Nach Schulz' Rede in der Knesset: „Ich war überrascht“
EU-Parlamentspräsident Schulz verteidigt sich, nachdem er in der Knesset rechte Abgeordnete in Rage gebracht hat. Sie bezichtigen ihn der Lüge.
Alles nur ein Missverständnis? Martin Schulz in der Knesset. Bild: ap
BERLIN/JERUSALEM dpa | Nach einem Eklat in der Knesset in Jerusalem hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen Kritik rechter Abgeordneter verteidigt. „Ich war in der Knesset verpflichtet, die Position des Europäischen Parlaments darzulegen. Ich kann natürlich nicht nur die Dinge sagen, die allen gefallen. Ich muss auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen“, sagte Schulz der Online-Ausgabe der Welt.
Abgeordnete der siedlernahen Partei „Jüdisches Haus“ hatten während der Rede von Schulz schimpfend das Plenum verlassen, hatten „Schande“ gerufen, als der den Bau weiterer israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten und den „Boykott“ des Gaza-Streifens kritisiert hatte.
Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett forderte später gar eine Entschuldigung von Schulz. Schulz, seit 2012 Parlamentspräsident, sieht dazu keinen Grund. „Ich war überrascht und betroffen von der harschen Reaktion, denn ich habe eine proisraelische Rede gehalten“, sagte Schulz. „Die Leute, die meine Rede gestört haben, gehören einer Partei der Hardliner an, die jedes kritische Wort, das sie stört, auf diese Weise beantworten. US-Außenminister (John) Kerry haben sie auf dieselbe Weise angegriffen“, sagte Schulz weiter.
Schulz hatte in seiner Rede auch über eine Begegnung mit jungen Palästinensern in den von Israel besetzten Gebieten gesprochen. Ein junger Palästinenser habe ihn bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland gefragt, wie es sein könne, „dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17“.
Selektive Wahrnehmung
Schulz sagte laut dem Redemanuskript weiter, Israels Blockade des palästinensischen Gazastreifens treibe Menschen in die Verzweiflung, die von Extremisten ausgenutzt werde. „Möglicherweise schafft die Blockade so nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.“
Bennett bezichtigte Schulz auf seiner Facebook-Seite, die Unwahrheit gesagt zu haben. „Ich fordere den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, sich von seinen beiden lügnerischen Äußerungen zu distanzieren“, schrieb Bennett. „Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen.“ Schulz müsse sich entschuldigen. Dies lehnte Schulz am Abend ab, da er dazu keinen Grund sehe.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf dem EU-Politiker eine einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt vor. Schulz verharmlose die Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt sei, und erliege „wie so viele Europäer einer selektiven Wahrnehmung“, sagte Netanjahu in der Knesset.
Nach israelischen Medienberichten ist der Wassermangel der Palästinenser vor allem eine Folge mangelnder Infrastruktur. Die Blockade des Gazastreifens sei zudem weitgehend aufgehoben. Es sei nur noch die Einfuhr von Materialien verboten, die für den Bunker- oder Waffenbau verwendet werden könnten. Ausreisegenehmigungen für Palästinenser aus der verarmten Enklave am Mittelmeer erteilt Israel jedoch nur in Ausnahmefällen.
„Gegenseitige Kritik ist in Demokratien ganz normal“
Der für extreme Äußerungen bekannte Abgeordnete Mosche Feiglin, Mitglied der Likud-Partei Netanjahus, war der auf Deutsch gehaltenen Rede ganz fern geblieben. „Ich werde während der Rede abwesend sein, weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden“, schrieb er auf Facebook.
Kurz vor seiner Knesset-Rede hatte Schulz noch eine bisweilen übergroße Empfindlichkeit in Israel gegenüber Kritik aus Europa beklagt. „Gegenseitige Kritik ist in Demokratien ganz normal“, entgegnete er auf Vorhaltungen israelischer Journalisten.
Die Reporter hatten Europa vorgeworfen, Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu kritisieren, Menschenrechtsverbrechen wie in Syrien aber nur am Rande zu erwähnen. „Die EU steht zu ihren besonderen Beziehungen zu Israel, aber das bedeutet nicht, dass sie mit jeder Entscheidung der israelischen Regierung einverstanden sein muss“, betonte Schulz.
