Nach Scheitern der Schlecker-Auffanglösung: „Profil schinden“ auf Kosten der Frauen
10.000 Kündigungen sind nach dem Scheitern der Auffanglösung am Freitag verschickt worden. Die FDP steht aufgrund ihrer Rolle in der Kritk – und rührt selbst die Werbetrommel.
Die FDP ist die böse Partei? Nicht doch. Jetzt inszeniert sie sich doch als Belegschaftsunterstützer-Partei. Bild: dapd
BERLIN dapd/dpa | Nach dem Scheitern einer Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten durch die FDP flattern den etwa 10.000 Mitarbeitern des Konzerns die Kündigungsschreiben ins Haus. Nach Angaben von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz wurden am Donnerstag die Briefe an 10.000 Mitarbeiter verschickt. Vorausgegangen war ein zähes Ringen um die Finanzierung von Auffanggesellschaften über eine Bürgschaft der Länder für einen KfW-Kredit. In den Gesellschaften sollten die gekündigten Mitarbeiter betreut und weitervermittelt werden. Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien aus Sachsen, Niedersachsen und Bayern verhinderten jedoch eine solche Lösung.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen streiten die Parteien über den Umgang mit den Beschäftigten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der FDP Profilierungssucht vor. „Ich bin stinksauer auf die FDP. Auf dem Rücken der Schlecker-Frauen will sie unbedingt Profil schinden“, sagte SPD-Generalsekretärin Nahles am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“. Die Entscheidung gegen eine Auffanggesellschaft erschwere zudem womöglich den Einstieg eines Investors bei der Drogeriemarktkette.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) verteidigte die Entscheidung seiner Partei gegen eine Transfergesellschaft. „Geld für etwas auszugeben, dass nach gutachterlicher Einschätzung nicht funktioniert, macht keinen Sinn“, sagte der FDP-Politiker im Nordwestradio von Radio Bremen und dem NDR. Die Wirtschaftsprüfer hätten die Perspektiven des Unternehmens negativ beurteilt, außerdem habe der Insolvenzverwalter im Laufe der Gespräche die Liquiditätsplanungen des Unternehmens nach unten korrigiert. Bode betonte, kein Einzelhändler oder Existenzgründer hätte unter diesen Umständen eine Bürgschaft des Landes erhalten.
„Dilettantisches Management“
Die FDP rief die Politik dazu auf, bei Arbeitgebern im Einzelhandel die Werbetrommel für Schlecker-Mitarbeiter zu rühren. „Jedem Arbeitgeber muss klar sein, wie qualifiziert die Mitarbeiter von Schlecker sind und wie hart sie gearbeitet haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Otto Fricke, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Arbeitgeber, die derzeit im Einzelhandel 25.000 offene Stellen meldeten, hätten jetzt die Möglichkeit, schnell an qualifiziertes Personal zu gelangen. Der FDP-Haushaltsexperte begrüßte die Ablehnung einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter.
FDP-Vize Birgit Homburger machte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) für das Scheitern der Schlecker-Bürgschaft verantwortlich. „Schmid hat durch sein dilettantisches Management die Transfergesellschaft in den Sand gesetzt“, sagte sie. Die FDP trage keine Verantwortung.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck zeigte sich entsetzt über das Nein der FDP zur Schlecker-Auffanggesellschaft. „Ich war heute so bitter wie schon lange nicht mehr in der Politik“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. In der Sache Schlecker sei es nicht um bares Geld, sondern um eine Bürgschaft gegangen. Eine Auffanggesellschaft hätte nicht nur den jetzt von Kündigung betroffenen Frauen Chancen eröffnet, sondern durch das Ausbleiben von Kündigungsschutzklagen und Abfindungsforderungen auch dem Insolvenzverwalter genutzt. Die FDP habe sich bei der Entscheidung über die Bürgschaft „so daneben benommen“, dass er sich für sie schäme, sagte Beck.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich ebenfalls verärgert über den harten Kurs des Koalitionspartners FDP. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstagabend im Bayerischen Fernsehen: „Das gehört eigentlich zu uns in Bayern, dass wir die Menschen nicht alleine lassen, sondern uns um ihr Schicksal kümmern.“ Er fügte hinzu: „Das wäre in diesem Fall verantwortbar möglich gewesen.“ Aber leider habe der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nicht zugestimmt.
