Nach Kritik durch CSU-Mann Friedrich: Kanzlerin wird in Schutz genommen
Unions-Vizefraktionschef Hans-Peter Friedrich macht die Politik Merkels für das Erstarken der Pegida verantwortlich. Doch er erhält Gegenwind aus den eigenen Reihen.
Dem Herrn Friedrich (rechts im Bild) ist die Dame zu links Bild: dpa
BERLIN afp/dpa | Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat den „Kurs der Mitte“ von Parteichefin Angela Merkel gegen Kritik von Unions-Vizefraktionschef Hans-Peter Friedrich verteidigt. „Die CDU muss immer erkennbar bleiben. Aber wir müssen auch Antworten auf Fragen geben, die sich vor zehn oder 20 Jahren noch nicht gestellt haben“, sagte der hessische Ministerpräsident der Welt am Sonntag. „Unsere Kunst muss sein, unsere Tradition und unser Profil zu bewahren – und trotzdem im 21. Jahrhundert ein paar weiterführende Antworten zu geben.“
Bouffier wertete Meinungsumfragen als Bestätigung für diesen Kurs: „Die Union ist mit Abstand die führende Partei.“ Die AfD sei lediglich „ein wirrer Haufen, der Protest von allen Seiten aufnimmt“.
Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der Anti-Islam-Bewegung Pegida und der rechtskonservativen Partei AfD mitverantwortlich gemacht. Dabei kritisierte der frühere Bundesinnenminister im Magazin Der Spiegel das Nichtbesetzen konservativer Themen ebenso wie die Wirtschaftspolitik der Union.
„Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen“, sagte Friedrich. „Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen. Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.“ Dies sei „kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen. Langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann.“
Nach Ansicht des Ex-Innen- und Agrarministers zeigt die Pegida-Bewegung, „dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind“. Die Christsozialen müssten ihrer angestammten Rolle im Parteienspektrum wieder gerecht werden, die rechte Flanke abzudecken.
Friedrich betonte: „Die CSU muss auch im Interesse der CDU für Konservative, Mittelstand und Handwerk bundesweit Flagge zeigen, sonst wird die AfD für uns zu einer tödlichen Gefahr.“ Es sei „gefährlich, wenn sich Mittelständler und Handwerker, aber auch Konservative bei der Union nicht mehr zu Hause fühlen“. Er fügte hinzu: „Wenn wir immer nur in der Mitte zusammen mit SPD und Grünen um Wähler werben, ist es am Ende reiner Zufall, wo der Bürger sein Kreuz macht.“
Friedrich mahnte "wieder ein klares Profil" der Union in der Wirtschaftspolitik an. "Schutz des Eigentums statt staatlicher Eingriffe zum Beispiel durch Mietpreisvorgaben oder Frauenquoten. Wertschätzung von Leistung statt Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf die Rente mit 63 zulasten der Beitragszahler. Schluss mit Kostenbelastungen für unsere Mittelständler, angefangen von der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis hin zu sinnloser Bürokratie, die in der neu eingeführten staatlichen Mindestlohnüberwachung gipfelt."
Leser*innenkommentare
Age Krüger
Von mir aus kann die CSU mal wieder versuchen, sich bundesweit auszudehnen.
Es ist schon lange unerquicklich, dass eine Regionalpartei immer mit in der Regierung sitzt und dafür sorgt, dass Bayern verpäppelt wird bis es das leistungsstärkste Bundesland und sich dann auch noch arrogant benimmt.
Jalella
"[...]Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen“, sagte Friedrich
Tscha, so ist das also mit den politischen Inhalten. Ich habe keine Meinung, sondern sage, was bei den Wählern am besten ankommt. Wenn Rassismus besser ankommt, warum dann nicht einfach eine rassistische Partei werden? Leider sind die meisten Politiker so.
Lowandorder
Tja - gerade
für unseren kleinBlindie -
3.Versuch 4.Wahl -
gildet auch&erst rechts -
Das Auge sieht alles -
außer sich selbst;••)
Lowandorder
Kanzlerin wird in Schutz genommen
insoweit - gern;
&dannichfür*~*
Gerda Fürch
Was ist denn ein "klares Profil" der Union in der Wirtschaftspolitik? Warum denn nur für den Mittelstand? Warum nicht auch für die Unterschicht und die Oberschicht? Wie sieht denn da das "klare Profil" der Union aus? Der SPD, der Grünen?
"Schutz des Eigentums" beinhaltet auch die "Pflicht des Eigentums"! Für jede/jeden, egal diejenige/derjenige Inländer oder Ausländer ist, inländischer Geburt oder ausländischer Geburt. Für die Finanzierung der gesamten Infrastruktur - durch Steuern und Abgaben!
