Entmachtung des Militärrats in Ägypten

Generäle elegant beseitigt

Der ägyptische Staatschef Mursi hat zwei einflussreiche Offiziere in den Ruhestand versetzt, die Macht des Militärrats beschnitten und einen liberalen Vizepräsidenten ernannt.

Applaus von der Straße: Tausende Ägypter feiern in der Nacht Präsident Mursi.  Bild: dpa

KAIRO taz | Ägyptens Präsident hat die Generäle in die Wüste geschickt. Für das Land am Nil ist die politische Entmachtung der Militärführung das wohl wichtigste Ereignis seit dem Sturz des alten Regimes - und kann gar nicht überbewertet werden: Erstmals in der neueren Geschichte des Landes hat ein ziviles Staatsoberhaupt offen eine Entscheidung gegen das Militär getroffen.

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Der gewählte Präsident Mohammed Mursi versetzte Verteidigungsminister Mohammed al-Tantawi und Stabschef Sami Anan am Wochenende in den Ruhestand. Der mutige Befreiungsschlag kam für die wohl meisten Ägypter überraschend, denn bislang schienen diese beiden grauen Eminenzen die wahren und damit unantastbaren Machthaber des Landes zu sein.

Mursi hat dabei geschickt agiert. Er hat ausgenutzt, dass nach dem Angriff auf einen Posten der Armee im Sinai, bei dem 16 Gefreite ums Leben kamen, in der Bevölkerung viele - für die Armee unangenehme - Fragen laut wurden. Wie beispielsweise die Frage: Wo waren eigentlich die Offiziere? Die nämlich hatten ihren Posten verlassen, um woanders auf feinere Art ihr Ramadanfasten zu brechen.

Der Präsident hat es aber auch geschafft, die Armeeführung zu spalten. Die Nachfolger der abgesetzten Militärführer - der neue Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi und der neue Stabschef Sidqi Subhi - stammen aus dem Obersten Militärrat, der sich nun selbst entmachtet hat. Denn die beiden haben mit ihrer Ernennung auch ein wichtiges Zugeständnis gemacht: Sie stimmten zu, dass sich der Präsident in einer Verfassungserklärung vom Militärrat all jene exekutiven Befugnisse zurückholt, die sich der Militärrat in einer von ihm verkündeten Übergangsverfassung zuvor gesichert hatte.

Einem Putsch beugt Mursi vor

Die entlassenen Generäle hat Mursi noch einmal hoch dekoriert, offiziell zu seinen Beratern gemacht und damit weggelobt. Damit stellt er zweierlei sicher: Die pensionierten Militärführer bleiben zunächst gerichtlich unantastbar. Das ist wichtig, damit sie nicht den Widerstand der Armee gegen ihre Entlassung organisieren und womöglich putschen. Außerdem dürfen sie als Präsidialberater nur mit Genehmigung des Präsidenten ausreisen. Damit sind spätere gerichtliche Schritte gegen sie möglich. Dass das Militär seit der Entlassung nichts unternommen hat, spricht sehr für diese elegante Taktik des Präsidenten.

Man kann das Ganze aus zweierlei Perspektive betrachten: Im Machtkampf zwischen den Muslimbrüdern, denen Mursi entstammt, und den Generälen haben die Muslimbrüder nun gewonnen. Es war aber auch ein Machtkampf zwischen den gewählten und damit legitimierten Institutionen des obersten Staatschefs und der nicht gewählten, intransparenten und nicht zur Rechenschaft zu ziehenden Institution des Militärrats. Dass der Gewählte diesen für sich entschieden hat, ist auch ein Sieg in der demokratischen Umwandlung des Landes.

Gefährlich ist dabei freilich die Machtfülle, die der Präsident im Moment innehat. Mursi hat die volle exekutive und legislative Macht. Er hat das Recht, die verfassunggebende Versammlung neu aufzustellen, sollte die bisherige nicht vorankommen. Wie verantwortungsvoll wird er mit diesem politischen Monopol umgehen?

Liberaler neuer Vizepräsident

Mursi braucht eine breite politische Unterstützung, die über seine eigene Klientel, die konservativen Muslimbrüder, hinausreicht. Bedeutsam ist daher die Ernennung Mahmud Mekkis zum neuen Vizepräsidenten: Der liberale Richter war lange Zeit das Aushängeschild der Richter in ihrem Kampf für eine unabhängige Justiz. Seine Ernennung stellt damit auch ein wichtiges Signal in Richtung liberaler und linker Kreise dar.

Nachdem das Militär nun politisch ausgebootet ist, konzentriert sich die gesamte Aufmerksamkeit des Landes auf das Schreiben einer neuen Verfassung. Dafür wird es einen breiten gesellschaftlichen Konsens brauchen.

Dies ist die nächste große Herausforderung. Erst dann kann es Neuwahlen zu einem Parlament geben. Und erst dann wäre die Gewaltenteilung und damit die Basis für ein demokratisches Ägypten hergestellt. Der Weg bleibt steinig, aber ein scheinbar unüberwindbarer Felsbrocken ist aus dem Weg geschafft.

Die Türkei hat drei Jahrzehnte gebraucht, um ihre Generäle aus der Politik zu entfernen. Ägypten hat dafür hoffentlich nur 18 Monate benötigt.

 

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