Nach Kompromiss der Regierung: „Auf Teufel komm raus“ abschieben
Nach der Einigung der Großen Koalition auf einen neuen Umgang mit Flüchtlingen ist die Opposition unzufrieden. Sie sieht die Asylverfahren bedroht.
Zentrales Instrument der Asyleinigung sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Foto: dpa
BERLIN dpa | Die Opposition aus Linkspartei und Grünen hat den Asylkompromiss der schwarz-roten Koalition zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs als unzureichend kritisiert. „Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger. „Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird.“ Aus Sicht des Grünen-Politikers Robert Habeck helfen die Beschlüsse „weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition“. Führende Vertreter von Union und SPD äußerten sich dagegen zufrieden.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Donnerstag nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass die Verfahren insgesamt beschleunigt werden sollen, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in Berlin ankündigte. Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zufrieden, dass die Union die Idee von Transitzonen an den Grenzen aufgegeben hat. „Ich bin froh, dass die Union ihren Vorschlag nicht weiter verfolgt hat, die Flüchtlinge direkt an der Grenze in Haft zu nehmen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Transitzonen hätten nicht funktioniert, weil sich kein Flüchtling freiwillig in Haft begeben hätte. „Stattdessen wären dann alle über die grüne Grenze gekommen.“
CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet von dem Kompromiss eine bessere Steuerung der Flüchtlingsbewegungen. „Die Einigung ist ein weiterer wichtiger Baustein, um Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen schneller und effektiver durchführen zu können“, sagte er der dpa. „Wir müssen unsere Hilfsbereitschaft auf die Menschen konzentrieren, die wirklich vor Krieg und Gewalt flüchten.“
Habeck zweifelt schnelle Verfahren an
Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, forderte die Bundesregierung auf, ihre Zusage für eine Verkürzung der Asylverfahren umzusetzen. „In den Ländern warten die Menschen ein halbes Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Es ist völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen will“, sagte er der dpa.
Merkel hatte am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten über weitere Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesprochen. Als wichtige Themen zwischen Bund und Ländern gelten unter anderem Fragen der Registrierung und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.
Auch Ministerpräsidenten aus den Reihen von SPD und CDU zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD) lobte den Ansatz, diejenigen, „die ohne Bleibeperspektive neu zu uns kommen“, zügig in ihre Länder zurückführen zu können. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bezeichnete das Asylpaket als wichtigen Schritt, um die Flüchtlingszahlen dauerhaft besser steuern zu können. „Nur wer konsequent abschiebt, kann auch die wirklich Schutzbedürftigen aufnehmen und ihre Integration in die deutsche Gesellschaft erleichtern“, sagte sie.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Und die in Großlagern, oder "Transitzonen" gesammelnten Menschen "mit geringen Chancen" werden dort so ruhig sitzen und warten, schicksalsergeben?
Jan
Worüber regt sich die Linke eigentlich so auf? Die Bundesregierung kann beschließen, was sie will, aber an der Realität wird sie nichts ändern. Gesetze stehen auf Papier und Papier ist geduldig. Abgeschoben werden die wenigsten, denn es sind mittlerweile einfach zu viele. Dieses Jahr sind wohl schon ein Million gekommen (so genau weiß das keiner) und in den nächsten beiden Jahren rechnet man mit mindestens noch drei Millionen. Wie will man Hunderttausende bzw. evtl. Millionen von abgelehnten Asylbewerbern wieder abschieben? Deutschland schiebt im Jahr ein paar Hundert ab. Der Rest bleibt über Duldung hier, weil es politisch bequemer ist und man nicht zu harten Methoden greifen will, die unschöne Bilder produzieren, denn es könnten ja die Umfragewerte sinken, was kein Politiker der GroKo will. Die Einwanderung von täglich bis zu 1.000 Menschen hat längst Fakten geschaffen, die unumkehrbar sind. Der Asylkompromiss ist für die Galerie, um die "besorgten Bürger" wieder einzufangen und wird in der Praxis keinesfalls zu Massenabschiebungen führen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Ethnische Prophylaxe.
mowgli
Wenn Robert Habeck recht hätte, wäre es kein Wunder, dass "führende Vertreter von Union und SPD" sich "zufrieden" geäußert haben mit einem "Kompromiss", der ein "faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien" (fast) unmöglich macht. Wie sollten diese Leute noch in ihren Spiegel sehen, wenn sie nicht dran glauben würden, dass sie was „helfen“ können?