Warum hat die Union "kein Profil" in der Sozialpolitik?
Schutz und Ausbau der Sozialpolitik einschließlich natürlich auch der Ausbau und den Schutz der Bildungspolitik! F ü r a l l e !
Für alle die Menschen, die hier schon 60 Jahre, 50 Jahre, 40 Jahre, 30 Jahre, 10 Jahre in Deutschland leben, leben und arbeiten wollen, Leistungen erbringen und die sich aus vielen anderen Ländern hierher flüchten und einen Neuanfang anstreben! Aus EU-Staaten, arabischen, afrikanischen Staaten et cetera! Über das Mittelmeer, über die Luft und über das Land!
"Mit mir wird es keine Sozialunion geben!", sagte die Bundeskanzlerin im Sommer 2014 Angela Merkel. Wichtig sei für sie und die CDU/CSU die Wirtschafts-, Finanz- und Währungsunion! Die Massenarbeitslosigkeit in der gesamten EU kümmert sie in keiner Weise.
Und eine gute, effektive Umweltpolitik, den Umweltschutz, eine gute Sozialpolitik, wichtige Voraussetzungen für die Zukunft! In Deutschland und der gesamten EU! Nicht nur für den Mittelstand, auch und gerade für die unteren Etagen der Zivilgesellschaft. Denn die oberen Etagen sind "eigenverantwortlich", "leistungsgerecht", privatwirtschaftlich bestens versorgt! Durch Steueroasen, Abschaffung/Ruhen der Vermögenssteuer!
Reinhold Schramm
10 % Oberschicht.
In Wahrheit: ca. 20 % Mittelschicht.
In Wahrheit: etwa 70 % sozioökonomische Unterschicht in der BRD!
Mehr als 70 % aller Privat- und Kapitalvermögen konzentrieren sich auf die deutsche Oberschicht (ca. 10 % der Bevölkerung).
Die Vermögensverhältnisse in Deutschland sind bereits analog den Reichtumsverhältnissen in den Vereinigten Staaten! --
Diese objektive Wahrheit wird auch weiterhin von den gesellschaftspolitischen Söldnern (den "Sozialpartnern") der deutschen Bourgeoisie und Aktionär/innen, -- hierbei auch medial immer noch erfolgreich --, geleugnet.
Reinhold Schramm
Deutsche Geschichte.
Im Spätherbst 1937 hatte Eugen Kogon in Frankfurt am Main Gelegenheit, sich mehrere Nachmittage mit einem SS-Führer eingehend zu unterhalten. Aus den Äußerungen dieses wohlinformierten und absolut nicht dummen SS-Führers zitierte E. Kogon bemerkenswerte Sätze, -- zu den Zielen des SS-Staates und zu Europa:
" {...} Fünf bis zehn von Hundert der Bevölkerung, ihre beste Auslese, sollen herrschen, der Rest hat zu arbeiten und zu gehorchen. Nur so sind jene Höchstwerte erzielbar, die wir von uns selbst und dem deutschen Volke verlangen müssen." ---
"Die Auslese der neuen Füherschicht {...} die Ausmerzung aller rassenbiologisch minderwertigen Elemente und die radikale Beseitigung jeder unverbesserlichen politischen Gegnerschaft, die sich grundsätzlich weigert, die weltanschauliche Grundlage {...} anzuerkennen." ---
Und u. a. zu "Europa": "{...} um den sonst unvermeidlichen Verfall des Kontinents zum Stillstand zu bringen und die wahre Volksgemeinschaft, mit Deutschland als führender Ordnungsmacht an der Spitze, aufzubauen."
Vgl. Ziel und Organsiation des SS-Staates, in: Der SS-Staat. Autor Eugen Kogon. Heyne Verlag München 1977.
Dudel Karl
Wie immer: Hinterher will´s keiner gewesen sein, jeder schiebt dem anderen die Schuld zu. Dabei haben sie alle mal ins rechte Horn gestoßen in den vergangenen Jahren und damit den Trend gestärkt, "Multikulti ist gescheitert" usw.
Igor Levin
oh weh, die CDU besetzt die Themen der SPD und der Gruenen, derweil die SPD versucht, die neue CDU zu sein und die Gruenen im Begriffe sind, die neue FDP zu werden. Rechtsaussen ergibt sich ein Vakuum, das mit Freude von AfD und Nazikonsorten gefuellt wird; nur, wer soll denn in diesem Deutschland noch "linke" Politik machen, die uns eine andere als die neoliberale, letztendlich immer auf einen oder anderen grossen Knall orientierte Perspektive geben kann?