Bayerns DGB-Chef Matthias Jena bezeichnete den Kurs der Staatsregierung in der Debatte über eine Bürgschaft für Schlecker als „Armutszeugnis“ für die schwarz-gelbe Koalition. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Seehofer seinem Wirtschaftsminister Zeil „nicht sagt, wo es langgeht“, sagte Jena.
Leser*innenkommentare
yberg
Gast
perfide is,daß sich der insolvenzverwalter GEIWITZ nicht entblödet den gekündigten mitarbeiterinnen mit hinweis auf die SOLIDARITÄT den verzicht auf ihre rechte abzuverlangen.
der gierige vollpfosten mit zig millionen insolvenzhonorar soll das aus dem unternehmen abgesaugte geld auftreiben,das macht mehr als die 70 Millionen aus.
anfangen kann er bei der LDG spedition der geschwister SCHLECKER
Ossi
Gast
@Karl Gernholz
Das stimmt, Rot-Grün hat viele Arbeitslose und Geringverdiener mit der Agenda_2010 ins soziale und menschliche Elend gedrückt, und das bei deren Parteiprogramm. Einzig Frau v.d. Leyen ist noch so kalt und unbarmherzig, als sie die HArz4-Erhöhung weggekloppt hat.
Aber Ex-DDR-Bürger kennen den rot-grünen Sozialismus noch sehr genau, wo es weder ausreichend Konsumgüter für den täglichen Bedarf gab, noch sich irgendein Partei- und Systembonze etwas um das Volk geschert hat. Haptsache die StaSi hat funktioniert und das Volk geknechntet. Gnade uns Gott, wenn diese Verbrecherkaste wieder an die Macht kommt, vielleicht noch geparrt mit der forschreitenden Islamisierung.
Ali Baba
Gast
"Profil schinden auf Kosten der Frauen":
Warum wird hier in den Artikeln eigentlich immer so penetrant darauf hingewiesen, dass es sich bei den Beschäftigten von Schlecker überwiegend um Frauen handelt?
Sollte die Berufstätigkeit von Frauen heute nicht selbstverständlich sein?
Trifft Arbeitslosigkeit Frauen härter - als z.B. einen 40-jährigen Familienvater, der seine Familie ernährt?
Würde denn auch bei Firmenpleiten in anderen Branchen so beflissen darauf gepocht, wenn es sich bei den Entlassenen überwiegend um Männer handelt?
Stefan
Gast
Ich mag die FDP nicht - hier aber tut sie mir schon fast leid. Sie tut ausnahmsweise mal das Richtige, was auch alle anderen Parteien wissen, und wird von diesen als Prügelknabe missbraucht: seht her, wir wollten ja, aber die haben es verhindert...
Das ist ein Witz und zutiefst unmoralisch. Als ob die FDP noch die Macht hätte, das gegen den Willen der Koalitionspartner durchzusetzen.
Thomas Ebert
Gast
Auch wenn es für den einzelnen Betroffenen herzlos erscheinen mag, die Entscheidung gegen eine Transfergesellschaft ist richtig! Ein nicht tragfähiges Unternehmenskonzept wird auch durch TG´s nicht besser. Da der Konsumbedarf im Drogeriesegment nicht kleiner geworden ist, sind die Arbeitsmarktchancen für Ex-Schlecker Mitarbeiter m/w nicht schlecht.
Natürlich würde eine konsequente Ordnungspolitik auch in anderen Bereichen, z.B. Banken, durchgesetzt werden müssen.
