Nach Grünen-Niederlage in Österreich

Rechts-Recherchen gestoppt

Der antifaschistische Rechercheblog stopptdierechten.at ist seit November offline. Seit der Grünen-Wahlniederlage fehlen die finanziellen Mittel.

Demonstranten tragen ein Transparent mit Aufschrift „NO WKR“

Protest gegen den WKR-Ball in Wien – der als Kitt zwischen FPÖ und den völkischen Rechten fungiert Foto: dpa

BERLIN taz | Kalt ist das Klima in Österreich. 26 Prozent erreichte die nationalkonservative und offen rassistische FPÖ bei der Nationalratswahl. Derzeit macht die FPÖ sich Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung mit der ÖVP, die mit ihrem dezidiert nationalistischen Kurs als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen ist.

Umso wichtiger bleibt die Arbeit der demokratischen Öffentlichkeit. Doch die verliert mit stopptdierechten.at zumindest vorübergehend einen wichtigen Partner. Denn der antifaschistische Rechercheblog ist seit dem 1. November offline.

Seit 2010 berichtete die Seite über Aktivitäten von rechtsextremen Kameradschaften und Burschenschaften, laufenden Gerichtsverfahren und bestehenden Verbindung zwischen FPÖ und der extremen Rechten. Mehrere zehntausend Besucher täglich verzeichnete der Blog zu Spitzenzeiten nach eigenen Angaben.

Betrieben wurde die Seite von Karl Öllinger, scheidender Abgeordneter der österreichischen Grünen. Diese haben mit 3,8 Prozent die für die Nationalratswahl geltende Vier-Prozent-Hürde – und damit den Wiedereinzug ins Parlament – knapp verfehlt. Nach der Wahlniederlage fehlen dem Blog die nötigen finanziellen Mittel. Neben Ausgaben fürTechnik und dem Betrieb der Fotoredaktion müsse auch juristische Vertretung gegen laufende Klagen finanziert werden.

Ein wichtiges Instrument

„Ein wichtiges Instrument“ sieht auch Bernhard Weidinger in dem Rechercheportal. Er ist Mitarbeiter in der Abteilung Rechtsextremismus im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands. Dass die Seite von den Grünen finanziert wurde, daraus habe der Blog kein Geheimnis gemacht. „Die Recherchen auf stopptdierechten.at waren stichhaltig und wertvoll, nicht nur für eine interessierte Öffentlichkeit, sondern auch für die Recherchearbeit“ wie sie das Dokumentationsarchiv betreibt.

Vor allem in der tagesaktuellen Berichterstattung besaß der Blog ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber weiteren Infoportalen wie FPÖ Watch, Heimatohnehass oder der Berichterstattung des Dokumentationsarchivs: Viel Arbeit sei in die Dokumentation von Nachrichten aus dem ländlichen Raum oder sozialen Medien geflossen, die sonst wenig Beachtung finden.

Zwar ist die Zukunft des Blogs unklar, doch sucht Öllinger auch bei Abgeordneten anderer Parteien nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten. „In der aktuellen politischen Situation ist eine kritische Berichterstattung über die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen wichtiger denn je“, sagt Öllinger.

Nahezu ausschließlich aus Burschenschaftlern und einer Mädelschaftlerin bestehe das Verhandlungskomitee der FPÖ. 20 der 51 Abgeordneten der FPÖ sowie fünf von sechs Bundesvorständen sind nach Angaben der Zeitung der Standard in völkischen Verbindungen korporiert.

 

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