Gerda Fürch
Die Partei "Die Linke!" könnte für "linke" und "links-soziale" Politik sorgen. Eventuell. Soziale und sozialeuropäische, bildungs-links-europäische, kultur-links-europäische Themen sind nicht "Iiiih!" und "Bääähh!".
Doch diese Breite der Neoliberalen, die sich hier in der CDU und SPD ausdrücken und seit Mai 2014 über die AfD, NPD, FDP, EVP auf europäischer Ebene tummeln, sind zurückzuweisen und kritisch zu hinterfragen!
Das Kapital kennt keine Solidarität, will keine staatliche Sozialpolitik, verteilt privat lediglich ein paar "Almosen" und ein paar "Kuchenkrümel", wenn es über 500 Millionen Menschen in der EU an Brot zum Überleben fehlt! Und setzt Panzer, Kanonen, Raketen, Drohnen und Wasserwerfer ein, um soziale Aufstände und soziale Bewegungen in Schach zu halten und wieder nach Hause zu treiben. Weltweit, global!
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Ich liebe die Taz. Dieses wunderbare Bild und die Unterschrift: 'Dem Herrn Friedrich (rechts im Bild) ist die Dame zu links'.
Nach Bouffier sollte sich auf jeden Fall noch Seehofer oder Söder oder Aigner kurz äußern, da die Geschichte von Hans-Peter ja die CSU und Bayern direkt betrifft.
Urmel
Alles Larifari - die Realität ist viel profaner:
Merkel könnte nach links oder rechts rücken oder aber dort bleiben, wo sie jetzt ist: Sie hätte beste Chancen, auch noch in hundert Jahren Kanzlerin zu sein.
Angesichts der SPD und der Grünen, die beide schon seit langem auf einen stramm neoliberalen Kurs eingeschwenkt sind und die sich geradezu darum schlagen, wer denn nach der nächsten Wahl als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen darf, kann Frau Merkel dezent in sich hinein grinsen.
Und auch angesichts der breiten Masse der deutschen Wähler, die sich bereitwillig von ihrer Regierung ausplündern lässt und gebetsmühlenhaft immer wieder die Parteien wählt, die dafür verantwortlich sind, angesichts dieser breiten schlafenden Masse braucht sie sich nicht die geringsten Sorgen um ihre politische Zukunft zu machen.
Ich bin inzwischen fest davon überzeugt, dass diese Dame selbst dann problemlos eine Mehrheit in Deutschland erhielte, wenn sie morgen verkünden würde, dass alle Löhne und Gehälter sowie alle Renten um die Hälfte reduziert werden müssten, um wieder mal die Banken oder den Euro zu retten. Als Erklärung würde die Behauptung, dies sei leider "alternativlos" völlig ausreichen - vor allem, wenn sie anlässlich dieser Botschaft die Raute zeigen würde.
Nicht einmal Lemminge zeigen eine derart ausgeprägte Demokratieunfähigkeit wie die breite Masse der deutschen Michel.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
MERKEL: "Sie kennen mich"
DAS VOLK: "Jaaaa!"
Dudel Karl
@Urmel Treffend analysiert. Na, wollen wir trotzdem mal hoffen, daß es nicht ganz so finster wird. Allerdings befürchte ich, daß nach Merkel auch nix besseres... mal ehrlich: Wer sollte da schon kommen?
Frost
Es ist bekannt, dass Merkel, wenn ihr die Beratung von Insiders, aus Banken- Versicherungen und Wirtschaftsgewerbe fehlen, aus eigener Initiative wenig fertig bringt. Für Pegida gibt es noch keine Erkenntnis. Aber Friedrich ist mit Sicherheit auch keine Leuchte. Der hätte auch nichts bewirkt.
Dudel Karl
@Frost Friedrich halte ich für eine der größten Flaschen, die je einem Merkelkabinett angehört haben - und das will was heißen.