Außerdem wird hier die FDP, die ich niemals gewählt habe, hier als Sündenbock hingestellt. Dabei hat der bayrische FDP-Minister doch nur den Schritt der sächsischen und der niedersächsische CDU nachvollzogen. Auch wenn die unsozialste SPD aller Zeiten gerade im Wahlkampf ist, die Kritik an der FDP ist , diesmal, falsch und verlogen!
Gregor
Gast
Jetzt darf jeder noch einmal auf die FDP hauen und die "Schlecker-Frauen" bemitleiden.
Dann ist aber auch gut mit der Heuchelei.
Sinnlose Beiträge
Gast
Das Niveau der Beiträge in Presse und in zahlreichen Foren ist wirklich unterirdisch! Alle stürtzen sich auf die "armen Schleckerfrauen" und die "böse FDP". Vor allem in Bayern hat man die Wurzel des Bösen dabei ausgemacht.
Dabei waren es die Bayern die die Rettung sogar mitgetragen hätten. Niedersachsen und Sachsen haben die Transfergesellschaft verhindert. Und das mit Recht! Denn Fakt ist:
1. Eine Transfergesellschaft wird gegründet, wenn eine Überlastung der Agenturen auf Grund von lokalen Massenentlassungen zu befürchten ist. Die Betroffenen sind aber über weite Flächen verteilt. Eine Überlastung ist nicht zu erwarten und die Agenturen könnend die Aufgaben gleichwertig, wenn nicht sogar besser erfüllen.
2. Ein Übertritt der entlassenen Angestellten nützt vor allem Schlecker, da die Angestellten auf Kündigungsklagen und Abfindungen verzichten. Dies steigert den Wert und die Kreditwürdigkeit des Unternehmens im Verkaufsfall.
3. Der Arbeitsmarkt im Handel leidet unter Fachkräftemangel. Die Schlecker Angestellten werden daher vor allem in Oberzentren relativ schnell einen neuen Job finden.
4. Die Transfergesellschaft nützt den ländlichen Regionen wenig, denn es werden weder die Geschäfte erhalten, noch die Mitarbeiter schneller vermittelt. Der einzige Effekt ist eine faktische Verlängerung des ALG I. Mit welcher Begründung soll das sinnvoll sein?
Die Diskussion läuft daher auf ein reines FDP Bashing hinaus. Dabei gibt es doch genug objektive Ansatzpunkte für Kritik.
Peterle
Gast
Warum sollen Schlecker Mitarbeiter anders behandelt werden als alle anderen Arbeitnehmer in Deutschland, die halt zur Arbeitsagentur müssen, wenn ihr Unternehmen Pleite ist?
Ach so, klar, das Thema ist medienwirksam und da kann jeder Populist von SPDCDUCSUGrüne mit trändenden Augen ins Steuersäckel greifen und Wohltaten verteilen. Ob das jetzt sinnvoll ist, wird gar nicht erst hinterfragt(leider auch kaum von den Medien). Transfergesellschaften machen Sinn, wenn z.B. ein Stahlwerk mit 4000 Beschäftigten schließt, hier wäre das Arbeitsamt total überfordert und der Arbeitsmarkt auch. Aber die übers ganze Bundesgebiet verteilten Schlecker-Mitarbeiter wird das lokale Arbeitsamt wohl noch verkraften.
Und wenn die Arbeitsagenturen so schlecht sein sollten, dass man sie den Schlecker Mitarbeitern nicht zumuten will: da solten sich doch wohl die etablierten Parteien nebst den Gewerkschaften (die die einen Gutteil der Spitzenposten dort einnehmen) mal dort was verändern ....
Kaboom
Gast
Also jetzt mal ganz unter uns: Gibt es wirklich Leute, die angenommen haben, die FDP würde auch nur einen Cent für ganz normale Arbeitnehmer ausgeben? So naiv kann doch niemand sein. Da werden lieber neben den nun gekündigten rund 10.000 AN demnächst der Rest der Schlecker-Mitarbeiter, nochmal über 10.000 auf dem Altar des freien Marktes geopfert. Denn ohne die Auffanggesellschaft hat der Insolvenzverwalter wesentlich weniger Zeit, Investoren zu finden.
