Nach Horst Köhlers Rücktritt: Wie geht's weiter mit dem Amt?
Bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten kommt es auf die Mehrheit in der Bundesversammlung an. Laut einem Experten ist diese für Schwarz-Gelb "komfortabel".
Wartet auf einen neuen Bewohner: Schloss Bellevue in Berlin. Bild: dpa
BERLIN taz | Der Mann, der ab sofort die Gesetze abzeichnet, ist Sozialdemokrat: Jens Böhrnsen, der Bremer Bürgermeister. Laut Grundgesetz vertritt der amtierende Präsident des Bundesrats den Bundespräsidenten "bei vorzeitiger Erledigung des Amtes".
Jetzt drängt die Zeit: Bis zum 1. Juli muss ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin her. Das Grundgesetz verlangt, dass die Bundesversammlung spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt einer vorzeitigen Amtsbeendigung zusammentritt. Die Bundesversammlung besteht aus den 622 Bundestagsabgeordneten und derselben Anzahl von LändervertreterInnen.
Nach einigen Stunden Rechnens erklärten am Montagnachmittag mehrere Wahlarithmetik-Experten, dass in der 14. Bundesversammlung Schwarz-Gelb eine Mehrheit habe. Matthias Moehl von election.de ging von einer "komfortablen Mehrheit" von 647 der 1.244 Sitze für Union und FDP aus. Prompt erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, er erwarte von der Koalition also auch "weitere Vorschläge" - einen Kandidaten.
Die Stimmenverteilung im Bundestag ist klar: Hier stehen 332 Koalitionsmitglieder 290 Mitgliedern der Opposition aus SPD, Linksfraktion und Grünen gegenüber. Die Auswahl der Ländervertreter entspricht grundsätzlich den Sitzverteilungen in den Landtagen. Demnach dürfte etwa aus NRW - wie aus vier weiteren Ländern - eine rot-grün-rot dominierte Gruppe entsendet werden, selbst wenn es dort keine solche Regierung gibt. Doch offenbar bringen die großen schwarz-gelben Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen mehr auf die Waage.
In Berlin begann in der Minute von Köhlers Rücktritt auch das Kalkulieren, ob es eine Chance für einen anderen oder eine andere KandidatIn als Alternative zu dem der Bundesregierung gäbe - und ob und wie die Linkspartei einzubeziehen wäre. Immerhin war die Sozialdemokratin Gesine Schwan zweimal als aussichtsreich gehandelt worden. Aus der Bundes-SPD hieß es, es werde intensiv über eine KandidatInnenaufstellung beraten. Der neue niedersächsische SPD-Landeschef Olaf Lies preschte allerdings vor und schlug die Exbischöfin Margot Käßmann vor.
Als möglicher Kandidat der Bundesregierung fiel manchem Wolfgang Schäuble (CDU) ein. Der Finanzminister galt vielen in der Union schon 2004 als der bessere Kandidat. Nicht zuletzt angesichts seiner starken körperlichen Beschwerden wäre er vielleicht in Bellevue besser aufgehoben als im Nonstop-Management der Finanzkrise. Denkbarer neuer Finanzminister wäre Roland Koch (CDU), der sowieso gerade seinen Rückzug als hessischer Ministerpräsident angekündigt hat.
Als Ersatzminister in einer Kabinettsrochade wie als denkbarer Kandidat für das Präsidentenamt galt auch Jürgen Rüttgers, der auf diese Weise als NRW-Ministerpräsident entsorgt würde, um der SPD dort entgegenzukommen und die nun für Angela Merkel umso notwendigere Bildung einer großen Koalition in NRW zu beschleunigen. Würde der Niedersachse Christian Wulff Kandidat, wäre Merkel einen weiteren Konkurrenten los.
Leser*innenkommentare
Volker Rockel
Gast
Uns mangelt es derzeit in diesem Land - quer durch alle Parteien - an einer ausreichenden Anzahl befähigter Politiker, die nicht nur dieses Land durch die diversen unbewältigten Krisen der Gegenwart zu Steuern vermögen, sondern auch die Fähigkeit einbringen, Politik zukunftsfähig zu gestalten!