Bob Roberts
Sting Operations im Bereich islamistischer Terrorismus:
” Die Hintergründe der “Sauerland-Gruppe”, die 2007 Terroranschläge in Deutschland geplant haben soll, werden immer mysteriöser: Ein mutmaßlicher Kontaktmann des US-Geheimdienstes CIA spielte bei der Attentatsvorbereitung eine größere Rolle als bislang bekannt.” (Stern)
” Vor einem Jahr hatte die Festnahme von drei Terrorverdächtigen im Sauerland Deutschland aufgeschreckt. Sie sollen den größten Sprengstoffanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik vorbereitet haben. Den Auftrag soll eine usbekische Terrororganisation namens”Islamische Jihad Union” (IJU) erteilt haben, eine hochgefährliche Truppe mit engen Kontakten zu Al Quaida. Jetzt erzählt ein usbekischer Geheimdienstoffizier in MONITOR Erstaunliches über die IJU. DieIslamische Jihad Union, die erstmals im Jahr 2004 mit Anschlägen in Erscheinung trat, sei damals vom usbekischen Geheimdienst (SNB) ins Leben gerufen worden. Den IJU-Anschlag im Frühjahr 2004 in der usbekischen Hauptstadt Tashkent habe der SNB selbst organisiert.(…) Der usbekische Überläufer Ikrom Yakubov:” Die Islamische Jihad Union ist vom usbekischen Geheimdienst ins Leben gerufen worden.” ” Mit Terroranschlägen wie in Taschkent habe der usbekische Diktator Karimov sein hartes Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung dem Westen gegenüber rechtfertigen und sich als wichtigen Partner in der Anti-Terror-Koalition empfehlen wollen. Mehrfach habe man deshalb Terror-Organisationen selbst gegründet.” (Monitor)
Bob Roberts
Friedrich 2014: „dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind“.
Spiegel 1993:
Martin Walser glaubt, brandstiftende Jugendliche seien "eine Antwort auf die Vernachlässigung des Nationalen durch uns alle".
Die Pegida-"Bewegung" zeichnet sich durch eine ausgeprägte Islamophobie aus. Der ehemalige Innenminister Friedrich ließ in der Vergangenheit keine Gelegenheit aus um vor dem islamistischen Terror zu "warnen". Dieser Terroralarmismus, der auch in den USA kultiviert und auf allem medialen Kanälen transportiert wird ist Wasser auf die Mühlen vieler rassistisch denkender Menschen in Dresden und anderswo. Die Problematik sogenannter sting operations im Bereich des islamistischen Terrors wird dezent verschwiegen.
Klaus Wallenstein
Merkel kann nicht weiter nach links rücken. Die rechte Flanke aber bröselt nun weg und nun sieht die Union sich von den braunen Irren so bedroht wie die SPD von der LINKEN. Und natürlich werden erst mal die Bodentruppen aus den bayrischen Alpentälern vorgeschickt, um den Weg nach Rechts freizukämpfen. Denn in Bayern verzeiht man ja eine Menge Irrsinn (MAUT!!!).
Und dann robbt sich der Rest der Union an die bürgerlichen Brandstifter ran:
"Merkel ist dieser Ritt auf der machtpolitischen Rasierklinge bewusst. Sie darf diese Menschen – ihr Wählerpotential – nicht in die Arme der Neuen Rechten treiben, da die Union sonst strategisch keine Mehrheiten im bürgerlichen Lager zusammenbringen würde. Immerhin gelten in Deutschland rund 20 Prozent der Bevölkerung als latent faschistisch. Auf diese Stimmen kann Merkel nicht verzichten."
https://wagnisdemokratie.wordpress.com/
Franz Vege
Merkel und die CDU vertreten nicht die Interessen der deutschen Steuerzahler. Das weiß man spätestens seit dem Doppelpaß-Skandal. Für Merkel und die CDU gehen die Interessen von Banken und Pleitestaaten wie Griechenland, Italien und Portugal vor.
Gerda Fürch
"Für Merkel und die CDU gehen die Interessen von Banken und Pleitestaaten wie Griechenland, Italien und Portugal vor."
So argumentieren die Mitglieder, Anhänger und Sympathieträger der AfD! AfD - nein, danke!
Wer ist denn verantwortlich für die "Pleitestaaten" im Süden Europas, Herr Franz Vege?
Das sind nach meiner Beobachtung und Kenntnis der IWF, die EU-Kommission, der EU-Rat und die EZB in den entscheidenden Jahren seit 2007 gewesen. Lediglich ein paar Männeke und Wichtigtuer! Einschließlich der 3 Rating-Agenturen aus den USA, finanziert durch sehr mächtige und reiche US-Republikaner und der Tea-Party-Bewegung! Deswegen wurden auch die Demokraten in Washington vom 20. Januar 2008 an auch von diesen Leuten scharf angegriffen und in Kongreß und Repräsdentenhaus blockiert! Bis heute blockieren die Reps, weil die "Weißen" und nur die "Weißen" in den USA das Sagen und die Macht haben sollen! Für die "Neue Weltordnung" á la Henry Kissinger und andere Drahtzieher der Bush-Administration! Sind ja auch alles Republikaner und keine Demokraten! Beherrschen die NSA und den CIA!