Beim Friedensprozess plädierte der EU-Politiker für Pragmatismus. „Die israelischen Siedlungen sind nach der Genfer Konvention illegal, aber sie sind auch real“, sagte er. „Wir brauchen keine Diskussion, ob sie legal oder illegal sind, sondern über praktische Lösungen“.
Leser*innenkommentare
Howik Prasian-Tsowinar
Gast
Ich möchte hier feierlich bekanntgeben, daß das EU-Parlament soeben, auf Anregung durch den Parlamentspräsidenten Schulz, beschlossen hat, eine Trinkwasserleitung von der Gemeinde Würselen(NRW)nach Jerusalem in Auftrag zu geben. Aus Kostengründen wird auf die Installation eines Wasserzählers verzichtet. Etwaige Wasserverluste durch Undichtigkeiten und Fehlplanungen (es wird mit ungefähr einem Drittel gerechnet)werden genauso wie die Kosten dieses Projektes großzügig von der EU übernommen. Im Gegenzug erklärte sich die Knesset bereit, jedem palästinensischen Haushalt entgeltlos jeden Morgen eine entsprechende Anzahl weichgekochter Frühstückseier und eine Tageszeitung freier Wahl vor die Haustüre legen zu lassen. Desweiteren hat die EU beschlossen, sich auch in Zukunft, zwecks Ermittlung von wirtschaftlichen oder demographischen Rahmendaten des EU-Gebietes, sich von kleinen Strassenjungens, die den einzelnen Abgeordneten auf der Strasse über den Weg laufen, beraten zu lassen.
lisa
Gast
zwichen 150-180 liter wasser täglich, pro palestinenser.
.
GRATIS die PLO weigert sich den
ausgemachten Preis zu bezahlen.
ob dann wieder ein U-Boot
für die IDF rausspringt
weis ich nicht.
.
nach angaben der PLO, die
bekanntermaßen unglaubwürdig
ist, sind es immer noch 103
liter, was immer noch 6 mal
mehr ist als Schulzes 17 liter.
was schulz unglaubwürdiger als die PLO macht, peinlich.
Kimme
Gast
"in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden“
Naja so kann man es natürlich auch hindrehen. Eine andere Sicht der Dinge ist, dass die Rede in der Sprache seiner Eltern und Großeltern gehalten wurde.
Es ist traurig, wenn Extremismus und Ablehnung jeglichen Dialog und mit ihm die Hoffnung auf Besserung begraben.
Max
Gast
Wer behauptet, die Sache mit der Illegalität der Siedlungen sei nicht wahr oder unklar, ignoriert das absolut eindeutige Gutachten des IGH von 2004 zum Mauerbau, in welchem er eben diese Frage eindeutig beantwortet: Die Siedlungen verstoßen gegen die Genfer Konventionen, ihr Bau ist ein Verstoß gegen internationales Recht. Damit hat genau die Instanz, die für die Klärung solcher Fragen zuständig ist, eine eindeutige Auskunft gegeben und der IGH wird auch ein entsprechende Urteil fällen, , wenn die Palästinenser ihn anrufen, weshalb die EU, die USA und sonst alle Druck auf die Palästinenser ausüben, damit die das nicht machen. Denn im Ergebnis müsste man dann entweder den IGH ignorieren, was für die Geltung internationalen Rechts sehr negativ wäre, oder man müsste Israel zur Einhaltung internationalen Rechts zwingen, was aber auch keiner wirklich will.
Zu Schulz' Rede hier ein sehr treffender Artikel aus einem israelisch palästinensischen Blog.
http://972mag.com/when-reality-becomes-hate-speech-president-of-eu-parliament-visits-israel/87169/
Senckbley
@Max Die Sicherheitsanlagen haben dem Terror der Intifada-Selbstmordattentäter (Bomben in Pizzerien, Cafés und im öffentlichen Nahverkehr) ein Ende bereitet. Einigen Leuten gefällt das nicht. Warum?