Wäre es gestern um eine "Auffanggesellschaft" für die Familie Schlecker gegangen, hätte die FDP - man erinnere sich an die Milliarden für Mövenpick - sofort zugestimmt. Auch wesentlich höheren Beträgen
Alexander
Gast
Auffanggesellschaft für ALLE! - das wäre fair! (1)
Auffanggesellschaft für SchleckerMitarbeiterInnen - das ist willkürlich und nicht gerecht gegenüber den anderen Menschen, die ebenso gefeuert werden.
(1) Alternativ lässt sich über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) die komplette Problematik umgehen! ca. 1000 Euro für jeden. Finanzieren geht einfach. Vermögen- und Körperschaftssteuer. Denn (Geld)vermögen von Superreichen ist da. Traurigerweise könnte dann niemand mehr längerfristig mehr als ca 1,5 Millionen Euro haben. Das ist schade, aber besser als wenn 1,5 Millionen Menschen keine 1000 Euro hätten!
Big Jim
Gast
=> Jörg Bode (FDP) verteidigte die Entscheidung seiner Partei gegen eine Transfergesellschaft. „Geld für etwas auszugeben, dass nach gutachterlicher Einschätzung nicht funktioniert, macht keinen Sinn“
Der Mann hat Recht! Daher fordere ich in seinem Sinne die sofortige Einstellung aller Parteispenden und Wahlkampfkostenerstattungen an die FDP sowie Streichung aller Minister- und Abgeordnetengehälter von FDP-Mandatsträgern!
Das funktioniert nach Einschätzung der Wähler auch nicht mehr.
Aus Haching
Gast
Beim Thema "Schlecker" offenbart sich einmal mehr der tiefe Sexismus der Linken. In meinen Schulbüchern stand, dass eine Formulierung wie "Herr Müller mit Gattin" sexistisch sei, weil die Dame nur als Anhängsel des Mannes wahrgenommen wird. Und dass man MitarbeiterInnen oder ähnliches sagen soll, wenn Männer und Frauen gemeint sind.
Natürlich arbeiten bei Schlecker überwiegend Frauen. Aber ganz sicher nicht nur. Warum haben die männlichen Schlecker-Mitarbeiter nicht das Recht, genannt zu werden?
Und warum ist es besonders schlimm, eine Transfergesellschaft, von der überwiegend Frauen profitieren würden, nicht zu unterstützen? Haben Männer einen geringeren Anspruch auf Solidarität?
Ich frage mich, ob die Doppelmoral überhaupt noch wahrgenommen wird. Mir dreht das den Magen um.
robbyy
Gast
Aber das der Seehofer oder der Mc Allister die FDP endgültig in die Wind schießt, darauf sind sie nicht gekommen!
Machtgieriges Pack.
.... occupy....
tom
Gast
Man kann die Entscheidung von der FDP schon verstehen:
Es geht ja nicht um Opel, Mövenpick, C.Wulff oder eine Bank!
Hoffentlich bekopmmt dieser unsägliche Haufen endlich einen gepflegtén Tritt in den Arsch!!
Niedermeyer
Gast
1. Es gibt reichlich freie Stellen im Einzelhandel und eine Transfergesellschaft ist nicht nötig.
2. Durch die räumliche Verteilung der Mitarbeiter ist eine Transfergesellschaft unsinnig. Eine TG ist immer bei Konzentration auf einen Standort ein Weg.
