Nach Obamas Wiederwahl

Kriege und Reformen

Die Einwanderer in den USA warten noch immer auf Obamas versprochene Gesetzesreform. Und im Ausland warten Kriege und neue Krisen.

2014 sollen die US-Soldaten aus Afghanistan abgezogen sein. Bild: reuters

Was passiert in der Außenpolitik?

In seiner ersten Amtszeit beendete Barack Obama den US-Kampfeinsatz im Irak – in seiner zweiten ist der in Afghanistan an der Reihe. Die Frist dafür ist Ende 2014. Ob dann noch US-Kampftruppen am Hindukusch stationiert bleiben oder nicht, dürfte bis dahin umstritten bleiben, zumal die Entwicklung innerhalb Afghanistans keineswegs rosig ist.

Obama hatte 2009 mit einem umstrittenen „surge“, nach dem Muster seines Vorgängers George W. Bush im Irak, 30.000 zusätzliche Truppen nach Afghanistan geschickt, um die Taliban niederzukämpfen. Diese Zusatztruppen wurden bis September 2012 alle wieder abgezogen, aber die Taliban sind noch ebenso stark wie zuvor. 68.000 US-amerikanische Kampftruppen stehen jetzt noch in Afghanistan.

Die umstrittene Politik, radikale Islamisten weltweit lieber mit unbemannten Drohnen anzugreifen statt mit Bodentruppen, dürfte sich fortsetzen. Nach Pakistan, Jemen und Somalia könnten auch neue Islamistenhochburgen wie Mali Zielscheibe solcher Operationen werden.

An Bedeutung gewinnen dürfte die Wahrnehmung, dass die größte Bedrohung der Sicherheit der USA in der eigenen Hemisphäre liegt – im blutigen Krieg der Drogenkartelle in Mexiko, der zunehmend auch US-Staatsgebiet erreicht. Die strategische Bedeutung des Nahen Ostens hingegen nimmt ab. Obama hat es sich explizit zum Ziel gesetzt, die Abhängigkeit der USA von „ausländischem Öl“ zu beenden.

Eine stärkere Erschließung nordamerikanischer Energiequellen und ein Zurückfahren der Ölimporte aus dem Nahen Osten und aus Afrika würden die strategischen Interessen der USA entscheidend verändern. Deshalb und auch wegen der Haushaltszwänge sind neue Militäreinsätze unwahrscheinlich. Wichtiger ist es, einfach Flagge zu zeigen, etwa durch eine stärkere Betonung der transpazifischen Beziehungen, auch wenn das auf Kosten der transatlantischen geht, beispielsweise mit einer stärkeren US-Militärpräsenz im Westpazifik vor China.

Wann kommt die Reform für Migranten?

Noch als Kandidat hatte Barack Obama 2008 versprochen, eine Reform der Migrationsgesetze anzustreben, die den schätzungsweise 12 Millionen ohne gültige Aufenthaltspapiere im Land lebenden Migranten einen Weg in die Legalität eröffnet.

Den Vorschlag gibt es seit einem Jahrzehnt, aber auch George W. Bush, der ihn unterstützte, scheiterte seinerzeit an seinen eigenen Republikanern im Kongress. Unter Obama wurde zwar jener Teil umgesetzt, den er, um die Republikaner zu beruhigen, auch versprochen hatte - die mexikanische Grenze wird wesentlich stärker kontrolliert, und mehr Menschen denn je wurden abgeschoben -, aber die erhoffte Reform blieb aus.

Nur wenige Monate vor der Wahl dekretierte Präsident Obama in Umgehung des Kongresses einen Teilschritt: Junge Menschen, die als Kinder „illegaler“ Migranten in die USA gekommen sind, dort zur Schule gehen oder beim Militär waren und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, konnten seither eine Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus beantragen - das waren rechnerisch rund eine Million Menschen.

Obama hat sein Versprechen an die lateinamerikanischstämmigen WählerInnen in diesem Wahlkampf erneuert und steht unter Erfolgsdruck, aber auch die Republikaner sehen sich gezwungen, angesichts einer ständig wachsenden hispanischen Wählerschicht ihre Position zu überdenken. Etliche konservative Abgeordnete und Senatoren allerdings haben in ihren Wahlkreisen explizit mit einer harten Haltung gegen "Illegale" gepunktet - ob es möglich wird, in dieser Sache Fortschritte zu erzielen, dürfte stark von der republikanischen Partei- und Kongressführung abhängen.

Lesen Sie hier, was Obama in Sachen Haushaltspolitik und Gesundheitsreform erwartet.

.

Seit Januar 2017 haben die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten: Donald Trump. Wie der Republikaner das Land verändert.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de