Max
Gast
Lieber Senckbley,
Kommentator, dessen Weltbild nur schwarz und weiß zulässt, letzte Argumentationslinie der israelischen Verteidigung:
Wenn Sie sich die Mühe machen würden, das Urteil des IGH zu lesen, obwohl es Ihnen so garnicht zu passen scheint, dass auch für Israel Gesetze gelten, dann würden Sie feststellen, dass
a) niemand die Wirkungen der Sperrmauer bezweifelt,
b) niemand Israel das Recht abspricht, eine solche Mauer zu bauen, solange das
c) nicht auf palästinensischem Land geschieht.
Nur letzteres ist rechtswidrig nach dem Gutachten des IGH und es ist auch nicht schwer das einzusehen.
Eine Mauer, auf palästinensischem Land, die angeblich dem Schutz, aber tatsächlich ganz wesentlich auch der Landnahme dient, ist halt etwas anderes, als eine Mauer auf dem eigenen Land, die nur dem schutz dient.
Senckbley
@Max Warum sollte Israel die Sicherheitsanlagen genau entlang der (irrelevanten) '48er Linie bauen? Haben sich die Mörder und Attentäter der 2. Intifada an diese gehalten? Also.
christine rölke-sommer
@Senckbley einigen leuten gefällt es nicht, wenn sie schriftlich kriegen,dass sie ihre sog. sicherungsanlagen gefälligst auf nicht-besetztem gebiet bauen sollen, wenn sie sich außerstande sehen, selbstgeschaffene probleme angemessen zu lösen. warum eigentlich?
774 (Profil gelöscht)
Gast
Vielleicht sollte man lieber mal einen Palästinenser in der Knesset über das Wasserproblem sprechen lassen. Und wenn die Deutschen schon dieses Problem ansprechen, dann sollten sie wenigstens auch einen Lösungsplan mit dazu liefern. Z. B. eine Meerwasserentsalzungsanlager auf Erneuerbarer-Energie-Basis.
Senckbley
Schulz: „Die israelischen Siedlungen sind nach der Genfer Konvention illegal, ...“
Nun, das ist nicht ganz richtig. Als illegal erklärt wurden die Siedlungen u.a. durch die UN-Sicherheitsrat-Resolution 446 des Jahres 1979 (bei 3 Enthaltungen) – fünf Jahre, nachdem sich die UN-Vollversammlung von Yassir Arafat in Kampfmontur und umgeschnallter Pistole beeindrucken bzw. einschüchtern ließ. Spätestens da und passend zum Ölpreisschock ist die UN vor diesem Erzgauner und der erdrückenden Macht der OPEC in die Knie gegangen. Seit dieser Zeit ist man ganz zufällig der Meinung, dass die IV. Genfer Konvention auf die „Gebiete“ anwendbar sei.
Dabei ist die IV. GK doch eigentlich sehr eindeutig und widerstrebt in ihrer Klarheit jeder Vereinnahmung durch die Israel-Gegner. Sie spricht von “cases of … occupation of the territory of a High Contracting Party, by another such Party”. Und Judäa und Samaria waren eben gerade das zwischen 1948 und 1967 nicht, sie waren illegal von Jordanien annektiert und seit 1917 keiner „High Contracting Party“ mehr zugehörig (aber 1922 vom Völkerbund dem jüdischen Gemeinwesen des Mandatsgebietes rechtsverbindlich zugesprochen worden).
Schulz ist einer der vielen, die es mit der IV. Genfer Konvention nicht so genau nehmen, wenn es darum geht, die arabischen Hintermänner des „europäisch-arabischen Dialoges“ zufriedenzustellen. Taktgeber der westlichen Verurteilungspolitik sind dabei
1. die Staaten der arabischen Liga,
2. die von 57 Staaten gebildete „Organisation für islamische Zusammenarbeit“ (als deren Hauptaufgabe bei der Gründung 1969 „die „Befreiung“ der Al-Aqsa-Moschee und Jerusalems“ festgeschrieben wurde) sowie
3. die im arabischen Sog befindliche UN-Generalversammlung.
lions
Ist ja wohl lächerlich, dass Arafat`s Pistole die Entscheidung der UN-Vollversammlung beeinflusst hat.
"Gebt ihr meinen Forderungen nicht nach, wird es hier ein Blutbad geben", oder was ?