Und nun mal auf sprachliche Ausgewogenheit und rhetorische Spitzfindigkeiten gesch... - äh: gepfiffen. Ich finde die verlogene Selbstzufriedenheit dieser "Spitzen"(-kräfte) zum Kotzen. Diese Leute belügen nicht nur ihre Wähler. Sie belügen auch sich selbst. Ihre Beschlüsse helfen niemandem. Den Flüchtlingen nicht, die damit ihr Menschenrecht auf Asyl verlieren, den Deutschen nicht, die wieder mal an leichte Lösungen glauben dürfen, und auch nicht der Koalition, die sich ihrer Glaubwürdigkeit völlig beraubt. Wir sind hier schließlich nicht an einer Börse. Kurzfristiger Profit kommt in der Politik langfristig immer ausgesprochen teuer.
Übrigens: Wo in der Charta der vereinten Nationen steht, dass ausgerechnet wir Deutschen unsere "Hilfsbereitschaft auf die Menschen konzentrieren [müssen]", von denen Herr Tauber persönlich gesagt hat, dass sie "WIRKLICH vor Krieg und Gewalt [ge]flüchte[t]" sind? Es wird schon schwer genug werden, in nur drei Wochen festzustellen, ob jemand, der das nicht verraten will, WIRKLICH aus dem Kosovo oder aus Mazedonien stammt. Ob er WIRKLICH vor Gewalt geflohen ist, wird künftig gar nicht mehr geprüft. Überforderte Sachbearbeiter und ihre Vorgesetzten dürfen nämlich alte Vorurteile pflegen auf Basis der Pauschal-Festlegung sicherer Herkunftsländer. Auch jenen 5-10% aller Antragsteller gegenüber, die früher einmal Hilfe gefunden haben hierzulande. Künftig werden wohl auch diese Menschen an Betonköpfen scheitern, die nicht weniger unüberwindlich sind, als 10-Meter-Mauern mit angehängtem Schießbefehl.
Seeräuberjens
Ich versuch noch mal, zu antworten.
Zu meinem Erstaunen wird meines Erachtens den Flüchtlingen gegenwärtig sehr wohl geholfen, wenn die Asylverfahren drastisch beschleunigt werden. So viele Flüchtlinge aus sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" kommen gegenwärtig nämlich gar nicht mehr, speziell dem Balkan. Überwiegend kommen momentan Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan. Und wenn die schneller anerkannt werden, können die auch schneller ihre – schwächeren – Familienmitglieder nachholen, Frauen, Kinder, kranke Väter.
Klar, das soll ein abschreckendes Zeichen setzen, "Es sind nicht alle willkommen". Aber der Schuß scheint mir nach hinten loszugehen, wenn man die aktuellen Zahlen beim BAMF guckt.
Seeräuberjens
Ich wundere mich selber, aber doch: Diese Beschlüsse helfen den Flüchtlingen. Schnellere Verfahren nämlich.
So viele sind das nämlich gar nicht mehr aus den Balkanstaaten, den sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten", die dann schneller abgeschoben werden, jetzt schon nicht. Und den anderen hilft es enorm, schneller als aufenthaltsberechtigt anerkannt zu werden – Weil sie im Zuge der Familienzusammenführung schneller "ihre" Leute nachholen können, die sich ja teilweise täglich in Lebensgefahr befinden, aber oft zu schwach sind, den weiten Treck anzutreten. Ich habe keine Ahnung warum, sicher nicht im Sinne des Erfinders, soll wohl eher ein abschreckendes Zeichen setzen, aber Schuß ins Knie, alles wird gut.
Tom Farmer
Egal zu welchem Thema: Schwach, schwächer, am schwächsten, Merkel, Opposition. Leider genau in dieser Reihenfolge!
Egal ob Atomausttieg, Eurorettung, Flüchtlingskrise ... letzlich alles selbstgemachte Krisen, die nicht angepackt wurden.
Dann abwarten bis der DRuck zu groß wird, nix mehr geht und aus einem Gefühl heraus entscheiden, was jetzt alternativlos wohl richtig ist (Merkel).
Und die grottenschwache Oppostion dann da rummäkelt was man da nicht ganz so toll findet.
Und Merkel ist dann natürlich dennoch die Beste :-). Als Einäugige unter Blinden.
Das ist kaum nochzum aushalten. Und Riexinger: Einfach mal die upshutten eigenen Themen definieren und Sacharbeit machen; gangbare Alternatven aufzeigen... nicht Nabelschau mit der CDU/CSU.
Man hat es so leid dieses Politikgeschäft!
mowgli
@Tom Farmer Nicht "leid" genug, scheint mir.