Offensichtlich haben die etablierten Parteien bislang wenig Wert darauf gelegt tatsächlich entwicklungsfähige Politiker in ihren Reihen zu identifizieren, die wieder Erstklassigkeit in politischen Mandaten und Ämtern sicherstellt,- und offenbar hat man auch einer konsequenten Bestenauswahl, seitens der wählenden Bürger, zu wenig Beachtung geschenkt!?
Das Ergebnis dieser Unterlassung, läßt sich in der aktuellen politischen Situation dieses Landes treffllich ablesen!- Wohin man schaut wenig politisches Talent, das zweifelsfrei die Fähigkeit besitzt neue politische Impulse zu setzen und Ansätze aufzuzeigen, wie sich dieses Land sich wieder aus dem Krisenszenario befreien könnte und wie ein nach vorne gerichtetes, konsensfähiges Politikkonzept auszusehen vermag!- Von der berechtigtem Erfüllung des Anspruch an ein "politisches best practice" für dieses Land, sind wir derzeit meilenweit entfernt!
Insoweit könnte man den Rücktritt des Horst Köhler auch als ein Synonym verstehen, das das ganze Dilemma der politischen Situation in Deutschland auf den Punkt bringt: Wir haben inzwischen in Deutschland nicht nur eine ausgemachte Politikkrise, sondern offensichtlich auch eine fatale Politikerkrise; weil es offensichtlich an politisch ausreichend befähigten Politikern mangelt, die nun endlich das Heft in die Hand nehmen und einen Weg aufzuzeigen vermögen, wie wir aus diesem Desaster wieder herauskommen!
Und die Chance, dass nunmehr auch noch die Suche eines Nachfolgers für Horst Köhler versemmelt wird, weil wieder parteitaktisches Kalkül im Vordergrund steht und nicht die zwingend notwendige "zeitgemäße Bestenauswahl" für das Amt, sind mit Sicherheit nicht gering!
Wie merkte ein anderer Kommentator an: "Dieses Land braucht eine zweifelsfrei glaubwürdige und überzeugende, mitreißende Persönlichkeit an der Spitze, die frei von jedem einseitigem Parteiklüngel in dieses Amt gelangt!
Diese Persönlichkeit dürfte sich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in der Riege der bestehenden und gewesenen Ministerpräsidenten oder Minister dieses Landes finden lassen!?"
Hoffen wir mal darauf, dass nunmehr die Einsicht in das politisch Notwendige, die Kandidatenkür zu leiten vermag...
Volker Rockel
Gast
Uns mangelt es derzeit in diesem Land - quer durch alle Parteien - an einer ausreichenden Anzahl befähigter Politiker, die nicht nur dieses Land durch die diversen unbewältigten Krisen der Gegenwart zu Steuern vermögen, sondern auch die Fähigkeit einbringen, Politik zukunftsfähig zu gestalten!
Offensichtlich haben die etablierten Parteien bislang wenig Wert darauf gelegt tatsächlich entwicklungsfähige Politiker in ihren Reihen zu identifizieren, die wieder Erstklassigkeit in politischen Mandaten und Ämtern sicherstellt,- und offenbar hat man auch einer konsequenten Bestenauswahl, seitens der wählenden Bürger, zu wenig Beachtung geschenkt!?
Das Ergebnis dieser Unterlassung, läßt sich in der aktuellen politischen Situation dieses Landes treffllich ablesen!- Wohin man schaut wenig politisches Talent, das zweifelsfrei die Fähigkeit besitzt neue politische Impulse zu setzen und Ansätze aufzuzeigen, wie sich dieses Land sich wieder aus dem Krisenszenario befreien könnte und wie ein nach vorne gerichtetes, konsensfähiges Politikkonzept auszusehen vermag!- Von der berechtigtem Erfüllung des Anspruch an ein "politisches best practice" für dieses Land, sind wir derzeit meilenweit entfernt!