Arafat sah sich auf der Abschussliste, wie er beteuerte, auch wenn das bescheuert war. Zudem war es eine Geste der Bereitschaft zum Kampf, die Israel galt.
Arafat hatte schon einen an der Waffel, aber so nun auch wieder nicht.
Senckbley
@lions Arafat hatte keinen „an der Waffel“, er wußte genau, was er von höhergestellten Mächten wollte. Das hat er mit dem Mufti gemeinsam, seinem Ziehvater. Der dachte Anfang der 40er, die Achse säße am längeren Hebel und würde mit ihrem berühmten Zangengriff Afrika-Kaukasus den Juden im Mandatsgebiet den Garaus machen. Arafat wußte, dass es eine zweite „Chance“ à la Rommel mit seiner Afrika-Armee nie wieder geben würde, deswegen begann er, die Weltgemeinschaft zu instrumentalisieren. Und die Sache mit dem Ölzweig (und der Pistole als Drohung) war ja auch geschickt eingefädelt. Gutgläubige gab es zu der Zeit genug.
lions
Ein an der Waffel zu haben, und zu wissen, was man will, schließt sich nicht aus. Das ist ja das Dilemma von Fanatikern. Sein Gefolge billigt ihm Verstand zu, seine Gegner würdigen ihn indirekt für sein eigenütziges Engagemen, in dem sie ihm Rationalität bescheinigen.
Sie halten Arafat für einen Fuchs, ich für einen dummen Mensch der Geschichte, der zu bewaffnetem Widerstand aufrief. Da haben wohl M.Gandhi und N. Mandela ihre Botschaften nicht in die Welt tragen können. Das gilt für beide Seiten des Nahost-Konflikts.
Einen gesunden Verstand erkennt man nicht an der zielstrebigen Durchführung eines Plans, sondern an seiner für alle geltenden Menschlichkeit.
Maharishi
@Senckbley Arafat war der genau passende politische Antagonist zur Israellobby in Washington, passt bestens.
Senckbley
@Maharishi Die Amis hat er nicht kleingekriegt, aber die Europäer, die nach arabischem Öl lechzen. Verkaufen wollten die Europäer natürlich auch was, vor allem Waffen. Alle arabischen Regime sind verrückt nach Waffen. Vor allem Frankreich hat geliefert, mit Gaddhafis Mega-Mirage-Auftrag 1969 ging es los. Nur politisch musste Europa ein paar kleine Konzessionen machen und dem neuen Palästinenserkult huldigen. Ein perfekter Deal, allerdings musste man ihn vor dem Volk geheimhalten, wozu sich der Mythos der europäischen Nahost-Friedensmission am besten eignete.
'*-qp-*'
Gast
es ist schon erfreulich das die
israelobsessiven auch bei der
taz gegewind für ihren
judenhss bekommen.
erfreulich.
Arne
Gast
Soso, Herr Schulz war also "verpflichtet", in der Knesset in Deutsch etwas vorzutragen, was ein Parlament zu Israel meint. Das europäische Parlament, das keinerlei Einfluß hat, kaum jemand in Europa kennt und deren Abgeordnete sich damit begnügen, Lobbyvertreter des Kapitals sich anzuhören für einen erstaunlich hohen Salär.
Schulz ist seit 94 im Europaparlament und hat weder als Abgeordneter noch als Parlamentspräsident dem Parlament z.B. vor Merkel auch nur den Anschein einer ernstzunehmenden Institution gegeben. Aber wenn man mal in Israel ist, dann kann man schon mal "auf die Kacke hauen".
Ich frage mich, wo Herr Schulz im Geschichtsunterricht war, wenn es ihn wundert, dass manche Abgeordnete von den 24(!) Amtssprachen ausgerechnet Deutsch wählt.
Mir wäre ein mutiger Präsident des europäischen Parlaments lieber, der sich mal verpflichtet fühlen würde, denjenigen, die hier in Europa sitzen und die Macht der wählenden Bevölkerung eingrenzen, zu sagen, was das europäische Parlament denkt.
Bleibmalocker
Gast
Schulz: "Hand aufs Herz, glauben sie, ich gönne ihnen ihren Wasserverbrauch nicht. Auch ich muß meinen Wagen am Wochenende waschen und für den Kaffee des Nachtbarn reicht das Wasser auch noch."