Domi Martin
wäre schöne wenn die grünen / linken wenigstens in krisenzeiten mal versuchen würden konstruktiv zu sein. Ein großer teil der flüchtlinge kommt eben aus den balkanstaaten, die aktuell im vergleich zu flüchtlingen aus afrika / syren eine niedrigere priorität haben (sollten). Schade das sie wieder einmal nur meckern können.
Age Krüger
Wäre noch schöner, manche Kritiker von Grünen und Linken wurden sich mal informieren, was zumindest die Linke macht.
Auf Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke hat das Bundesinnenministerium geantwortet, dass nur 7% der Flüchtlinge jetzt aus den Westbalkanstaaten stammen.
Schade, dass manche User hier immer nur meckern können und sich vorher nicht informieren.
Domi Martin
lächerlich. Ihre selbst gezählten zahlen interessieren mich nicht.
Die Angaben vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bamf) sind folgende: Bei den Top-Ten-Ländern im Zeitraum Januar – Oktober 2015 steht an erster Stelle Syrien mit einem Anteil
von 30,3 %. Den zweiten Platz nimmt Albanien mit einem Anteil von 14,8 % ein. Danach folgt der Kosovo mit
9,7 %. Damit entfällt mehr als die Hälfte (54,7 %) aller seit Januar 2015 gestellten Erstanträge auf die ersten drei Herkunftsländer.
Jeder der einen computer und internet hat kann diese zahlen ermitteln.
Hier für sie der link: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile
[...] Kommentar gekürzt. Bitte achten Sie auf den Umgangston untereinander. Die Moderation
Seeräuberjens
Ihre Zahlen sind aber veraltet. Aktuell meldet das BAMF als TOP 5 für Oktober:
1.Syrien28.462
2.Albanien4.680
3.Irak4.135
4.Afghanistan3.794
5.Serbien1.423
http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2015/20151106-asylgeschaeftsstatistik-oktober.html?nn=1362956
Seeräuberjens
@Domi Martin Vorbei. Die Balkanflüchtlinge sind aktuell nur noch eine kleine Minderheit. Googelt mal die Zahlen beim BAMF.
mowgli
Wer soll das sein, "die grünen / linken", die Sie meinen? Die "Spitzen"-kräfte etwa, die über Jahre hinweg ihre ganz persönliche Chance hatten, mit den Regierungen der Balkanstaaten über ihren Umgang mit (ungeliebten) Minderheiten zu reden - und diese Minderheiten materiell und moralisch zu unterstützen?
Rot-Grün war schon mal angetreten, "nicht alles anders aber vieles besser zu machen". Es wäre wohl sinnvoller gewesen, sie hätten zwar nicht alles besser aber sehr vieles völlig anders machen wollen.
Ach ja, und eins noch, ehe Sie mich danach fragen: Es ist in der Tat sehr viel leichter zu meckern, als selbst in (s)einer Linken-, Grünen- oder SPD-Fraktion als ungeliebter Einzelkämpfer einer kurzsichtigen, machtgeilen Mehrheit was von Verstand und Mitgefühl zu predigen.
Menschen, die sich weder moralisch noch materiell ausreichend unterstützt fühlen, haben nun einmal gewisse Fluchttendenzen. Den Deutschen geht es da nicht sehr viel anders als den Roma, den Syrern oder den Afrikanern. Schon möglich, dass daraus gewisse Schwierigkeiten resultieren. Aber wer hat uns versprochen, dass wir ganz folgenlos total egoistisch sein und bleiben könnten? Doch höchstens die TV-Werbung. Und dass die lügt, ist doch im Grunde immer schon vollkommen klar gewesen, oder nicht?
Domi Martin
Ich hab mich hier auf den ersten satz bezogen "Die Opposition aus Linkspartei und Grünen hat den ..."
falls sie sich über mich lustig machen das ich nur kommentare im internet poste und mich nicht selbst engagiere ist das unnötig. Ich verkaufe Kaffee für unter 10€/h und das ist auch alles ok, aber ich muss hier keine lösung für globale krisen bieten. Von den partein der linken & grünen würde ich mir aber praktikabele lösungsvorschläge (alternativen kek) wünschen. Meckern kann und tu ich auch.
Querdenker
Es ist schon recht lustig, da wird darüber gestritten, wie eine kleine Gruppe Asylbewerber wieder abgeschoben werden kann, während hilflos zugesehen wird, wie 800000 Menschen eine würdige Unterkunft bekommen.
Aber noch nicht einmal das erst genannte Problem werden sie( die Dreifaltigen: Angela, Seehofer und der Erzengel Gabriel) nicht in Griff bekommen. Wetten, das???