3. TGs macht man, falls es an wenigen Orten sehr viele Entlassungen geben wird. Das würde die Arbeitsämter sehr belasten und der Arbeitsmarkt kann die Leute nicht aufnehmen. Es geht also um eine zeitliche Entzerrung der Nachfrage. Bei Schlecker sind die Kündigungen gleichmäßig über das Land verteilt. 20 zusätzliche Arbeitslose in einem Landkreis - das schafft sogar das Arbeitsamt
4. Wollen wir TGs auch für jede einzelne Kündigung in einem Handwerksbetrieb einführen? Nichts anderes ist es bei Schlecker. Nur weil es eine "Holding" gibt, ist das Vorort wie bei einem Kleinstbetrieb. Wer mit dem aktuellen System Arbeitsagentur nicht zufrieden ist, der sollte das System ändern und nicht eine Lex Schlecker erlassen.
5. Die Gewerkschaften schreien nach den TGs, da sie Milliarden damit umsetzen. Gewerkschaftseigene Fortbildungsbetriebe mit meist nutzlosen Schulungen sorgen für viel Geld in der Kasse und gleichzeitig gewinnt man mit populistischen Positionen neue Mitglieder. Um die Schlecker-Frauen geht es da sicher nicht.
6. Die FDP ist sehr vernünftig in ihrem Handeln und wird dadurch Wähler - viele sind es ja nicht mehr - verlieren. Gerade die anderen Parteien glänzen durch Populismus. Es ist ja auch viel einfacher Wähler mit Geschenken und Mitleid zu gewinnen.
Karl Gernholz
Gast
Gut gemacht - FDP
Frank Walter Steinmeier, Kurt Beck, Andrea Nahles, Winfried Kretschmann, Renate Künast um nur einige zu nennen, stellen sich doch tatsächlich vor die Kamera und bezeichnen die FDP als eine kalte und zu tiefst antisoziale Partei. Das ist der Gipfel der Verlogenheit der beiden kältesten und asozialsten Parteien in unserem Land.
Die marktradikalsten Parteien in unserem politischen System, sind die SPD und die Grünen. Sie haben den Arbeitsmarkt dereguliert, die Hartz Gesetze eingeführt und damit nicht genug, sie haben auch noch den Finanzmarkt dereguliert und somit den Banken, den Versicherungen, den Arbeitgebern und den Spekulanten, Deutschland und Europa überlassen. Sie sind in der Opposition, kritisieren die Koalition und stimmen letztendlich bei jedem Rettungsschirm der Regierung zu. Verlogener wie SPD und Grüne, kann man doch gar nicht mehr sein. Sie sind zu einem Albtraum für unsere Demokratie geworden. Gerhard Schröder und Josef Fischer haben die Lebensbiografien von 10 Millionen Menschen zerstört. Niemand scheint das überhaupt noch zu interessieren. Wenn man die Krisen, die Armut, die Schulden wirklich angehen will, muss man die Ursachen dafür erkennen.
Die FDP wäre wohl gerne die marktradikalste Partei, aber selbst das ist ihnen nicht gelungen. Die Entscheidung, keine Bürgschaft für eine Transfergesellschaft einzugehen, war punktgenau richtig. Verdient an der Misere der Schlecker Mitarbeiter, hätte nur die Transfergesellschaft. Der Absturz wäre lediglich um sechs Monate verschoben worden, mehr nicht. Gut gemacht- FDP.
Vier marktradikale Parteien, wären dann doch zu auffällig.
Thomas Fluhr
Gast
Dumm gelaufen für die FDP, aber sie hat Recht. Ohne Auffanggesellschaft stehen die Mitarbeiter angeblich vor dem Aus. Wenn die Meinung der Politiker über die Fähigkeit der Arbeitsagenturen so schlecht ist, ist es Zeit für Veränderungen. Entweder abschaffen der Agenturen, oder sie übernimmt wieder ihre Aufgaben, d.h. statt Zeitarbeitsfirmen vermitteln die Agenturen wieder, aber diesmal intelligent. Den Leuten wird geholfen, nicht nur verwaltet und Statistik gefälscht, insourcing. Ob die das können? Wie viele ABM-Stellen gibt's in den Arbeitsagenturen?