Kassandra
Gast
ich sage nur VIKTORIA NEULAND!
Rosa Wertheimer
Gast
Schulz: "Verzeiht werte Herren, wenn ich hier die Sprache des Götz von Berlichingen spreche!"
Tacheles
Gast
Meine Kinder haben sich auch immer die Ohren zugehalten und sind schreiend weg gerannt, wenn ich unbequeme Themen angesprochen habe.
Bambule
Gast
Schulz die Quittung kommt bald sind Wahlen in der EU
und es schaut schlimm aus.
Wenn er so Russland kritisiert
hätte, würde man Edatis Festplatten auf seinem PC
finden.
Nadine
Gast
@Bambule Endlich einer, der offen die Wahrheit ausspricht. Vielen Dank, Herr Schulz.
Bambule
Gast
Einer? Nur so
unter uns, nach eins
kommt zwei, 3,4,5..... usw.
üben! ;)
Gast
Gast
Verteitigen und entschuldigen sollten sich die rechtsradikalen Abgeordneten der Knesset. Ich hoffe, dass der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sich auch weiterhin seiner Verantwortung bewusst bleibt und sich nicht zu einer Marionette abstempeln lässt. Das sollte auch für innenpolitische Themen gelten, wie beispielsweise die Armut, die Überwachung oder das krankhafte Verlangen nach immer mehr Daten (Beispiel electronic health card - bei uns eGK - und zentraler Erfassung aller Patientenakten; siehe auch NHS in England).
Arne
Gast
Frei gewählte Abgeordnete müssen sich für gar nix bei einem ausländischen Politiker entschuldigen. Schulz ist von den Problemen nicht betroffen. Abgeordnete sollten ihren Wählern gegenüber Verantwortung haben und sonst niemanden.
Hier in der BRD stehen auch manche Abgeordnete nicht mal auf, wenn ein israelischer Präsident im Parlament erscheint oder bleiben gleich fern, wenn der Papst kommt. Ist mir ebenso egal, wie die Frage, wie das israelische Parlament damit umgeht.
christine rölke-sommer
ich bin nicht überrascht. schließlich wird das scheitern der gespräche über die aufnahme von friedensgesprächen in Israel seit bereits vor der aufnahme der gespräche vorbereitet.
paulibahn
@christine rölke-sommer was nur richtig und verantwortungsvoll ist.
Butter bei die Fische
Gast
@paulibahn So lautet das Statement eines Kriegstreibers.
christine rölke-sommer
@paulibahn dann sollte man uns die schmierenkomödie doch gleich ganz ersparen!
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Es wurde hohe Zeit, dass endlich mal ein hochrangiger Politiker etwas deutlicher wird. Einseitige Nachrichtenpolitik wird zu einem extrem hohen Prozentsatz zugunsten der israelischen Ansichten betrieben. Es steht zu erwarten, dass jegliche Kritik daran sofort und reflexartig als Antisemitismus ausgelegt werden wird. Hoffentlich zeigt Schulz Standvermögen und weder er noch andere relativieren das alles wieder.
paulibahn
@1714 (Profil gelöscht) die wasserfrage war aber auch falsch und bescheuert.
christine rölke-sommer
@paulibahn so so. nun, was lesen wir in http://www.alhaq.org/advocacy/topics/housing-land-and-natural-resources/695-water-for-one-people-only-discriminatory-access-and-water-apartheid-in-the-occupied-palestinian-territory
Y
Gast
@christine rölke-sommer warum lesen sie solchen unsinn?
christine rölke-sommer
@Y weil mir aus eigenem erleben seit anfang der 80-ger des letzten jahrhunderts die auseinandersetzung ums wasser bekannt ist. damals konnte man das auch in israelischen zeitungen noch lesen. heutigentags gibt's dazu in aller regel nur noch geschöntes zeuch.
hats mim gijur nicht geklappt?
Gast
@christine rölke-sommer selektive wahrnehmung ist nicht nur schulzes problem.
Auf Arte bspw
Gast
@paulibahn nee, leider ja nicht. Informieren.