Nach Hamas-Raketenangriffen auf Israel

Luftwaffe attackiert Ziele in Gaza

Erneute Eskalation: Nach der Wahl in Israel lässt die in Gaza regierende Hamas jede Zurückhaltung fallen und droht mit weiterem Raketenbeschuss.

Rauch und Feuer steigen über einer Stadt auf

Nach einem Luftangriff der israelischen Luftwaffe am Samstag auf Gaza Foto: ap

JERUSALEM taz | Zehn Tage vor Beginn des Eurovision Song Contest (ESC) in Tel Aviv kommt es erneut zu einer Eskalation zwischen Israel und dem Gazastreifen. Ein Israeli und sieben Palästinenser, darunter eine schwangere Frau und ein 14 Monate altes Baby, kamen am Wochenende zu Tode. Die Verantwortung für die Tötung der Frau und des Kindes wies Israel in einer ersten Stellungnnahme zurück.

Laut Angaben eines Armeesprechers habe die Luftwaffe mehr als 200 Ziele im Gazastreifen angegriffen und einen Tunnel gesprengt, der offenbar vom Islamischen Dschihad angelegt worden war. Zuvor gab es seit Freitag über 400 Raketenangriffe, von denen das israelische Luftabwehrsystem Eisenkuppel etwa einhundert abgefangen habe. Im Zehnminutentakt heulten die Warnsirenen in den nahe am Gazastreifen gelegenen israelischen Ortschaften auf. Die Schulen im Süden Israels sowie die Ben-Gurion-Universität in Beerschewa blieben am Sonntag geschlossen.

Unter Bezugnahme auf “eine politische Quelle der Hamas“ berichtete die liberale Tageszeitung Haaretz über die Verbindung der neuen Raketenangriffe zum ESC. „Es kann nicht sein, dass sie singen und es guthaben, während wir leiden“, zitiert die Zeitung. Israel verzögere eine Umsetzung der vor den Parlamentswahlen in Israel Anfang April erreichten Vereinbarungen, hieß es weiter. „Sie wollten Ruhe vor den Wahlen haben und kriegten, was sie wollten.“ Man könne jedoch keine Ruhe erwarten, „wenn sich an unserer Lage nichts verändert“. Siad al-Nakhalah, Generalsekretär des Islamischen Dschihad kündigte einen Angriff auf Israels „größte Städte“ an. Mit aller Macht und „ohne rote Linien“ wollen die Islamisten auf „jeden Versuch, unserem Volk zu schaden“, reagieren.

Seit gut einem Jahr kommt es in unregelmäßigen Abständen immer wieder zu Raketen- und Luftangriffen, die wie nach vorgegebenem Muster stets gleich ablaufen. Mal ist eine misslungene Militäroperation, mal sind Schüsse auf israelische Soldaten Auslöser für die Angriffe mit Kassam-Raketen, Mörsergranaten und umgekehrt Bombardierungen der Luftwaffe.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird von Koalitionspartnern und der Opposition dafür kritisiert, dass er das Problem falsch und ohne erkennbaren Plan für eine Lösung handhabe. Die EU zeigt sich regelmäßig schockiert, der UN-Gesandte Nikolaj Mladenow und der ägyptische Geheimdienst vermitteln dann, man wird sich irgendwie einig, denn keine Seite will einen weiteren Krieg – bis zum nächsten Schlagabtausch.

Hamas in Zahlungsschwierigkeiten

Zu den von Ägypten vermittelten Abmachungen gehörten Erleichterungen für die Warenlieferung, die Erweiterung der Fischereizone auf 27 Kilometer sowie Israels Zusage, Hilfszahlungen aus Katar in Höhe von 30 Millionen Dollar monatlich zuzulassen. Der Transfer der Gelder verzögerte sich offenbar.

Die Hamas, die die zwei Millionen Menschen im Gazastreifen mit harter Hand kontrolliert, gerät in zunehmende Zahlungsnot, seit die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter der Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Gehälter einiger zigtausend Fatah-naher Beamter sowie Gelder für öffentliche Institutionen reduzierte. Seit Anfang letzten Jahres fallen zudem Hilfsgelder aus den USA weg sowie die Zahlungen Washingtons an die UNRWA, dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge.

Israels Armee hielt am Sonntag den Grenzübergang für den Personenverkehr Erez infolge der Unruhen geschlossen und stoppte mit Ausnahme von Treibstoff auch die Warenlieferungen in den belagerten Küstenstreifen. In Ägypten verhandeln palästinensische Islamisten über die Konditionen eines Waffenstillstands. Israel und die Hamas boykottieren sich gegenseitig und sind zur Vermittlung auf Kairo angewiesen.

Die türkische Regierung machte Israel für den Schlagabtausch verantwortlich und kritisierte die „nicht differenzierten Angriffe Israels im Gazastreifen“, die zum Tod und Verletzungen „vieler unschuldiger Menschen führten“. Umgekehrt solidarisierte sich die Regierung in Washington mit Israel und betonte das „Recht zur Selbstverteidigung gegen diese abscheulichen Attacken“ aus dem Gazastreifen. Die EU forderte eine dringende „Deeskalation dieser gefährlichen Situation“.

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