Karl Kraus
Fehlt da ein k vor "eine würdige" oder ist das mit dem hilflosen Zusehen ernst gemeint?
:D bzw. würg, je nachdem.
mowgli
@Querdenker Sie können einem richtig leid tun, verehrter QUERDENKER. Muss ein echt hartes Schicksal sein, "hilflos zugesehen" zu müssen, "wie 800000 Menschen eine würdige Unterkunft bekommen". Vor allem, wenn diese 800000 Menschen irgendwie gefährlich zu sein scheinen... ;-D
robby
So werden Flüchtlinge, die wenig Chancen auf Anerkennung haben in die Illegalität abgedrängt. Sie werden sich trotzdem nicht aufhalten lassen, solange wir nicht an die Ursachen der Fluchtbewegung gehen.... Sie werden jetzt erst recht über die grünen Grenzen kommen,......
Nicky Arnstein
@robby Wie sollen die Ursachen der Fluchtbewegung (korrupte Regierungen, Diktaturen, Armut, Kriege und Terror im Nahen und Mittleren Osten, Afrika) von Deutschland alleine gelöst werden? An dieser Aufgabe beißt sich die Weltgemeinschaft seit Jahrzehnten die Zähne aus. Man werfe einen Blick auf den Konflikt in Afghanistan. Es ist blauäugig zu glauben, die Europäer oder Deutschland bräuchte z.B. nur die Waffenexporte einstellen oder vor Ort Hilfe leisten und schon wäre alles im grünen Bereich.
mowgli
Nein, "die Ursachen der Fluchtbewegung (korrupte Regierungen, Diktaturen, Armut, Kriege und Terror [...]" sollen keineswegs "von Deutschland alleine gelöst werden". Allerdings finde ich es ausgesprochen beschämend, wie wenig sich die Möchtegern-Führungsmacht (andere reden bescheidener von einer "Mittelmacht") Deutschland im Rahmen der internationalen Gemeinschaft für die Lösung genau jener Aufgabe engagiert, an der sich diese "Weltgemeinschaft" angeblich seit "Jahrzehnten die Zähne aus[beißt]".
Es ist vollkommen "blauäugig" zu glauben, der Frieden käme von allein und über Nacht. Irgend jemand wird wohl anfangen müssen mit dem Neinsagen. Warum also nicht wir? Wenn nicht wenigstens die "Waffenexporte ein[ge]stell[t]" und die Hilfen vor Ort vernünftig organisiert werden, wird das nie etwas mit der Verringerung der Flüchtlingszahlen. Im Gegenteil. Was Europa und die USA zu dürfen meinen, das wollen sogenannte Schwellenländer, die sich ja am "Westen" orientieren (sollen), natürlich auch.
Die Flüchtlinge kommen nicht umsonst nach Deutschland. Sie vertrauen uns – und wir verraten sie um unsrer Wirtschaft und um unsrer Eitelkeiten willen. Wir veranstalten ein Wrestling-Showprogramm und tun im Grunde gar nichts für den Frieden. Zumindest nicht für den der anderen.
Nicky Arnstein
@mowgli Dann zeigen Sie es doch mal der Möchtegern-Führungsmacht vor, wie sie gegen korrupte Diktaturen und Armut und Kriege in den jeweiligen Ländern vorgehen soll, wenn u.a. Mentalitäten, Kulturelle Unterschiede, Erziehung, Religion, etc. pp. auch eine Rolle spielen, dass die Dinge so sind, wie sie sind? Das einzige, was mir einfällt, ist, dass die BRD alle Waffenexporte einstellen kann. Schön und gut. Glauben Sie, dass sich die betreffenden Länder die Waffen nicht dann woanders holen, um ihre Kriege weiterzuführen? Einstellung der Waffenexporte von DE allein ist also nicht zielführend. Im übrigen sollte jedes Land, also auch unseres, auch nicht die Bedürfnisse und Wünsche der eigenen Bevölkerung aus den Augen verlieren und bei ihren politischen Entscheidungen mit berücksichtigen
Age Krüger
Bleiben wir beim o.g. Beispiel Afghanistan.
Wer hat die Taliban aufgerüstet? Und welche "Mittelmacht" hat die USA dabei unterstützt, soweit sie nur konnte. Welche Parteien haben damals die Talibans als Freiheitskämpfer bezeichnet und sich bis heute nicht für solche Fehleinschätzungen entschuldigt?
Es sind die gleichen Parteien, die auch heute noch gewählt werden und auch heute noch fährt eine Bundeskanzlerin nach Erdogan und verspricht ihm viel Geld für Flüchtlingslager, damit er mehr Reserven hat, um die Kurden zu ermorden.