenso eine Rolle wie der Kaufpreis. Ähnlich argumentierte Linken-Landeschef Klaus Lederer. "Das ist kein Verfahren, bei dem das Grundstück verscherbelt wird." Allerdings räumte er gegenüber der taz ein, dass es zwischen Wahlprogramm und Regierungshandeln eine Kluft gebe. "Das ist extrem unbefriedigend", so Lederer. Er regte an, künftig Grundstücke zu benennen, die der Verwertung durch den Liegenschaftsfonds entzogen werden sollen.

Die Linke in Friedrichshain-Kreuzberg will das Thema auf ihrer nächsten Fraktionssitzung am 8. August zur Sprache bringen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich an unserer Position etwas ändern wird", so Sommer-Wetter.