Nach Übergriff in Clausnitz

Keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge

Zunächst hieß es, es werde auch gegen Asylsuchende aus dem angegriffenen Bus ermittelt. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

Ortsschild von Clausnitz das teilweise übermalt ist

Fragwürdige Bekanntheit erlangte Clausnitz an einem Freitag im Februar.  Foto: dpa

DRESDEN dpa | Nach den fremdenfeindlichen Krawallen im erzgebirgischen Clausnitz werden keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge geführt. Das sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden nach einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses zu dem umstrittenen Polizeieinsatz.

Die Polizei hatte zunächst die Flüchtlinge mitverantwortlich gemacht, weil jene die Demonstranten mit Gesten provoziert hätten.

Ein grölender Mob hatte am Donnerstag vergangener Woche die Ankunft der Flüchtlinge in Clausnitz verhindern wollen. Bei vier Beschuldigten, gegen die ermittelt werde, handele es sich um mutmaßliche Teilnehmer an der Blockade.

Außerdem lägen zwei Anzeigen gegen Polizeibeamte vor, auch gegen den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

26. 2. 2016

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