Nach Kündigung: Neonazi will nicht gehen
Der NPD-Vize will nichts von einer Kündigung gegen seinen Laden in Schöneweide wissen. Vermieter kündigt Klage an.
Polizeischutz während einer Demo gegen den rechtsextremen Laden. Bild: dpa, Florian Schuh
Normalerweise steht die Tür des noch nicht offiziell eröffneten Neonazi-Ladens "Hexogen" in der Brückenstraße in Schöneweide tagsüber sperrangelweit auf. Im Türraum versammeln sich Männer und Frauen aus der Berliner Naziszene. Sie bestücken Regale mit Rucksäcken und Hosen oder halten einen Schwatz. Noch vor seiner Eröffnung hat sich der Laden als Treffpunkt der rechten Szene etabliert. Sebastian Schmidtke, stellvertretender NPD-Landeschef und Verbindungsmann zu der Kameradschaftsszene, hat ihn angemietet. Auch Angehörige der verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24" wurden hier gesichtet. Am Montag jedoch war der Laden geschlossen - bis zu diesem Zeitpunkt sollte er geräumt werden. So hatte es Vermieter Axel Kaufmann verfügt. "Der von uns beauftragte Rechtsanwalt hat uns bestätigt, dass Herr Schmidtke die fristlose Kündigung mit Aufforderung zur unverzüglichen Räumung bis spätestens zum 18.07.2011 am 11.07.2011 erhalten hat", teilte er der taz schriftlich mit. Kaufmann fühlt sich getäuscht.
Der Mietvertrag lautet auf "Textilien und Gebrauchtwaren". In einer Anzeige auf der Website der Nazi-Kneipe "Zum Henker", die in unmittelbarer Nachbarschaft liegt, ist jedoch davon die Rede, dass im Laden "alles für den Aktivisten" zu haben ist. Gemeint ist wohl: für Aktivisten der rechten Szene. Der Vermieter weiter: "Sollte nicht geräumt werden, werden wir die Erhebung einer Räumungsklage veranlassen." Darauf wird es nun wohl hinauslaufen. Denn wie Mieter Schmidtke die taz wissen ließ, sehe er keinen Anlass zum Räumen: "Ich habe keine Kündigung erhalten." Im Juni hatte er noch behauptet, gar nicht Mieter des Ladens zu sein.
Wenn Schmidtke nicht räumt, bleibt dem Vermieter der Weg zum Amtsgericht. Wegen der Überlastung der Gerichte kann es jedoch Monate dauern, bis über die Räumungsklage entschieden ist und der Gerichtsvollzieher seine Arbeit tun kann. Bis dahin hat Schmidtke viel Zeit, um mit seinem Laden Geld zu verdienen. Für einen Naziladen gibt es in Berlin keinen besseren Ort als Schöneweide. Laut Verfassungsschutzbericht hat vor allem die Kneipe "Zum Henker" eine "hohe Symbolkraft für die gesamte rechtsextremistische Szene Berlins". Allerdings gehe die Netzwerkfunktion der Kneipe zurück. Sie sei nicht mehr überregional, sondern hauptsächlich für die Berliner Ostbezirke und das angrenzende Brandenburg bedeutsam.
Leser*innenkommentare
Markus
Gast
Art 3
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
erikius
Gast
Was ist denn los liebe TAZ?
Sonst steht Ihr doch total darauf, wenn Gebäude besetzt werden - sogar mietfrei. Und wenn diese geräumt werden sollen wird sich sogar noch beschwert.
Wie es scheint, kann sich dieser Laden sogar seine Miete leisten.
Aber wie es eben so ist mit der Freiheit der Andersdenkenden...
Auch wenn ich den Naziladen nicht begrüße so bleibt doch so etwas wie Schadenfreude: Die TAZ als Zentralorgan der Linken muss mal wieder die Hosen runterlassen und zugeben dass die Linken eben doch gleicher sind...
Der Sizilianer
Gast
Liebe Nazis,
es gibt kein Recht auf antisemitische Hetze,
es gibt kein Recht auf rassistische Diskriminierung,
es gibt kein Recht auf Volksverhetzung,
es gibt kein Recht auf NS-Verherrlichung,
es gibt kein Recht auf die Abschaffung der Menschenrechte,
es gibt kein Recht darauf, die Nation dem Individuum überzuordnen,
es gibt kein Recht auf Bedrohung und Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten,
es gibt kein Recht auf Gewalttaten gegen Andersdenkende.
Würdet Ihr mal ein paar andere Paragraphen aus dem Grundgesetz lesen ausser denen, die Euch vermeintlich (!) in den Kram passen, würde Ihr vielleicht u.a. was über Meinungsfreiheit - und ihre Grenzen (!!) - lernen und andere würden vielleicht anfangen, Euch zu respektieren und als ihresgleichen zu betrachten.
Solange Ihr das nicht tut, werdet Ihr weiterhin mit der einzig richtigen Antwort konfrontiert, die es auf Euch gibt:
Kein Fußbreit den Faschistinnen und Faschisten!!
Bis dahin.
Ich
Gast
Wo ist denn eigentlich das Problem?
Es heißt immer: "Dies ist WOHL...", "Das ist WOHL...", Der ist WOHL..." ... Nicht ein Satz basiert auf Fakten!
Würdet Ihr weniger Stress machen, würden alle Anwohner entspannter sein...
Markus
Gast
Art 3
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
erikius
Gast
Was ist denn los liebe TAZ?
Sonst steht Ihr doch total darauf, wenn Gebäude besetzt werden - sogar mietfrei. Und wenn diese geräumt werden sollen wird sich sogar noch beschwert.
Wie es scheint, kann sich dieser Laden sogar seine Miete leisten.
Aber wie es eben so ist mit der Freiheit der Andersdenkenden...
Auch wenn ich den Naziladen nicht begrüße so bleibt doch so etwas wie Schadenfreude: Die TAZ als Zentralorgan der Linken muss mal wieder die Hosen runterlassen und zugeben dass die Linken eben doch gleicher sind...