Insoweit könnte man den Rücktritt des Horst Köhler auch als ein Synonym verstehen, das das ganze Dilemma der politischen Situation in Deutschland auf den Punkt bringt: Wir haben inzwischen in Deutschland nicht nur eine ausgemachte Politikkrise, sondern offensichtlich auch eine fatale Politikerkrise; weil es offensichtlich an politisch ausreichend befähigten Politikern mangelt, die nun endlich das Heft in die Hand nehmen und einen Weg aufzuzeigen vermögen, wie wir aus diesem Desaster wieder herauskommen!
Und die Chance, dass nunmehr auch noch die Suche eines Nachfolgers für Horst Köhler versemmelt wird, weil wieder parteitaktisches Kalkül im Vordergrund steht und nicht die zwingend notwendige "zeitgemäße Bestenauswahl" für das Amt, sind mit Sicherheit nicht gering!
Wie merkte ein anderer Kommentator an: "Dieses Land braucht eine zweifelsfrei glaubwürdige und überzeugende, mitreißende Persönlichkeit an der Spitze, die frei von jedem einseitigem Parteiklüngel in dieses Amt gelangt!
Diese Persönlichkeit dürfte sich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in der Riege der bestehenden und gewesenen Ministerpräsidenten oder Minister dieses Landes finden lassen!?"
Hoffen wir mal, dass nunmehr die Einsicht in das politisch Notwendige, die Kandidatenkür leitet...
Kati
Gast
Bohlen, der Dieter, muß ran. Das würde jedenfalls dem mittlerweile erreichten Niveau im Lande entsprechen.
Deutschland würde würdig als Banana Republica repräsentiert.
audio001
Gast
Dieses Land täte gut daran, nunmehr eine Persönlichkeit in das Amt des Bundespräsidenten zu wählen, die eben nicht der Politikerclique entspringt, die mehr oder weniger zu dem Desaster beigetragen hat, in dem sich unser Land derzeit befindet!
Dieses Land braucht eine zweifelsfrei glaubwürdige und überzeugende, mitreißende Persönlichkeit an der Spitze, die frei von jedem einseitigem Parteiklüngel in dieses Amt gelangt!
Diese Persönlichkeit dürfte sich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in der Riege der bestehenden und gewesenen Ministerpräsidenten oder Minister dieses Landes finden lassen!?
Veits M.
Gast
Klaus Töpfer wäre der richtige BP.
claudia
Gast
Na, dann wissen wir ja, warum Roland Koch vorsorglich schon mal sein hessisches Amt niedergelegt hat...
vic
Gast
Wollten wir nicht sparen?
Nun, dann sparen wir uns den Jahresendhohlkörper.
Das Ergebnis würde ich gerne mal in Zahlen sehen.
Bayernfreund
Gast
Frau Winkelmann schreibt:"Nicht zuletzt angesichts seiner starken körperlichen Beschwerden wäre er vielleicht in Bellevue besser aufgehoben als im Nonstop-Management der Finanzkrise."
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Mit Verlaub, das ist grosser Humbug. Herr Schäuble ist ein ausgezeichneter Finanzminister.
jimmy
Gast
lena for president,oder wenn nicht lena, dolly buster!!
Wüffel
Gast
Wie es mit dem Amt weiter geht? Ist das nicht bei den Totalverfehlungen der Politik völlig egal? Interessanter wäre doch die Frage, wie es ohne Ämter weiter gehen würde?
Gunter
Gast
Warum wird der Posten nicht meistbietend vor dem Reichstag versteigert, dann käme wenigstens etwas Geld in den bankrotten Haushalt ?
carolus
Gast
siehe http://www.jjahnke.net/gedanken58.html#1778
dem ist nichts hinzuzufügen
anonym
Gast
ERNST ULRICH VON WEIZSÄCKER for PRESIDENT!
Ricki Müller-Busch
Gast
Lena for President....
sartre
Gast
Richie for President!
Francis Lauenau
Gast
Lena for President!